Freitag, 20. Juli 2018: EU-Kommission legt Szenarien für Brexit vor, Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik, Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission legt Szenarien für Brexit vor: Die von EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Namen von 27 EU-Ländern geführten Gespräche mit Großbritannien über den für Ende März 2019 geplanten EU-Austritt des Landes sind am Donnerstag in eine neue Phase getreten. Barnier traf in Brüssel erstmals den neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Vorbereitung auf unterschiedlichen Brexit-Szenarien vorgelegt. Sie versicherte, dies diene der besseren Aufklärung von Bürgern und Unternehmern. Dennoch wurde das in der Mitteilung ebenfalls berücksichtige Szenario eines als „Sturz in den Abgrund“ bezeichneten Austritts Großbritanniens – ohne jegliche Abmachung zwischen Brüssel und London – auch als Zeichen dafür verstanden, den Druck auf die laufenden Brexit-Gespräche zu verstärken. Die EU-Kommission hat die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaft ermahnt, sich auf alle Szenarien vorzubereiten – und damit auch auf einen chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen. Raab will den Austrittsgesprächen mit der EU nach eigenen Angaben mehr Schwung verleihen. Er freue sich darauf, die Verhandlungen zu intensivieren, erklärte Raab bei seinem ersten Besuch in Brüssel. Er wolle sicherstellen, dass Großbritannien das beste Abkommen erhalte.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik: Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das Verfahren verstoße gegen EU-Recht. Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in durch Stacheldrahtzäune gesicherten Container-Lagern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter. Die Flüchtlinge müssen in den Transitzonen bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Außerdem leitete die EU-Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein.
tagesspiegel.de, faz.net

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Verteilung von Bootsflüchtlingen soll laut Italien zur Norm werden: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine EU-Kriseneinheit zur Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Wie Italien zuletzt rund 450 gerettete Migranten direkt auf mehrere EU-Partner verteilt habe, müsse zur Norm werden, sagte Conte. Das habe er auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief geschrieben. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, dass der Brief eingegangen sei. Ganz grundsätzlich könne sie dazu sagen, dass die EU das Empfinden der Dringlichkeit seitens Italiens teile. Das Rettungsschiff „Astral“ einer spanischen Hilfsorganisation mit einer geretteten Frau und zwei Leichen an Bord wird am Samstag auf Mallorca erwartet. Der spanische Basketballspieler und NBA-Star Marc Gasol war an der Rettungsaktion des Schiffes beteiligt. Nun erhebt er schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Ein Schiff der libyschen Küstenwache hat nach offiziellen Angaben erneut ein Boot mit 156 Migranten auf dem Weg nach Europa gestoppt und die Menschen an Bord genommen.
welt.de, tagesschau.de, welt.de, nzz.ch

Trump droht mit Rache für Google-Strafe: Donald Trump hat die EU wegen der Rekord-Wettbewerbsstrafe gegen Google harsch kritisiert und Schritte dagegen angekündigt. Dass eine europäische Behörde ein amerikanisches Unternehmen zu einer Strafzahlung verurteilt, wollte der US-Präsident nicht kommentarlos hinnehmen. Der Internetkonzern aus Kalifornien muss wegen Verstößen gegen EU-Recht 4,3 Mrd. Euro zahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitgeteilt hatte. Google habe seine marktbeherrschende Position beim Smartphone-System Android ausgenutzt. Trump drohte mit Gegenmaßnahmen, gab aber keine Details an. Wenige Tage vor einem Krisentreffen zum Handelsstreit hat die EU Trump eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen. Das sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie bestätigte, dass die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten bereits eine Liste mit möglichen neuen Zöllen erstellt.
faz.net, bild.de, zeit.de, zdf.de

