Freitag, 20. August 2021: Chaotische Lage in Kabul, Britische Studierende kämpfen nach Brexit mit Visachaos, Merkel trifft Putin am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny

⊂ EUROPA ⊃

Chaotische Lage in Kabul: Rund um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul herrscht weiter Chaos. Bundeswehrgeneral Jens Arlt sprach am Donnerstag von dramatischen Szenen. Einheimische Helfer deutscher Organisationen berichteten von verstopften und teils unpassierbaren Straßen. US-Soldaten ließen sie bei den Eingängen nicht vor, sagten zwei Ortskräfte der Deutschen Presse-Agentur. Taliban-Kämpfer feuerten Warnschüsse ab, um die Menschenmenge zurückzudrängen, die auf das Gelände des Flughafens gelangen wollte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Evakuierungsaktion in Afghanistan als „hochkomplizierten Einsatz“. Zur Absicherung der Evakuierungsmission fliegen die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben Überwachungsflüge mit F-18-Kampfjets über Kabul. US-Präsident Joe Biden betonte, das Chaos beim Abzug der US-Truppen sei unvermeidbar gewesen – wegen des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. In Afghanistan selbst demonstrierten trotz des Siegeszugs der Taliban offenbar Menschen mit der Nationalflagge. Die Taliban intensivieren laut einem UN-Bericht ihre Suche nach Afghanen, die mit den US- und Nato-Truppen kooperiert haben. Die G7-Staaten zeigten sich besorgt über Berichte gewaltsamer Racheakte der Taliban. Außerdem gehen die Taliban Berichten zufolge gegen Medienschaffende vor. Nach Angaben der Deutschen Welle erschossen sie im Westen des Landes auf der Suche nach einem Journalisten des Senders einen seiner Familienangehörigen und verletzten einen weiteren schwer.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, dw.com

Deutschland, Frankreich und Großbritannien besorgt wegen Urananreicherung im Iran: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran wegen seiner Aktivitäten zur Urananreicherung kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die jüngsten Berichte der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) seien mit Sorge zur Kenntnis genommen worden. Die IAEO hatte zuvor berichtet, dass der Iran in seiner Anreicherungsanlage in Natanz eine zweite Produktionseinheit in Betrieb genommen habe, um Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent herzustellen. Für Atomwaffen wären 90 Prozent nötig. Außerdem soll der Iran bereits 200 Gramm Metall aus 20-prozentigem Uran herstellen. Die europäischen Außenminister betonten, dass dies schwere Verstöße gegen die Verpflichtungen Irans gemäß des Atomabkommens seien. Beides seien entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe. Der Iran habe keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für diese Maßnahmen. Nach Angaben der Hisbollah will Iran Öl an den Libanon liefern. Ein Schiff mit Dieselöl an Bord werde innerhalb von Stunden in See stechen, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Weitere Tanker sollten folgen.
zeit.de (Urananreicherung), spiegel.de (Libanon)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Irritation über Impfstoff-Importe aus Afrika: Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) hat mit Unverständnis auf einen Medienbericht reagiert, nach dem Corona-Impfstoff aus Südafrika nach Europa exportiert wird. Afrika sei der am wenigsten mit Vakzinen versorgte Kontinent der Welt, sagte der Generalsekretär der Hilfswerke-Föderation, Jagan Chapagain. Der Vorgang zeige, dass Profit noch immer Humanität übertrumpfe. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer erklärte, die Exporte seien mit Südafrika abgestimmt. Die Abfüllanlage im südafrikanischen Aspen überbrücke lediglich Engpässe des Herstellers Johnson & Johnson in den USA und beliefere sowohl Südafrika wie Europa.
tagesschau.de

Britische Studierende kämpfen nach Brexit mit Visachaos: Britische Studierende, die ein Auslandssemester in einem EU-Land absolvieren wollen, bekommen derzeit die unangenehmen Folgen des Brexits zu spüren. Wie der Sender BBC berichtete, warten einige von ihnen wenige Tage vor dem Beginn des neuen Studienjahrs noch immer auf ein Visum, um in Spanien studieren zu dürfen. Die Studierenden benötigen für den Visumsantrag seit dem Brexit neben einem polizeilichen Führungszeugnis auch ein medizinisches Zertifikat sowie Nachweise über ihr Einkommen.
spiegel.de

