Freitag, 20. Oktober 2017: Schweizer Parteienlandschaft bleibt stabil, EU will neues Asylsystem 2018 starten, EU-Chefs stärken Rajoy den Rücken, May sichert EU-Bürgern Bleiberecht zu

⊂ SCHWEIZ ⊃

Schweizer Parteienlandschaft bleibt stabil: Die Wähleranteile der Parteien haben sich seit den Nationalratswahlen 2015 nur wenig verändert. Das zeigt der SRG-Wahlbarometer. Leichte Gewinne verzeichnen FDP, Grüne und GLP. Minim geringere Wähleranteile als noch vor zwei Jahren erzielen SP, SVP, CVP und BDP. Die grössten Sorgen der Wähler sind derzeit die Zuwanderung, Gesundheitskosten und Sozialwerke.
srf.ch

So wenig Asylgesuche wie seit Jahren nicht mehr: In der Schweiz sind in diesem Jahr bisher so wenig Asylgesuche gestellt worden wie seit sieben Jahren nicht mehr. Im gesamten dritten Quartal betrug der Rückgang rund ein Drittel. Auch im Monat September resultierte im Vorjahresvergleich ein Rückgang um rund 30 Prozent. Dieser Rückgang wird damit erklärt, dass seit Mitte Juli viel weniger Menschen über das zentrale Mittelmeer migriert sind. Anderseits sei die Schweiz nicht das primäre Zielland der Menschen, die auf diesem Weg nach Westeuropa gelangen.
srf.ch

Mehr Fernbusse in der Schweiz: Bundesrat für vorsichtige Liberalisierung im Busverkehr srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

EU will neues Asylsystem 2018 starten: Am ersten Tag ihres Gipfels haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte vorangetrieben. So wollen sie bis Mitte 2018 das seit Jahren umstrittene Asylsystem in Europa reformieren und bereits bis Ende des Jahres die Grundlage für eine gemeinsame Verteidigungsunion legen. Die Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer soll endgültig geschlossen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs warnten die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Trotz des Streits mit der Türkei steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fest zum EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara.
zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

EU-Chefs stärken Rajoy den Rücken: Die EU-Staats- und -Regierungschefs unterstützen den Kurs der spanischen Regierung gegenüber Katalonien. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigten ihre Unterstützung Spaniens. Die spanische Regierung kündigte an, mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen zu wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bekräftigt, dass die EU in der Katalonien-Krise nicht vermitteln wird.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

May sichert EU-Bürgern Bleiberecht zu: Eine Einigung zu den Bleiberechten von EU-Ausländern in Großbritannien ist nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May zum Greifen nah. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der EU so einfach wie möglich machen, weiter im Land zu leben, teilte May mit. Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, wollen die verbleibenden 27 EU-Länder über den Austritt Großbritanniens aus der EU beraten – aber ohne May.
tagesspiegel.de

Sonderausschuss zu Panama Papers wirft EU-Staaten Versäumnisse vor: Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Panama-Papers hat schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht festgestellt. In gewissen EU-Ländern fehle es an politischem Willen, um effiziente Reformen voranzutreiben. Dies habe dazu beigetragen, dass Betrug und Steuerflucht gedeihen konnten. Europäische Regierungen hätten sich über Jahrzehnte zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
spiegel.de, dw.com

EU-Parlament: Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen europarl.europa.eu
Schweden: Außenministerin Wallström prangert sexuelle Belästigung in der Politik an tagesspiegel.de
Waldbrände: EU-Kommission bietet Portugal und Spanien Hilfe an handelsblatt.com
Malta: Bombe an Auto von Bloggerin Galizia wohl per Handy gezündet spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich kann bestätigen, dass das auf höchster politischer Ebene vorkommt und es auch mir widerfahren ist.
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat berichtet, wie sie bei einem Abendessen unter EU-Staatschefs begrapscht worden sei.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland will die Ärmsten beschenken: Die griechische Regierung will mit dem für dieses Jahr erwarteten Einnahmenüberschuss ärmeren Bevölkerungsgruppen helfen. Das Geld solle an die Menschen verteilt werden, die am stärksten unter der jahrelangen Finanzkrise gelitten hätten, sagte ein Regierungssprecher. Der Verteilungsspielraum liege nahe einer Mrd. Euro. Die griechische Regierung erwartet für 2017 nach Jahren der Rezession ein Wirtschaftswachstum von fast zwei Prozent und einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
spiegel.de

Neues Arbeitsrecht in Frankreich umstritten: In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron das Arbeitsrecht reformieren. Vor allem für kleine Unternehmen soll es einfacher werden. Mitarbeiter einzustellen. Bei den Gewerkschaften stoßen die Pläne auf Kritik. Tausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung protestiert. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 25.000 Demonstranten auf die Straße.
dw.com

Referenden zur Unabhängigkeit von Lombardei und Venetien: Am Sonntag werden die zwei reichsten Regionen Italiens ein Referendum abhalten. Alles erinnert an spanische Zustände. Doch geht es nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um mehr Autonomie. Die Lombardei und Venetien werden von der rechtspopulistichen Lega Nord regiert.
de.euronews.com

Wahl in Tschechien: Trotz stabiler Wirtschaftslage sind die Tschechen unzufrieden mit den etablierten Parteien. Die EU-Flüchtlingspolitik wird als Zwang empfunden. Beim Euro will man warten, wie sich die Schuldenkrise entwickelt. Bei den anstehenden Parlamentswahlen am Freitag und Samstag könnten sich die Tschechen in eine eigene Art von Populismus flüchten. Nach der Wahl wird Andrej Babis wohl der nächste Regierungschef des Landes werden.
spiegel.de

Deutschland: Maaßen warnt vor junger Dschihadisten-Generation tagesspiegel.de
Polen: Amnesty kritisiert Einschränkung der Menschenrechte zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin wirft EU Doppelmoral vor: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit von Katalonien ablehnte, aber die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützte. Die EU-Länder stützten die separatistische Stimmung in Europa, als sie sich dem Druck der USA beugten und die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten, so Putin. Nun stehe die EU vor den Folgen dieser Politik, welche sich in der katalanischen Krise zeige.
politico.eu

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