Freitag, 19. Februar 2021: Kritik am Vorgehen von Facebook in Australien, EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstößen im Naturschutz, Neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

⊂ EUROPA ⊃

Kritik am Vorgehen von Facebook in Australien: Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Aus Protest gegen das neue Gesetz hat Facebook das Teilen journalistischer Inhalte auf seiner Plattform in Australien blockiert. Die Maßnahme führte innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen. Umweltministerin Sussan Ley gab bekannt, dass auch die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank – obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte dem „Handelsblatt“, Facebooks Reaktion müsse global als Alarmsignal verstanden werden. Der US-Konzern nutze seine Informations- und Marktmacht ohne Zögern zu firmeneigenen Zwecken.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de

EU legt neue Handelsstrategie vor: Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen bezüglich einer neuen europäischen Handelsstrategie für die kommenden Jahre veröffentlicht. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie, des Klimawandels und des politischen Populismus will die EU mehr denn je auf Multilateralismus setzen. 85 Prozent des globalen Wachstums werde im kommenden Jahrzehnt außerhalb Europas erwirtschaftet, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Eine Selbstbeschau sei daher keine Lösung. Da Europa einen Handelsüberschuss habe, würde ein Protektionismus alles nur noch schlimmer machen. Die Hauptziele der neuen Strategie sind eine wirtschaftliche Erholung vom Coronavirus, eine Ausrichtung der Wirtschaft auf nachhaltige Klimaziele, eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine stärkere Verfolgung von EU-Interessen und -Rechten. Der Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Sven Simon, begrüßte die Neuausrichtung. Sie komme zum richtigen Zeitpunkt und es sei richtig, dass die EU ihr Gewicht einsetze, um die Globalisierung nach ihren Standards zu gestalten. Unterdessen warnte Dombrovskis den neuen US-Präsidenten Joe Biden wegen seiner Pläne, die US-Behörden zu „Buy American“ zu drängen. In einem Interview mit „Politico“ sagte Dombrovskis, die EU werde genau überwachen, ob die Vorzugsbehandlung von US-amerikanischen Auftragnehmern bei öffentlichen Projekten gegen internationale Verpflichtungen verstoße.
de.euronews.com, wiwo.de, ec.europa.eu, politico.eu

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU bereitet im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland vor: Wegen der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und dem Vorgehen der russischen Behörden gegen Proteste von Anhängern Nawalnys will die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Wie Diplomaten am Donnerstag nach Beratungen in Brüssel berichteten, ist derzeit kein Widerstand einzelner Staaten gegen weitere Strafmaßnahmen ersichtlich. Konkret geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die EU-Außenminister werden laut DPA bereits am kommenden Montag den Auswärtigen Dienst auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzubereiten, die mit diesen Sanktionen belegt werden können. Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten ist das Urteil gegen Nawalny politisch motiviert und steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands.
rnd.de, fr.de

Nato vertagt Entscheidung zu Truppenabzug aus Afghanistan und weitet Irak-Mission aus: Die Nato-Verteidigungsminister haben bei ihrer ersten Tagung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden keinen endgültigen Beschluss über das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan gefasst. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Donnerstag, die radikalislamischen Taliban hätten die Bedingungen für den Abzug der Nato-Truppen noch nicht erfüllt. Die USA hatten den Taliban einen Abzug aller ausländischer Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen und einer Reduzierung der Gewalt in dem Land zu bewegen. Dass die Nato-Truppen nun länger in Afghanistan sein werden, erhöht nach Ansicht von Experten die Wahrscheinlichkeit auf Angriffe der Taliban auf die internationalen Truppen. Auch die Bundeswehr bereite sich auf eine größere Bedrohung der im Land stationierten Soldaten vor, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Irak weitet die Nato ihre Ausbildungsmission unterdessen aus. Dort sollen künftig rund 4.000 Soldaten stationiert werden. Bisher hat der Ausbildungs- und Beratungseinsatz eine maximale Stärke von 500 Soldaten.
rnd.de, stern.de, tagesschau.de

EU-Staaten einigen sich bei Anerkennung von Schnelltests: Die Mitgliedsländer der EU haben sich im Kampf gegen das Coronavirus auf eine Liste von 16 Antigen-Schnelltests geeinigt, deren Ergebnisse in allen Ländern anerkannt werden sollen. Zudem wurde festgelegt, welche Daten künftig in den Testergebnissen enthalten sein sollen. Schnelltests seien entscheidend, um die Ausbreitung des Coronavirus zu überwachen und zu bremsen, twitterte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der französische Präsident Emanuel Macron hat sich in einem Interview mit der „Financial Times“ dafür eingesetzt, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Corona-Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel besprochen und sie unterstütze dies. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßte den Vorstoß.
orf.at (Schnelltests), kurier.at (Macron)

EU-Kommission verteidigt Medien nach Äußerungen von Sloweniens Regierungschef über Journalistin: Die Kommission hat persönliche Angriffe des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa gegen Medienvertreter scharf kritisiert. Der Chefsprecher von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Donnerstag klar, dass die Kommission jede Beleidigung und jeden Angriff auf Journalisten verurteile. Jansa hatte einer Reporterin des Magazins „Politico“ vorgeworfen, Fake News und linksextreme Propaganda zu verbreiten. „Politico“ hatte einen Artikel der Journalistin veröffentlicht, in dem von einem Krieg gegen die Medien die Rede ist, den Jansa in seinem Land führe. Die Journalistin schrieb, der Regierungschef schaffe mit verbalen Angriffen auf Journalisten ein Klima der Angst.
nau.ch

