Freitag, 19. Mai 2017: EU will Verteidigungsunion ausbauen, Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook, EU-Parlament hält Israels Siedlungsbau für völkerrechtswidrig

⊂ EUROPA ⊃

EU will Verteidigungsunion ausbauen: Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Start der Kommandozentrale für Auslandseinsätze der EU in den nächsten Tagen an. Weitere politische Beratungen sind demnach nicht mehr nötig, sondern nur technische Arbeiten. Großbritannien hatte die notwendigen Beschlüsse noch am Montag bei einem Außenministertreffen blockiert. Nun musste im Gegenzug für die Zustimmung lediglich sichergestellt werden, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach dem Vorbild der Nato aufbauen wird.
dw.com

Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook: Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen habe falsche Angaben gemacht, als es die Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp beantragte. Der Streit dreht sich um die Weitergabe von Nutzerdaten. Facebook hatte WhatsApp 2014 für 22 Mrd. Dollar übernommen. Bei der Anmeldung des Fusionsvorhabens hatte Facebook der EU gegenüber erklärt, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den eigenen Nutzerprofilen und den Benutzerkonten von WhatsApp vorzunehmen. Tatsächlich sei den Mitarbeitern aber schon 2014 bekannt gewesen, dass diese Möglichkeit sehr wohl besteht.
europa.eu, welt.de, tagesspiegel.de

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EU-Parlament hält Israels Siedlungsbau für völkerrechtswidrig: Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Die Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die Siedlungen seien gemäß dem Völkerrecht illegal. Der kürzlich gefasste Beschluss Israels, eine neue Siedlung tief im Westjordanland zu gründen und dafür Ausschreibungen für nahezu 2.000 Wohneinheiten zu veröffentlichen, verschlechtere die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung. Wegen des Nahost-Konflikts gibt es auch zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen.
zeit.de, sueddeutsche.de

Anti-IS-Koalition bombardiert regierungstreue Milizen: Das US-Militär hat am Donnerstag in Syrien einen Konvoi regierungstreuer Kräfte bombardiert. Der Angriff habe sich nahe der Grenze zu Jordanien ereignet. Der Konvoi habe sich dem von der Koalition genutzten Stützpunkt At Tanf gefährlich genähert. IS-Kämpfer haben bei Angriffen auf zwei Dörfer in der syrischen Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen getötet. Die Türkei fordert die Abberufung des US-Sondergesandten für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk.
spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien: Abgeordnete fordern sofortige Untersuchung europarl.europa.eu
EU-Flüchtlingspolitik: Tschechien gegen verpflichtende Quoten handelsblatt.com
Geoblocking abgeschafft: Netflix und Spotify endlich im Ausland streamen faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Gemeinsame Investitionen sind der beste Weg zu einer wirksamen Verteidigung. Wir müssen vernünftig und wirksam zusammenarbeiten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betont, die EU wolle trotz einiger Meinungsunterschiede ihre Sicherheits- und Verteidigungsunion ausbauen.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

May will Zuwanderung deutlich senken: Die britische Premierministerin Theresa May will die Regeln für Einwanderer verschärfen. Das geht aus dem Wahlprogramm der Konservativen hervor. Unternehmen sollen demnach für die Beschäftigung von Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, mehr zahlen müssen. Auch sollen Nicht-EU-Ausländer mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen. Insgesamt soll die Zahl der Einwanderer dem Programm zufolge deutlich sinken. Auch soll die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufgehoben werden. Großbritannien werde beim Brexit den Binnenmarkt und die Europäische Zollunion verlassen.
zeit.de, faz.net

Unterstützung für Macron wächst: Gut drei Wochen vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich wächst einer Umfrage zufolge die Unterstützung für den neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Seine noch junge Partei La Republique en Marche kommt nach einer am Donnerstag veröffentlichten Harris-Erhebung zusammen mit ihren Verbündeten auf 32 Prozent. Die neue französische Regierung hat Hoffnungen von Atomgegnern auf eine beschleunigte Energiewende gedämpft. Trotz der zuletzt vergleichsweise schwachen Konjunkturerholung geht die Arbeitslosigkeit in Frankreich zurück.
handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net

Griechisches Parlament billigt neues Sparprogramm: Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen gebilligt. Diese sehen unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor und sind Voraussetzung für die Auszahlung dringend benötigter Gelder aus dem Rettungspaket. Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das hoch verschuldete Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.
faz.net

Deutscher Innenminister de Maiziere fordert Aufklärung im Fall Amri: Im Berliner LKA wurden möglicherweise Versäumnisse im Fall Amri vertuscht: Über diese Nachricht sind alle Parteien entsetzt. Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich schockiert und forderte eine gründliche und offene Aufklärung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist bestürzt, verweist aber zugleich auf die Verantwortung des damaligen CDU-Innensenators in Berlin. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, jetzt müsse jeder Stein umgedreht und detailliert aufgearbeitet werden, warum sich Amri wie unter einer Käseglocke in Deutschland bewegen konnte. Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte eine rückhaltlose Aufklärung an.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net

Deutschland: Gabriel setzt beim Streit mit der Türkei auf die USA sueddeutsche.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd: US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium wegen der Ernennung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre attackiert. Es handle sich um die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte. Kein Politiker in der Geschichte des Landes sei je schlechter oder unfairer behandelt worden. Wegen der illegalen Aktionen unter seinem Vorgänger Barack Obama und dessen Ex-Außenministerin Hillary Clinton habe es nie einen Sonderermittler gegeben. Um welche illegalen Handlungen es sich seiner Meinung nach handelt, ließ Trump offen.
zeit.de, welt.de

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