Wettbewerb: EU verklagt Deutschland wegen Energiepreisen bild.de
Öl und Gas: EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen euractiv.de
Nach Gipfel in Helsinki: Trump will Putin im Herbst treffen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt derzeit keine europäische Bank, die im oder mit dem Iran Geschäfte machen kann.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, erklärte EIB-Chef Werner Hoyer.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Puigdemont will nach Belgien zurückkehren: Spanien besteht nicht mehr darauf, dass Deutschland den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont ausliefert. Damit kann er sich zumindest außerhalb Spaniens frei bewegen. Puigdemont will seinem Anwalt zufolge in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien bereits einmal nach Brüssel abgesetzt. Spaniens Justiz hatte ihm Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Die spanische Justiz zog am Donnerstag die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil zurück. Das Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Letzteres war der Hauptvorwurf der spanischen Justiz gegen den ehemaligen Separatistenführer.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Macron-Mitarbeiter soll Demonstrant geschlagen haben: Gegen einen leitenden Mitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist wegen eines Angriffs auf einen Demonstranten ein vorläufiges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Ein Sprecher des Elysee-Palastes sprach von einem nicht hinnehmbaren Verhalten. Der Mitarbeiter sei bereits bestraft worden. Nach Angaben der französischen Zeitung „Le Monde“ griff der Mann während einer Demo zum 1. Mai im Rahmen eines Polizeieinsatzes einen jungen Mann an. Er habe dabei einen Polizeihelm getragen, obwohl er kein Polizist sei. Demnach hatte Macrons Stabschef ihm erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen. Er sei während des Präsidentenwahlkampfes 2017 für die Sicherheit Macrons verantwortlich gewesen, so das Blatt.
spiegel.de, welt.de, zeit.de

Netanjahu sieht in Orban einen wahren Freund Israels: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich während seines ersten Israel-Besuchs gegen Antisemitismusvorwürfe gewehrt. Zu Beginn seines Treffens mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu versicherte der ungarische Staatschef, dass es null Toleranz für Judenfeindlichkeit in seinem Land gebe. Netanjahu sagte, er habe mit Orban als ein „wahrer Freund Israels“ über die Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus gesprochen. Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Kritiker warnen, die Araber könnten diskriminiert werden – und sehen die Demokratie in Gefahr. In Bonn haben nach dem Angriff auf einen jüdischen Hochschulprofessor mehrere hundert Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Viele Teilnehmer der Kundgebung trugen eine Kippa, einige hielten Transparente mit Aufschriften wie „Gegen jeden Antisemitismus“ und „Jüdisches Leben in Deutschland willkommen“.
zeit.de, tagesspiegel.de (Gesetz), welt.de (Demo)

Ermittler sollen Nowitschok-Täter identifiziert haben: Die britischen Ermittler haben Information der Nachrichtenagentur PA zufolge mehrere Russen als mutmaßliche Täter des Nowitschok-Giftgasanschlags identifiziert. Bei dem Anschlag waren der ehemalige russische Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia vergiftet worden. Auch eine inzwischen verstorbene Britin sowie ihr Lebensgefährte waren durch eine kleine Flasche mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt gekommen. Die Verdächtigen seien in einem Abgleich von Aufnahmen von Überwachungskameras mit Listen der Personen, die um die Tatzeit nach Großbritannien eingereist seien, herausgefiltert worden. Es handle sich dabei um mehrere Russen, berichtete PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Russland forderte eine offizielle Erklärung der britischen Behörden zu den Verdächtigungen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, de.euronews.com

Belgischer Luftraum vorübergehend gesperrt: Mitten in der Ferienzeit sind Tausende Passagiere von Flugausfällen und -verspätungen in Belgien betroffen gewesen. Wegen technischer Probleme bei der Flugüberwachung Belgocontrol wurde der belgische Luftraum für rund anderthalb Stunden gesperrt. Zeitweise wurde im „Clear the sky“-Modus operiert, wie das Unternehmen im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Das bedeutet, dass kein Flugzeug über Belgien fliegen durfte. Auf der Homepage des Brüsseler Flughafens wurden ab 16.15 Uhr Dutzende Flüge als verspätet, gecancelt oder umgeleitet angezeigt. Hintergrund der Panne bei Belgocontrol waren offenbar Probleme beim Laden der Flugdaten.
faz.net, tagesschau.de

Trockenheit: Schwere Waldbrände in Schweden zdf.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Portugal beschließt Anti-Airbnb-Gesetz: Ferienwohnungsvermittler müssen jetzt auch in Portugal mit Problemen rechnen. Das portugiesische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Vermietung von Privatwohnungen an Reisende einschränkt. Demnach darf eine Wohnung nicht mehr vermietet werden, wenn sich mehr als die Hälfte der Nachbarn bei der Gemeinde beschwert. Die Lizenz der Vermieter wird dann nicht wie gewohnt verlängert. Auch die Haftungsregelung für Schäden wird verschärft. In anderen Ländern gibt es ebenfalls Einschränkungen für Vermittler wie Airbnb. In Österreich müssen die Eigentümer der anderen Wohnungen im Haus der Vermietung zustimmen. Und in der spanischen Touristenmetropole Barcelona schränkte die Stadtregierung die Vergabe von Beherbergungslizenzen ein.
de.euronews.com

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