Freitag, 20. April 2018: Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Iran-Atomdeals, Maßnahmen zum Schutz von Journalisten in der EU, Reformvorschläge bis zum Sommer

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Iran-Atomdeals: Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem Brief an den US-Kongress vor einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die Folge wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen könnte. Die US-Regierung drohe, das Abkommen zu verlassen, obwohl der Iran seinen Verpflichtungen nachkomme, schreiben die Abgeordneten. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ genannt und die Europäer aufgefordert, bis zum 12. Mai von ihm kritisierte Mängel der Vereinbarung zu beseitigen. Auch bei dem Treffen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit Trump am 27. April in Washington soll das Thema auf der Agenda stehen.
tagesspiegel.de, stern.de

Maßnahmen zum Schutz von Journalisten in der EU: Das EU-Parlament hat in einer Resolution gefordert, dass die Europäische Union Journalisten und Hinweisgeber besser schützen muss, und dass die Slowakei eine gründliche und unabhängige Untersuchung des Mordes am Journalisten Jan Kuciak sicherstellen muss. Das europäische Amt für Betrugbekämpfung Olaf hat am Donnerstag eine Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Mitteln in der Slowakei eingeleitet, der von Kuciak aufgedeckt wurde. Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen, um die Wahrheit über ihre Ermordung aufzudecken und sicherzustellen, dass ihre Recherchen fortgeführt werden.
europarl.europa.eu, politico.eu (Olaf), euractiv.de (Galizia)

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Neue Öko-Bibel für die Landwirtschaft: Am Donnerstag hat das Europaparlament die neue Öko-Bibel für die Landwirtschaft beschlossen. Erst nach zähen Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission ist ein Ergebnis heraus gekommen, mit dem auch die deutschen Ökoanbauverbände ihren Frieden gemacht haben. Die Verordnung sieht strengere Kontrollen vor, die künftig neben der Produktion auch die Lieferkette abdecken sollen. Bei importierten Bio-Lebensmitteln aus Drittländern sollen die EU-Regeln strikter eingehalten werden. Auch müssen Bio-Landwirte darauf achten, dass ihre Produkte nicht mit Pestiziden oder anderen Chemikalien verunreinigt werden. Die Produktion von Öko-Lebensmitteln ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

EU verhängt Sanktionen gegen weitere Nordkoreaner: Der Rat hat vier Personen in die Liste der Personen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Diese Maßnahmen bestehen darin, dass die Betroffenen einem Reiseverbot unterliegen und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Die vier Personen haben an betrügerischen finanziellen Praktiken mitgewirkt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen. Die EU-Außenminister hatten am 19. März 2018 mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung-wha die Lage auf der koreanischen Halbinsel erörtert. Dabei begrüßten sie die Anstrengungen, die Südkorea unternimmt, um die Spannungen auf der Halbinsel abzubauen.
consilium.europa.eu

Impfskepsis: Gesundheitsrisiken durch sinkende Impfquoten in der EU europarl.europa.eu
Dieselskandal: EU will Schlupflöcher für Abgasmanipulationen schließen spiegel.de
EZB: Italiener würden bei Bankenpleiten stark zur Kasse gebeten de.reuters.com
Geldwäsche: EU-Parlament beschließt schärfere Regeln für Kryptowährungen und Vorratsspeicherung von Finanzdaten heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Mitgliedstaaten treten auf die Bremse und handeln im Grunde nur im Sinne der Industrie.
Die deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel stimmte mit einem Großteil der EU-Parlamentsabgeordneten überein, dass die bestehenden EU-Datenschutzgesetze nicht ausreichend sind, um Datenmissbrauch wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern. Sippel kritisierte die Verschleppungstaktik der EU-Staaten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Wochen einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen suchen und Mitte des Jahres gemeinsame Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel unter anderem die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Merkel sagte, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte in die Debatte ein, in der Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen. Beide Regierungen seien sich einig, dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest sei. Die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Macron unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. Die gemeinsame Souveränität werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Merkel und Macron kündigten außerdem an, bei ihren bevorstehenden Besuchen bei US-Präsident Donald Trump gemeinsame Positionen vertreten zu wollen, etwa beim Handelsstreit und in der Syrien-Krise.
tagesschau.de, welt.de

