Freitag, 19. Juni 2020: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, Kritik an Hongkong-Politik Chinas im EU-Parlament, Frankreich wirft Türkei Aggression im Mittelmeer vor

⊂ EUROPA ⊃

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht: Das ungarische Gesetz, das den Umgang mit aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen regelt, verstößt gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Die Regeln seien diskriminierend und schränkten die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender, ungerechtfertigt ein. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem Gerichtshof verklagt und unter anderem argumentiert, dass das Gesetz gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoße. Ebenso verletze es das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Das Gesetz sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Außerdem müssen die NGOs öffentlich angeben, sie seien eine aus dem Ausland unterstützte Organisation. Unterdessen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit Wirkung vom Donnerstag seine umstrittenen Sondervollmachten zur Bekämpfung der Pandemie abgegeben. Mit dem Abflauen der Pandemie erlaubt Ungarn zudem den Staatsbürgern aller EU-Länder die Einreise.
zeit.de, welt.de (EuGH); faz.net (Sondervollmachten); handelsblatt.com (Einreise)

Kritik an Hongkong-Politik Chinas im EU-Parlament: Es hat sich für die EU als schwierig erwiesen, das richtige Gleichgewicht in den Beziehungen zu China zu finden. Der Druck ist gestiegen, nachdem die G7-Staaten Bedenken über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong ausgedrückt haben, das China der früheren britischen Kolonie aufzwingen will. Ob man es wolle oder nicht, China sei ein notwendiger Partner, um globale Herausforderungen wie die Pandemie oder die Klimakrise anzugehen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Zugleich blieben die Menschenrechte ein kontroverses Thema in den beiderseitigen Beziehungen. In einer Debatte im EU-Parlament verlangten Abgeordnete eine härtere Haltung gegenüber China sowie Handelssanktionen. Die belgische Konservative Assita Kanko sagte, Europa könne nicht nur Unterstützungsaufrufe für Hongkongs demokratische Kräfte erlassen. Den Worten müssten Taten folgen.
de.euronews.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU verhandelt wohl mit Johnson & Johnson: Die EU-Kommission verhandelt Insidern zufolge mit Johnson & Johnson über die Versorgung mit einem Corona-Impfstoff, den der US-Pharmakonzern derzeit entwickelt. Eine Vereinbarung über den Kauf oder eine Reservierung von Impfdosen werde derzeit vorbereitet, sagte ein führender Gesundheitsexperte eines EU-Staats. Ein zweiter Insider in Brüssel erklärte, in der Angelegenheit habe es am Dienstag ein Telefonat zwischen Vertretern der EU-Kommission und dem Unternehmen gegeben. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.
tagesspiegel.de

Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht Rekordwert: 2019 seien rund 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, heißt es in einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Es ist der höchste Wert, den das Hilfswerk in seiner 70-jährigen Geschichte jemals registriert hat. “68 Prozent dieser Menschen kommen aus fünf Ländern, nur fünf: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar”, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Unter anderem sorgten Auseinandersetzungen in der Demokratischen Republik Kongo oder in der Sahel-Region für einen Anstieg der Vertriebenenzahlen. Die meisten Menschen sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht. Drei Viertel der Flüchtlinge, die ins Ausland geflohen sind, lebte Ende 2019 in der Nähe ihrer Heimat. Die wichtigsten Aufnahmeländer waren die Türkei, Kolumbien, Pakistan, Uganda und Deutschland.
zeit.de, tagesschau.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Deutschlands Kanzlerin Merkel hält Rede zu deutscher EU-Ratspräsidentschaft tagesspiegel.de
EU-Sozialkommissar Schmit: Arbeitgeber müssen Saisonarbeiter vor Corona schützen handelsblatt.com
Rechtswidrige Annexion der Krim: EU verlängert Russland-Sanktionen um ein Jahr orf.at
Thyssenkrupp: EU-Kommission gibt Verkauf der Aufzugssparte frei zeit.de
Europäische Zentralbank: Banken sichern sich bei EZB-Geldsalve Rekordsumme von 1,3 Billionen Euro de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Gerade gegenüber einem strategischen Partner wie China ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spricht.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht China als strategischen Partner der EU, mit dem ein offener Dialog nötig sei.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich wirft Türkei Aggression im Mittelmeer vor: Die französische Regierung hat der Türkei ein aggressives Vorgehen gegen ein französisches Militärschiff im Mittelmeer vorgeworfen. Türkische Schiffe sollen eine französische Fregatte im Mittelmeer anvisiert haben, die im Rahmen des Nato-Einsatzes zur Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen ein Frachtschiff inspizierte. Die türkischen Schiffe hätten dabei die Fregatte drei Mal mit dem Feuerleitradar angestrahlt. Solche Radarsysteme dienen der Lenkung von Geschossen. Verteidigungsministerin Florence Parly habe diesen schwerwiegenden Vorfall am Mittwoch bei der Videokonferenz mit ihren Nato-Kollegen deutlich angesprochen, teilte ihr Ministerium mit. Frankreich warf der Türkei zudem vor, das Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen zu verletzen.
spiegel.de, zeit.de