Täter ergibt sich nach Bombendrohung vor US-Kapitol: Ein 49-Jähriger fuhr nach Angaben der Kapitol-Polizei mit einem Pickup vor der Bibliothek des US-Kapitols in Washington auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe. Der Verdächtige schien demnach einen Zünder in der Hand zu halten. Nach fünfstündigen Verhandlungen gab er auf und wurde festgenommen. Ob er tatsächlich eine Bombe bei sich hatte, ist noch ebenso unklar wie sein Motiv. Das auf die Überwachung extremistischer Gruppen im Internet spezialisierte Unternehmen Site erklärte, die Aktivitäten des Mannes in Online-Netzwerken ließen darauf schließen, dass er Anhänger der MAGA-Bewegung von Ex-Präsident Donald Trump sei. Seit den Übergriffen gewaltbereiter Trump-Anhänger auf den US-Kongress gelten auf dem Kapitol verschärfte Sicherheitsregeln.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Tierversuche: Hunderte von Kosmetikprodukten in Großbritannien und der EU enthalten an Tieren getestete Inhaltsstoffe theguardian.com
Covid-Zertifikat: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen ec.europa.eu
Brexit: Britischer Buchmarkt ist durch den Brexit bedroht independent.co.uk
Europäische Zentralbank (EZB) setzt mit neuem Ausblick auf höhere Inflationserwartungen nau.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist eine Katastrophe für die Afghanen, für die Glaubwürdigkeit des Westens, für die internationalen Beziehungen.
Die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan gleicht nach Darstellung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Bankrotterklärung des Westens.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Urteile gegen NSU-Terroristin Zschäpe und zwei Helfer bestätigt: Vor mehr als drei Jahren endete der NSU-Prozess in Deutschland. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte akzeptierten ihre Strafen nicht und legten beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen ihre Verurteilungen ein. Diese hat der 3. Strafsenat nun zurückgewiesen und die Urteile bestätigt. Damit ist Zschäpe zu Recht als Mittäterin der NSU-Morde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte bei ihr auch eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch das hat der BGH gebilligt. Damit ist ausgeschlossen, dass Zschäpe nach 15 Jahren Freiheitsstrafe wieder freikommt. Zschäpe hatte im Münchener Prozess bestritten, an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Es gibt auch keine Hinweise, dass sie an den Tatorten war. Dennoch reichten dem OLG die Indizien aus, um eine Mitgliedschaft beim NSU und damit eine Mittäterschaft an allen Verbrechen der Terrorzelle festzustellen. Auch die Revisionen der Angeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. hatten keinen Erfolg. Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de

Spannungen an der polnischen Grenze: An der Grenze zwischen Polen und Belarus kampieren gut dreißig Migranten aus Afghanistan. Belarus versperrt ihnen den Rückweg – und Polen lässt sie nicht einreisen. Menschenrechtler kritisieren die Zurückweisungen als inhuman. Reporter vor Ort berichteten auch über Frauen und Kinder, die an der Grenze ausharren. Das Wetter macht die Situation nicht leichter. Etwa 20 Grad am Tag und zehn Grad in der Nacht. Einige Einwohner in der Gegend zeigen Solidarität und wollen helfen. Doch die polnische Regierung macht klar: Der Schutz der Grenze hat für sie Priorität. Stacheldraht auf einer Strecke von 150 Kilometern sollen die Migranten jetzt abschrecken.
faz.net, zdf.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Waldbrände in Italien und Frankreich: Während in Südfrankreich bereits zwei Todesopfer zu beklagen sind, lodern in Italien die Flammen in gleich mehreren Teilen des Landes. Und auch in Griechenland frisst sich das Feuer durch immer mehr Gebiete in den Vororten von Athen. Der staatliche Fernsehsender ERT meldete, dass am Mittwoch ein 14-Jähriger in Zentralgriechenland festgenommen wurde, der zahlreiche Brände gelegt haben soll. Auch seine Eltern sollen von der Justiz belangt werden. Auch wegen der extremen Hitzewelle in Griechenland hatte es in den vergangenen Wochen hunderte Waldbrände gegeben.
merkur.de, de.euronews.com

