Freitag, 19. Juli 2019: EU-Millionenstrafe gegen Qualcomm, EU erlaubt Fusion von Vodafone und Unitymedia, G7-Staaten planen Digitalsteuer

⊂ EUROPA ⊃

EU-Millionenstrafe gegen Qualcomm: Die EU-Kommission hat wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro gegen den Chiphersteller verhängt. Das Unternehmen habe vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um Konkurrenten zu verdrängen. Qualcomm habe zwischen 2009 und 2011 Chips unter Produktionskosten verkauft – unter anderem an den chinesischen Huawei-Konzern – um den Konkurrenten Icera auszuschalten. Dadurch sei die Auswahl der Verbraucher in einer innovativen Branche beschränkt worden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zu dem Zeitpunkt habe Qualcomm einen Marktanteil von rund 60 Prozent und damit eine marktbeherrschende Stellung gehabt. Die Maßnahmen seien getroffen worden, als Qualcomm Icera als ernste Bedrohung wahrgenommen habe. Qualcomm kündigte an, Widerspruch einlegen zu wollen.
zeit.de, tagesschau.de

EU erlaubt Fusion von Vodafone und Unitymedia: Die Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kabelnetzanbieters Unitymedia durch den Konkurrenten Vodafone genehmigt. Bedingung sei, dass Vodafone die angebotenen Zugeständnisse an Wettbewerber umsetze. Das Unternehmen müsse unter anderem garantieren, dass einem Konkurrenten – den Angaben zufolge Telefonica (O2) – Zugang zum Kabelnetz gewährt werde, um den Wettbewerbsdruck zu sichern. Zudem dürften die Gebühren für frei empfangbare Fernsehsender, die ihre Programme über das Kabelnetz von Vodafone in Deutschland übertragen, nicht erhöht werden. Die Telekom kritisierte, die Auflagen reichten nicht, um negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden.
tagesschau.de, faz.net

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

G7-Staaten planen Digitalsteuer: Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und die USA wollen bis zum kommenden Jahr die Pläne für eine internationale Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook voranbringen. Die G7-Länder verständigten sich bei einem Treffen bei Paris im Grundsatz auf die Ausarbeitung neuer Regeln bis 2020. Dabei soll geklärt werden, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Das dürfte sich weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Umsätze erzielt werden. Außerdem geht es um die Festsetzung einer globalen Mindeststeuer. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte, er gehe davon aus, dass eine globalen Mindeststeuer umgesetzt werde. Im Abschlussdokument der G7-Finanzminister werde das Ziel deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei. Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. US-Finanzminister Steven Mnuchin warnte, es müsse sichergestellt werden, dass amerikanische Technologiefirmen nicht diskriminiert würden.
dw.com, handelsblatt.com

EU fordert Sanktionen gegen Venezuela: Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in dem Land hat das EU-Parlament zusätzliche Sanktionen für die Verantwortlichen verlangt. Die EU müsse den Bewegungsspielraum der Betroffenen einschränken, ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren verhängen, hieß es vom Parlament am Donnerstag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte dem Regime von Nicolas Maduro bereits am Dienstag mit neuen Sanktionen für den Fall gedroht, dass die geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts scheitern sollten.
suedtirolnews.it

USA schießen iranische Drohne über Straße von Hormus ab: Die Besatzung eines US-Marineschiffs hat nach Angaben von Präsident Donald Trump in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört. Die USS Boxer habe einen Akt der Verteidigung unternommen, nachdem die Drohne sich dem Kriegsschiff auf weniger als 914 Meter genähert und mehrere Aufrufe sich zu entfernen ignoriert habe, sagte Trump. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, der Iran habe keine Kenntnis über eine angeblich vom US-Militär zerstörte Drohne. Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen ausländischen Tanker im Persischen Golf festgesetzt, der an Ölschmuggel beteiligt gewesen sein soll. Zwölf ausländische Besatzungsmitglieder seien festgenommen worden. Die USA haben Zulieferer des iranischen Atomprogramms mit Sanktionen belegt. Russland hat Interesse an dem von EU-Mitgliedsstaaten aufgelegten Zahlungssystem Instex gezeigt, das Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran trotz der US-Sanktionen schützen soll.
zeit.de (Drohne); tagesspiegel.de (Tanker); handelsblatt.com (Sanktionen); handelsblatt.com (Instex)