G7-Gipfel und Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag fr.de
Myanmar: Menschen protestieren mit Hackerangriffen gegen Militärjunta zeit.de
Europäische Zentralbank: Gewinn der EZB ist gesunken handelsblatt.com
EU-Asylbüro EASO: Fast ein Drittel weniger Asylanträge in Europa wegen Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie welt.de
Ausschuss der Regionen kündigt seine Pläne für die Umsetzung des „Green Deal“ an euractiv.de
Britische Universitäten: Bewerbungen von EU-Studenten nach Brexit um 40 Prozent zurückgegangen politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das Teheran dort betreibt.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Iran im Atomstreit zur Umkehr aufgerufen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstößen im Naturschutz: Die Kommission verklagt Deutschland wegen des Vorwurfs jahrelanger Verstöße gegen das Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, teilte die Kommission mit. Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die helfen soll, natürliche Lebensräume zu erhalten und wildlebende Tiere und Pflanzen zu schützen. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Auch in einem zweiten Fall leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dabei geht es um den Europäischen Haftbefehl, der die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung innerhalb der Staatengemeinschaft vereinfachen soll. Die Kommission bemängelt, dass Deutschland eigene Bürger im Vergleich zu anderen EU-Bürgern bevorzugt behandele.
faz.net, spiegel.de

EU startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz: Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein, weil das Land sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) widersetzt. Es geht um ein ungarisches Gesetz, das vorsieht, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine aus dem Ausland unterstützte Organisation. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschränkten. Die Kommission teilte nun mit, Ungarn müsse innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen. Andernfalls könnte die Kommission den Fall erneut vor das höchste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern.
welt.de, dw.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Spanier demonstrieren gegen Haftstrafe für Rapper: Bei erneuten Protesten gegen die Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél kam es zu schweren Ausschreitungen in mehreren spanischen Städten, mehrere Personen wurden verletzt. Allein in Barcelona versammelten sich am Dienstag- und Mittwochabend jeweils rund 2000 Menschen. Ein Gericht hatte den anti-monarchistischen Rapper zu neun Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Verherrlichung terroristischer Taten und wegen Majestätsbeleidigung in seinen Liedern. Der Fall des Rappers hat in Spanien eine Debatte über Redefreiheit angestoßen.
de.euronews.com, sueddeutsche.de

Zwei Journalistinnen in Belarus wegen Berichten über Proteste zu Haftstrafe verurteilt: Weil sie über Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko berichtet hatten, sind zwei Journalistinnen in Belarus zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat für schuldig, die öffentliche Ordnung verletzt zu haben, wie der Journalistenverband des Landes berichtete. Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa müssen demnach in ein Straflager. Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Belarus will sich Lukaschenko erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Unterredung sei für die kommende Woche geplant, sagte Lukaschenko am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge.
tagesspiegel.de (Journalistinnen), rnd.de (Putin)

Bevölkerung von Ischgl laut Studie weiter immun gegen Corona: Im österreichischen Skiort Ischgl infizierten sich vor einem Jahr Tausende mit Covid-19 – eine neue Studie zeigt: erworbene Immunität bleibt bestehen. In der Antikörperstudie wurden 900 Personen aus der Gemeinde Ischgl rekrutiert, die sich im November 2020 für eine Blutabnahme zur Verfügung stellten. Die Wissenschaftler hatten bereits im April in Ischgl einen großen Anteil der Bevölkerung auf Antikörper gegen das Virus getestet. Damals hatten rund 51 Prozent von ihnen Antikörper gegen das Virus im Blut gehabt, im November waren es immer noch rund 45 Prozent. Bei gut 90 Prozent der zuvor Infizierten war also auch acht Monate später noch von einem Immunschutz auszugehen.
de.euronews.com, rnd.de

Georgien: Premierminister Gacharia tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer Nika Melia zurück euractiv.de
Italien: Neuer Premier Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament deutlich tagesspiegel.de
Slowakei wird den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V entgegen dem Willen des Regierungschefs vorerst nicht bestellen orf.at
Dänemark will alle Bürger:innen auf Corona testen de.euronews.com
Zypern: Makabre Attraktion: Kreuzfahrt-Riesen als Geisterschiffe vor Zypern de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Texanischer Senator Ted Cruz sorgt mit Urlaubsreise für Empörung: Im US-Bundesstaat Texas kämpfen Millionen Einwohner gegen extremes Winterwetter. Zeitweise waren Millionen Haushalte in dem Bundesstaat ohne Strom. Inmitten dieser Krise reiste der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, in den Urlaub nach Cancún in Mexiko, wie mehrere US-Medien berichteten. In sozialen Medien kursierten Bilder von Cruz am Flughafen und an Bord eines Flugzeuges. Als Senator hat Cruz zwar keine direkte Rolle im Krisenmanagement in seinem Heimatstaat. Die Reise ins sonnige Cancún, wo für Donnerstag Temperaturen von 29 Grad vorhergesagt waren, ist aber ohne jeden Zweifel politisch ungeschickt. Die Demokraten in Texas riefen Cruz per Tweet zum Rücktritt auf.
tagesspiegel.de

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