Spanische Bürgermeisterin verbietet Stierkampf wegen Namen der Tiere: Die Bürgermeisterin von Gijón, Ana González Rodríguez, hat das Ende der Stierkämpfe in der nordspanischen Stadt bekanntgegeben – mit Argumenten, die für Aufsehen und Kritik sorgen. Sie hatte am Mittwochabend mitgeteilt, überhaupt keine Lizenzen mehr für die traditionsreichen „Corridas“ zu vergeben, nachdem bei der jüngsten Veranstaltung zwei Stiere mit den Namen „Feminist“ und „Nigerianer“ getötet worden seien. Damit sei Frauen- und Fremdenfeindlichkeit geäußert worden.
rnd.de

Spanisches Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre für große Teile Kataloniens auf: Die seit Mitte Juli geltende nächtliche Ausgangssperre in der nordspanischen Region Katalonien ist vom Obersten Gerichtshof weitgehend aufgehoben worden. Nur noch in wenigen Teilen der Region soll sie in Kraft bleiben. Auch für die katalanische Regionalhauptstadt Barcelona wurden die Einschränkungen aufgehoben. Das Gericht erklärte, dass eine Verlängerung der Maßnahme, wie von der Regionalregierung gefordert, in 129 Ortschaften nicht gerechtfertigt sei, da sich die Infektionszahlen dort verbessert hätten.
n-tv.de

Paris erhält ersten Scheck aus Brüssel: Frankreich hat am Donnerstag den ersten Scheck aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 5,1 Mrd. Euro erhalten. Wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Regionalzeitung „Sud Ouest“ sagte, ist bereits fast die Hälfte des 100 Mrd. Euro schweren französischen Wiederaufbauplans investiert.
boersen-zeitung.de

Merkel trifft Putin am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny: An diesem Freitag reist Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in den Kreml. Der Besuch wird nach Einschätzung Berlins in angespannter politischer Atmosphäre erfolgen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch darauf hin, dass Merkels Besuch am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stattfindet. Nawalny hat in einem Gastbeitrag in der FAZ gefordert, den Kampf gegen die Korruption zur Chefsache zu machen. Unterdessen macht der russische Staatskonzern Gazprom Druck: Obwohl die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch nicht fertig ist, will er bis zum Jahresende mehrere Milliarden Kubikmeter Gas durch die Rohrleitungen liefern. Mit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine 2014 mit Sewastopol den wichtigsten Hafen ihrer Flotte verloren. Nun plant der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die eigene Schwarzmeer-Flotte bis 2035 massiv aufzurüsten.
spiegel.de (Merkel), faz.net (Nawalny), tagesschau.de (Nord Stream 2), spiegel.de (Ukraine)

Schweden: Messerattacke an Schule, 15-Jähriger festgenommen de.euronews.com
Polen: Region hält trotz drohendem Verlust von EU-Geldern an Anti-LGBTQ-Resolution fest politico.eu
Serbien: Präsident Vucic legt sich mit Twitter an kurier.at
Deutschland: Einbruch in Grünes Gewölbe – Sechster Verdächtiger in Berlin festgenommen welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Italienischer Drogenboss nach jahrelanger Flucht in Dubai gefasst: Einer der meistgesuchten italienischen Drogenbosse, Raffaele Imperiale, ist in Dubai festgenommen worden. Er wurde bereits vor gut zwei Wochen in dem Golfemirat festgenommen, wie die Polizei in Neapel am Donnerstag mitteilte. Der Zugriff erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den internationalen Polizeibehörden Interpol und Europol. Italiens Justizministerium bemüht sich nach eigenen Angaben um die Auslieferung des 47-Jährigen. Der berüchtigte Drogenboss wurde als Kokainhändler der Camorra und wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt, die in höheren Instanzen auf acht Jahre reduziert wurde.
t-online.de, faz.net

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