Johnson gegen Verlängerung der Brexit-Gespräche bis in den Herbst hinein: Der britische Premier Boris Johnson hält eine Verlängerung der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen seinem Land und der EU bis in den August hinein für nicht sinnvoll. Er begrüße es, dass sich beide Seiten darauf verständigt hätten, die Beratungen im Juli zu intensivieren, sagte Johnson bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London. Macron habe betont, Frankreich werde sich weiter darum bemühen, dass die EU und Großbritannien ein Abkommen erzielten. Zuvor hatten Macron und der britische Thronfolger Prinz Charles gemeinsam des Appells von Charles de Gaulle zum Widerstand im von Nazi-Deutschland besetzten Frankreich gedacht.
dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Spanien schnürt Milliarden-Hilfspaket für Tourismusbranche: Die spanische Regierung hat ein Hilfspaket in Höhe von 4,26 Milliarden Euro für die von der Pandemie besonders betroffene Tourismusbranche beschlossen. Allein 2,5 Milliarden seien für Bürgschaften vorgesehen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag. Außerdem werde Geld in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Marketingkampagnen fließen. Der Tourismussektor trägt mehr als 12 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Spaniens bei. Am Sonntag öffnet das Land sich wieder für Urlauber aus den Schengen-Ländern.
handelsblatt.com

Italien plant “Urlaubsbonus” für Geringverdiener: Italien will seiner angeschlagenen Tourismusbranche mit einem “Urlaubsbonus” helfen. Italienische Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen für einen Urlaub in Italien bis zu 500 Euro bekommen, wie die Regierung mitteilte. Insgesamt veranschlagt das Land 2,4 Milliarden Euro für das Hilfsprogramm. Unterstützt werden sollen Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro. Der Tourismus macht etwa 13 Prozent von Italiens Bruttoinlandsprodukt aus. Italien hat am 3. Juni seine Grenzen für Touristen aus EU-Ländern und dem Schengenraum wieder geöffnet.
tagesspiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland 1: Bundesanwaltschaft nennt russische Regierung als Auftraggeber für Mord an Georgier in Berlin tagesspiegel.de
Deutschland 2: Corona-Ausbruch bei Schlachtereibetrieb Tönnies: 7000 Menschen in Quarantäne handelsblatt.com
Frankreich empört: USA bricht Digitalsteuerverhandlungen ab de.euronews.com
Griechenland: Arbeitslosigkeit sinkt trotz Coronakrise de.reuters.com
Tschechien verkündet Ende der pauschalen Maskenpflicht und weitere Lockerungen nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Eiffelturm wird wieder geöffnet – ohne Aufzüge: Am 25. Juni wird der Eiffelturm nach drei Monaten wieder geöffnet. Allerdings stehen die Aufzüge aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos weiter still. Wer die Aussicht über Paris genießen will, muss die 720 Stufen zu Fuß erklimmen.
krone.at

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