Freitag, 20. September 2019: Iran droht mit Krieg, Großbritannien übermittelt EU neue Brexit-Papiere, Kövesi soll Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden

⊂ EUROPA ⊃

Iran droht mit Krieg: Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat in einem CNN-Interview abermals zurückgewiesen, dass sein Land etwas mit den Angriffen auf saudische Ölanlagen zu tun hatte. Im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens drohte er mit einem umfassenden Krieg. Iran sei aber bereit, sowohl mit Saudi-Arabien als auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sprechen. Mit den USA werde man nur verhandeln, wenn alle Iran-Sanktionen aufgehoben worden seien. Die US-Regierung führt derzeit internationale Gespräche, um eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt zu finden. Sarif hat ein Einreisevisum für die USA zur Teilnahme an der Uno-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche erhalten. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Jemen angegriffen.
tagesspiegel.de, faz.net (Sarif); spiegel.de (Visum); deutschlandfunk.de (Jemen)

Großbritannien übermittelt EU neue Brexit-Papiere: Die britische Regierung hat der EU erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen am Brexit-Vertrag vorgelegt. Die EU-Kommission kündigte für diesen Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an. Zuletzt hatten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der finnische Ministerpräsident Antti Rinne konkrete Vorschläge aus London gefordert: Die britische Regierung müsse bis Ende September einen schriftlichen Vorschlag einreichen, damit ein EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindert werden könne. Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson entgegnete, London werde förmliche schriftliche Lösungen vorschlagen, wenn diese fertig seien, nicht gemäß einer Frist.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kövesi soll Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden: Die frühere rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi soll Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft werden. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag unterstützten 17 der 22 an der Behörde beteiligten Staaten Kövesi. Auch wenn es sich um eine Probeabstimmung handelte, sei die Ernennung damit politisch gelaufen, sagte ein EU-Diplomat. Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila bekräftigte ihren Widerstand gegen Kövesi: Zunächst müssten die Verdachtsmomente gegen Kövesi in Rumänien ausgeräumt werden. Kövesi werden von der rumänischen Justiz Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage vorgeworfen.
welt.de

EU-Kommission: Künftige Präsidentin von der Leyen hält an umstrittenem Namen für Migrationsressort fest spiegel.de
Gasversorgung: EU vermittelt bei Gasgesprächen zwischen Russland und Ukraine handelsblatt.com
Fahrzeuge der nächsten Generation: EU-Kommission bleibt bei ihrem Plan für selbstfahrende Autos euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei.
Der finnische Premierminister Antti Rinne hat dem britischen Premier Boris Johnson eine Frist gesetzt, um eine Lösung für den Brexit vorzulegen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsch-französische Cloud für Firmendaten: Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Cloud den USA und China Konkurrenz machen. Darin sollen sensible Unternehmensdaten gespeichert werden, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer Tagung des deutsch-französischen Wirtschaftsrats in Paris. Damit kämen beide Länder ihrem Ziel eines Airbus der künstlichen Intelligenz näher. Zudem nimmt das Projekt einer europäischen Batteriezellfertigung konkretere Formen an. Noch im laufenden Jahr wird der Grundstein für eine Pilotanlage im Südwesten Frankreichs gelegt.
orf.at, handelsblatt.com

Frankreich lehnt Aufnahme von Snowden weiter ab: Die französische Regierung hat eine Aufnahme des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden erneut ausgeschlossen. Snowden hatte eigenen Angaben zufolge im Jahr 2013 einen Antrag auf Asyl in Frankreich gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag, er sehe keinen Grund, warum sich Frankreichs Einstellung geändert haben sollte.
stern.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Belgisches Kampfflugzeug stürzt in Frankreich ab: In der Bretagne in Frankreich ist ein belgisches Kampfflugzeug abgestürzt. Die beiden Piloten brachten sich per Schleudersitz in Sicherheit, wie die belgische Luftwaffe mitteilte. Einer der beiden verfing sich aber mit seinem Fallschirm in einer Hochspannungsleitung, wo er zwei Stunden festhing, bevor er gerettet werden konnte.
spiegel.de, welt.de

Österreich: Hacker stahl ÖVP-Daten tagesspiegel.de
Italien 1: Ministerpräsident Conte verliert erste Abstimmung mit neuer Regierung handelsblatt.com
Italien 2: Deutscher Bundespräsident Steinmeier zu Besuch de.euronews.com
Estland: Gedenken an Holocaust-Opfer von Klooga vor 75 Jahren stern.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Prozess gegen französischen Linkspolitiker Melenchon: In Paris hat der Prozess gegen den Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon und fünf seiner Parteikollegen begonnen. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Provokation vorgeworfen. Melenchon hatte sich gegen Durchsuchungen am Sitz seiner Partei „France Insoumise“ gewehrt, die im Zuge von Ermittlungen zu verdächtigen Wahlkampfkonten und zu Unrecht beschäftigten Assistenten im EU-Parlament statt fanden. Unter anderem rief Melenchon Parteimitglieder dazu auf, die Tür einzutreten, um während der Operation in den Parteisitz einzudringen, rempelte zwei Beamte an und schrie „Die Republik bin ich!“.
de.euronews.com

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