Freitag, 18. Mai 2018: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA, Großbritannien erwägt doch Verlängerung der EU-Zollregeln, Separatist Torra als Kataloniens Regierungschef vereidigt

⊂ EUROPA ⊃

EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA: Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das Gesetz ermöglicht eine Bestrafung von europäischen Unternehmen, die sich an US-Sanktionen gegen den Iran halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden sollen. Die „Blocking Statute“ werde an diesem Freitag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Im Handelsstreit mit den USA zeigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU gesprächsbereit. Falls die Europäische Union auf Dauer von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sei die EU bereit, darüber zu sprechen, wie man reziprok die Barrieren für den Handel reduziere, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Die sechs Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo wollen der EU beitreten. Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn könnten die ersten Staaten im Jahr 2025 der Union beitreten. Der gesamte Prozess beruhe auf Leistung, daher müssten die Länder ihre Hausaufgaben machen. Merkel lehnte es ab, sich auf das Jahr 2025 festzulegen.
handelsblatt.com (Iran), zeit.de (Handelsstreit), tagesschau.de (Balkan-Beitrittskandidaten)

EU-Kommission verklagt sechs Länder wegen Luftverschmutzung: Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machte deutlich, dass die Geduld der EU-Kommission mit Deutschland und fünf weiteren Ländern zu Ende sei. Konkret wirft die Kommission den Ländern vor, zu wenig gegen die zu hohe Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid getan zu haben. Gegen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in den Ländern nicht eingehalten werden. Diese Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, so kurz wie möglich zu halten. Ungarn, Italien und Rumänien hingegen werden von der Kommission vor dem Gerichtshof wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte (PM10) angeklagt, die ebenfalls gesundheitsschädlich sind. Die EU hat Deutschland zudem erneut wegen der zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de (VW)

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Großbritannien erwägt doch Verlängerung der EU-Zollregeln: Großbritannien arbeitet an einem Plan für die Zeit nach dem Auslaufen der Übergangsphase nach dem Brexit und denkt dabei einem Insider zufolge über ein Festhalten an den Zollregeln der Europäischen Union nach. Es gehe um eine zeitlich begrenzte Phase, in der die EU-Vorschriften weiter angewandt würden, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person. Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören. Die mögliche zeitweilige Verlängerung für die EU-Zollregeln sei Teil eines Notfallplans für den Fall, dass sich der Austritt aus der EU weiter verzögern sollte. Die Regierung in London versuche, der Bevölkerung einen solchen Plan schmackhaft zu machen.
handelsblatt.com

Trump verspricht Kim Jong Un Schutz: US-Präsident Donald Trump hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un „sehr starke Sicherheiten“ zugesichert, sollte er sich mit den USA auf ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung einlassen. Trump distanzierte sich auch von seinem Sicherheitsberater John Bolton, der im Umgang mit Nordkorea das so genannte Libyen-Modell ins Spiel gebracht hatte. Dieses sieht vor, dass Nordkorea nach dem Vorbild Libyens Atomwaffen schnell an die USA oder andere Länder übergibt. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat das Ende der Ermittlungen zur Russland-Affäre durch Ex-FBI-Chef Robert Mueller gefordert. Mueller habe nach 12 Monaten alle Fakten, um eine Entscheidung zu treffen, sagte Giuliani. Demnach habe Muellers Team eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammeln, sei dabei unerheblich. Der US-Senat hat der Nominierung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel als neuer CIA-Direktorin zugestimmt.
zeit.de (Nordkorea), handelsblatt.com (Mueller), spiegel.de, tagesspiegel.de (CIA)

EU-Generalsekretär: Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bestätigt Selmayr-Untersuchung politico.eu
Facebook: Zuckerbergs kommender Auftritt in Brüssel sorgt für Parteienstreit de.euronews.com
EuGH-Entscheidung: USA dürfen Apple in Steuerrechtsstreit mit Irland nicht unterstützen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin dafür, dass wir Europäer ein Angebot auf den Tisch legen. Bevor ich sage, wir erhöhen die Zölle auf breiter Front, würde ich lieber den Vorschlag machen, die Zölle auf breiter Front zu senken und weiter abzubauen.
Im Handelsstreit mit den USA hat Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich für einen eigenen Lösungsvorschlag der EU-Länder ausgesprochen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Separatist Torra als Kataloniens Regierungschef vereidigt: Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat seinen Amtseid abgelegt. Anders als üblich entsandte die spanische Zentralregierung keine Vertreter zu der Zeremonie am Donnerstag in Barcelona. Die katalanischen Behörden hätten darüber bestimmen wollen, von wem sich die Madrider Regierung vertreten lasse, erklärte diese zur Begründung. Das habe man abgelehnt. Torra stand vor einer katalanischen Flagge und versprach in seinem Eid dem katalanischen Volk die Treue. Die spanische Flagge fehlte hingegen, ebenso der Treueschwur auf die spanische Verfassung und die Loyalitätsbekundung zum spanischen König. Mit der bescheidenen Feier wollte man den provisorischen Charakter der neuen Regierung deutlich machen. Die konservative Volkspartei und die Sozialisten wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative führende Amtsträger künftig verpflichten, die Verfassung anzuerkennen. Auf seiner ersten Dienstreise wird Torra an diesem Freitag die in Madrid inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten im Gefängnis besuchen.
handelsblatt.com, faz.net