Ceta: Kanada zufolge könnte es bald Lösung des WTO-Stillstands geben reuters.com
Umwelt: Europas Förderbanken pumpen 10 Mrd. Euro in Nachhaltigkeitsinitiative de.reuters.com
Europäische Investitionsbank: EIB beteiligt sich an Initiative renewAfrica neweurope.eu
Europäische Zentralbank: EZB überprüft offenbar Inflationsziel n-tv.de
Internationaler Währungsfonds: Wer Lagarde an IWF-Spitze beerben könnte handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen keinen harten Brexit. Das ist für beide Seiten nicht gut.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gewarnt.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Innenminister droht mit Neuwahlen: Der italienische Vize-Regierungchef Matteo Salvini hat seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, unter Druck gesetzt und mit einer Neuwahl gedroht. Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er der Zeitung “Il Corriere della Sera”. Es hänge von den Fünf Sternen ab, ob die Regierung Bestand habe. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde nur fortgesetzt, wenn die Fünf Sterne mit seiner Lega bei den Themen Autonomie für die Regionen, Haushalt und Justizreform übereinstimmten. Mit einem vorzeitigen Ende der panpopulistischen Koalition hat Salvini schon mehrfach gedroht.
n-tv.de, faz.net

Griechenland nominiert Schinas als EU-Kommissar: Mehrere EU-Staaten haben am Donnerstag ihre Kandidaten für die nächste EU-Kommission nominiert. Die griechische Regierung entschied sich dabei für den bisherigen Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Unklar ist, welches Ressort Schinas übernimmt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will dem Vernehmen nach ein Wirtschaftsressort mit Schinas besetzen. Die österreichische Regierung entschied am Donnerstag, dass sie erneut den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn für eine zweite Amtsperiode nominiert. Die Regierung Sloweniens benannte den parteilosen Janez Lenarcic als Kandidaten für die Kommission.
de.reuters.com, de.euronews.com

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Außenminister fordert von Russland Freilassung ukrainischer Matrosen: Beim Petersburger Dialog in Bonn hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas die Freilassung der 24 Matrosen in russischer Haft verlangt. Im Ukraine-Konflikt sei jetzt der Moment für konstruktive Beiträge und zwar von allen Seiten, sagte Maas beim Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der am Sonntag in Kraft tretende Waffenstillstand auch eingehalten und es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommen geben werde. Maas betonte die Bedeutung anhaltender Gespräche mit Russland. Zugleich kritisierte er, dass die Vergabe russischer Pässe an die Bevölkerung der Separatistengebiete nicht zu einer Deeskalation beitrage. Maas und Lawrow wiesen Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, Gespräche über den Konflikt auch mit den USA und Großbritannien zu führen. Maas hat außerdem der Sorge widersprochen, durch Nord Stream 2 könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden.
zeit.de, zdf.de, spiegel.de, de.reuters.com

Deutschland: Sicherheitsbehörden verhinderten mit Razzia womöglich Terroranschlag tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Timmermans rechnet mit Brexit-Unterhändler ab: Die Zeit der warmen Worte in Sachen Brexit scheint vorbei. Frans Timmermans, der Vize-Präsident der EU-Kommission, sagte in den britischen Medien, dass Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen Magie im Harry-Potter-Stil erwartet hatte – stattdessen habe Großbritanniens Verhandlungsführer ihn an eine Figur aus einer britischen Fernsehkomödie erinnert. Die Zeit sei dem britischen Verhandlungsführer davon gelaufen, doch einen Plan hätte er nicht gehabt. Der britische Brexit-Minister Martin Callanan entgegnete, Timmermans solle mit den kindischen Beleidigungen aufhören.
de.euronews.com