75 Jahre Warschauer Ghetto-Aufstand: Polen hat am Donnerstag der jüdischen Opfer der deutschen Besatzung in Warschau gedacht. Um 12 Uhr mittags ertönten in der polnischen Hauptstadt Warschau die Sirenen und signalisierten den Beginn einer Schweigeminute. Freiwillige verteilten bei der Zentralen Gedenkfeier vor dem Ehrenmal für die Ghetto-Kämpfer gelbe Osterglocken aus Papier, die an den Judenstern erinnerten. Der Ghetto-Aufstand 1943 – ein Jahr vor dem Warschauer Aufstand – gilt als größter Kampf von Juden gegen ihre Ermordung durch die deutschen Nationalsozialisten. Die Aufständischen hätten für ihre „Würde, für die Freiheit und auch für Polen gekämpft“ und seien dafür gestorben, sagte Staatspräsident Andrzej Duda bei der Gedenkfeier. Er wies abermals Vorwürfe zurück, Polen sei für den Holocaust mitverantwortlich. Wer dies behaupte, verletze auch das Andenken an die gefallenen polnischen Juden, die sich gegen die Nazis erhoben hätten.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Baskische Separatistengruppe ETA löst sich Berichten zufolge auf: Die baskische Separatistenorganisation ETA wird laut einem Fernsehbericht ihre Auflösung bekanntgeben. Die ETA sei bereit, den Schritt Anfang Mai zu verkünden, meldete der baskische Regionalsender EITB am späten Mittwochabend. Zuvor werde es noch eine Veranstaltung in Südfrankreich geben. Die ETA tritt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes ein und hat bei Terroranschlägen in mehr als 40 Jahren mehr als 800 Politiker, Polizisten und Unternehmer getötet. 2011 erklärte sie den Verzicht auf den bewaffneten Kampf, vergangenes Jahr gab sie ihre Waffen ab.
handelsblatt.com

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf: Deutschland wird im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer bestätigte am Donnerstag die Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, nach denen sich die Regierung zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatte. Die Flüchtlinge würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von höchstens 220.000 Personen pro Jahr angerechnet, sagte Seehofer. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 weiteren Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ erfüllt und werde wohl sogar übertroffen, so Avramopoulos. Mehr als 28.000 junge Menschen aus den acht Hauptasyl-Herkunftsländern sind derzeit in Deutschland in Ausbildung, heißt es bei der Bundesarbeitsagentur. Das sind fast sechsmal so viele wie 2014, Tendenz weiter steigend.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net (Azubis)

Senat: Ringen um Regierung in Italien geht weiter politico.eu
Grenzkontrollen: Österreich will Grenzen zu Deutschland stärker kontrollieren handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Serbischer Nationalist Seselj sorgt für Eklat mit Kroatien: Eine Delegation des kroatischen Parlaments hat einen Besuch in Serbien abgebrochen, nachdem der Chef der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Seselj, die Delegationsmitglieder beschimpfte und versucht hatte, eine kroatische Flagge zu zerreißen. In einem Saal vor der Parlamentskammer in Belgrad hatte Seselj eine Fahne des Nachbarlandes Kroatien zu Boden gerissen, auf ihr herumgestampft und versucht, sie in Stücke zu reißen. Gleichzeitig beschimpfte der SRS-Chef die Gäste als Faschisten. Ein weiterer SRS-Vertreter schloss sich Seselj an. Sicherheitskräfte versuchten offenbar erfolglos, den Provokateuren die Fahne wegzunehmen.
dw.com

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