Italiens neue Regierung will Alitalia-Verkauf stoppen: In Italien hat die voraussichtlich letzte Runde der Gespräche über eine Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rassistischen Lega begonnen. Der M5S-Vorsitzende Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini kamen am Donnerstagmorgen in Rom zusammen. Sie hatten bereits am Mittwochabend über die verbliebenen Streitfragen gesprochen. Die neue italienische Regierung soll nach Angaben des möglichen Koalitionspartners Lega den Verkauf des Lufthansa-Übernahmeziels Alitalia stoppen. Hintergrund ist der Entwurf für ein Regierungsprogramm der Lega und der 5-Sterne-Bewegung. Demnach soll es bei Alitalia einen „Neustart“ geben. Italien brauche eine wettbewerbsfähige nationale Fluggesellschaft. Die Lufthansa hatte erklärt, die insolvente Fluggesellschaft Alitalia nach einer Sanierung übernehmen zu wollen. Weitere Interessenten sind die Billigflieger Easyjet und Wizz Air.
welt.de, handelsblatt.com

Bosnien will Grenzen stärker gegen Zuwanderer sichern: Bosnien-Herzegowina will illegale Grenzübertritte von Zuwanderern beenden. Die Polizeipatrouillen an den Grenzen zu Serbien und Montenegro sollten verstärkt werden, sagte Regierungschef Denis Zvizdic. „Wir werden den Zuzug von Migranten in alle Teile des Territoriums stoppen, die kein offizieller Grenzübergang sind“, sagte er. Die Behörden würden die Migranten menschlich behandeln, aber auch für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze sorgen. Auswanderer suchen in jüngster Zeit verstärkt einen Weg über Bosnien-Herzegowina, um die schwer bewachten Grenzen und Straßen anderer Balkanstaaten zu umgehen.
handelsblatt.com

Tsipras und Zaev nähern sich im Namensstreit an: Die griechische und die mazedonische Regierung haben eine Lösung für den Staatsnamen von Mazedonien gefunden. Es gebe eine Variante, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Allerdings müsse man nun noch Rücksprache im eigenen Land halten, ob die Absprache umsetzbar sei. Tsipras bestätigte, dass es Fortschritte gegeben habe. Er schloss ein weiteres Treffen mit Zaev Anfang Juni nicht aus. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien vor 27 Jahren wehrt sich Griechenland dagegen, dass das Nachbarland so heißt wie die eigene Nordprovinz Mazedonien. Aus griechischer Sicht ist der Name Mazedonien Teil des Nationalerbes.
zeit.de, dw.com

Pariser Abgeordnete stimmen für härtere Regeln gegen sexuelle Gewalt: Die französische Nationalversammlung hat sich hinter eine Gesetzesverschärfung gegen sexuelle Gewalt und Sexismus gestellt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung mehrheitlich für den Entwurf, der auch vor dem Hintergrund der #MeToo-Debatte diskutiert wurde und nun vom Senat beraten werden muss. Mit dem Gesetz sollen sexistische Belästigungen auf der Straße künftig bestraft werden: Es schafft dazu ein neues Bußgeld von mindestens 90 Euro für „sexistische Beleidigung“. Zudem soll sexueller Missbrauch von Unter-15-Jährigen durch Erwachsene leichter als Vergewaltigung gewertet werden können.
de.euronews.com

Nach Paris-Anschlag: Französische Polizei fasst zwei verdächtige Frauen spiegel.de
Entschädigungszahlung: Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen für HIV-Positive verurteilt handelsblatt.com
Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen deutschen Politiker eingestellt zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Meghan Markle: Hochzeit ohne Vater: Prinz Harrys Verlobte Meghan Markle hat bestätigt, dass ihr Vater bei ihrer bevorstehenden Hochzeit nicht anwesend sein wird. Grund dafür seien gesundheitliche Probleme. Die Erklärung kam nach tagelangen Spekulationen im Vorfeld zur Hochzeit, die am kommenden Samstag in der St-George’s Chapel auf Schloss Windsor stattfinden wird. Markles Mutter Doria Ragland ist in Großbritannien eingetroffen. Britische Medien spekulieren darüber, ob die Sozialarbeiterin ihre Tochter nun anstelle des Vaters zum Altar führen wird. Am Donnerstag wurde das Paar in der Stadt Windsor gesichtet. Dort sind schon jetzt zahlreiche Fans der königlichen Familie eingetroffen und hoffen darauf, einen Blick auf das Brautpaar zu erhaschen.
de.euronews.com

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