Freitag, 18. Januar 2019: Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz, Russland boykottiert weiterhin Europarat, Berlusconi tritt bei Europawahl an

⊂ EUROPA ⊃

Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz: Zwei Tage nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Außenminister Heiko Maas kündigte in der Debatte eine intensive Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt der Briten an. Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU forderte die FDP mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. Union und SPD betonten, sie würden die angesprochenen Punkte bereits angehen. Dies dauere aber. Die EU-Kommission stimmte angesichts des drohenden ungeregelten Brexits bereits ihre Notfallvorbereitungen mit den Mitgliedstaaten ab. Experten der Kommission würden in die EU-Hauptstädte reisen, um mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren, wie diese Arbeit fortgeführt werde, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der EU auszuschließen. May hat wegen des Streits um den Brexit ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Frankreich hat mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen.
tagesspiegel.de (Bundestag), zeit.de (EU), welt.de (Davos), dw.com (Frankreich)

Russland boykottiert weiterhin Europarat: Russland will auch weiterhin keine Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates entsenden. Das entschied das Parlament in Moskau. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil. Seit 2017 zahlt sie zudem keine Beiträge mehr an den Europarat. Diese sollen laut aktuellem Beschluss auch weiterhin ausgesetzt werden. Damit rückt ein endgültiges Ausscheiden Russlands aus der europäischen Menschenrechtsorganisation näher.
spiegel.de, handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Berlusconi tritt bei Europawahl an: Italiens 82-jähriger Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei der Europawahl kandidieren. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte ehemalige Ministerpräsident Italiens tritt bei der Wahl Ende Mai an, wie er bei einer Kundgebung seiner Partei Forza Italia mitteilte. Berlusconi, der vier Mal Regierungschef des EU-Gründungsmitglieds war, durfte nach seiner Verurteilung 2013 mehrere Jahre kein öffentliches Amt bekleiden. Das Verbot der politischen Betätigung des skandalbehafteten Medienmoguls wurde im Mai 2018 aufgehoben, zwei Monate nach der Parlamentswahl, bei der Berlusconis Partei erstmals im rechten Lager schlechter als die Lega abschnitt.
spiegel.de, faz.net

EU verhängt Sanktionen wegen Anschlag auf Skripal: Die EU will die beiden mutmaßlichen Attentäter des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegen. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten berichtet, würden gegen die Männer Einreise- und Kontosperren verhängt. Einen offiziellen Beschluss dazu wollen die EU-Außenminister am Montag fassen. Den Angaben zufolge sollen insgesamt neun Personen und eine Organisation wegen des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Diplomaten zufolge geht es um vier Russen und fünf Syrer.
zeit.de, n-tv.de

Facebook löscht Fake-Accounts aus Russland: Facebook hat ein Netz aus mehreren hundert von Russland aus organisierten Seiten und Accounts gesperrt, die in Nachfolgerepubliken der Sowjetunion sowie in Osteuropa aktiv waren. Auch Accounts bei Facebooks Tochterunternehmen Instagram seien gelöscht worden. Es gehe darum, Manipulationen zu verhindern. Die entfernten Facebook-Seiten hätten vorgegeben, etwa auf Reisen, Sport oder Wirtschaft fokussiert zu sein. Einige davon hätten zu Themen wie Anti-Nato-Stimmungen, Protestbewegungen oder Korruption gepostet. Zudem seien dort – wie in ähnlichen Fällen in den USA – zwischen Sommer 2015 und Anfang 2019 rund 190 Veranstaltungen angekündigt worden. Es sei unklar, ob irgendwelche dieser Events tatsächlich stattgefunden hätten.
dw.com, handelsblatt.com

EU-Studie: Pfusch beim Glyphosat-Zulassungsverfahren de.euronews.com
EU-Parlament: EU will Regierungen bei fehlender Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In den Augen der Menschen wird der Euro geschätzt wie nie.
Nach Ansicht des Präsidenten der Eurogruppe, Mario Centeno, ist der Euro stärker geworden.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Türkei weist niederländische Journalistin aus: Die türkischen Behörden haben eine niederländische Journalistin ausgewiesen. Als Grund für die Ausweisung der Korrespondentin der Zeitung „Het Financieele Dagblad“, Ans Boersma, seien lediglich „sicherheitsrelevante Gründe“ angegeben worden, teilte die Zeitung mit. Nach Angaben des regierungskritischen Online-Portals „Diken“ verhängte die Türkei zudem eine Einreisesperre für sechs Jahre. Ein Mitarbeiter des des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte, man habe Hinweise von der niederländischen Polizei erhalten, dass die Journalistin Verbindungen zur islamistischen Al-Nusra-Front habe. Die niederländischen Behörden bestätigten die Angaben teilweise. Die Journalistin werde als Verdächtige in einem Terrorverfahren betrachtet, erklärte die Staatsanwaltschaft in Rotterdam. Ihr würden aber keine direkten terroristischen Straftaten vorgeworfen. Die Frau sei bei ihrer Ankunft in Amsterdam nicht festgenommen worden.
tagesspiegel.de, dw.com

Macrons Ex-Leibwächter in Polizeigewahrsam: Die französische Polizei hat den umstrittenen Ex-Sicherheitsbeauftragten von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, in Gewahrsam genommen. Die Regierung wirft dem im Juli aus seinem Amt entlassenen Berater den Missbrauch seiner Diplomatenpässe vor. Benalla sei auch nach seiner Kündigung noch rund 20 Mal mit den Dokumenten gereist, sagte Macrons Stabschef Patrick Strzoda vor dem Senat. Die Justiz ermittelt auch wegen des Verdachts der Fälschung. Benalla hatte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen gesorgt: Ihm war damals von Medien vorgeworfen, gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Er musste daraufhin den Elysee-Palast verlassen. Videoaufnahmen zeigten, wie er mit einem Polizeihelm bekleidet auf Menschen einschlägt – obwohl er keine Polizeifunktionen innehatte. Gegen ihn laufen deshalb auch Ermittlungen wegen Gewaltanwendung und des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen.
zeit.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Griechische Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Lehrer vor: Die griechische Polizei hat Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt, um eine Gruppe von Lehrern zu stoppen, die ins Parlament und ins Regierungsviertel von Athen eindringen wollten. Zuvor hatten mehrere Tausend Lehrer stundenlang im Zentrum Athens demonstriert. Sie wenden sich gegen die Sparpolitik der linken Regierung unter Regierungschef Alexis Tsipras, die vor allem Beamte hart trifft. Wegen der harten Sparprogramme waren in den vergangenen zehn Jahren kaum Lehrer fest angestellt worden.
spiegel.de

Putin auf Staatsbesuch in Serbien: Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Serbien eingetroffen. Er besucht das Land auf Einladung seines Amtskollegen Aleksandar Vucic. Die beiden Präsidenten wollen den Ausbau der Militärkooperation ihrer Länder besprechen, außerdem 21 Abkommen zur Wirtschaftsentwicklung unterzeichnen, unter anderem den Anschluss Serbiens an die russisch-türkische Gaspipeline „Turkish Stream“. Putin und Vucic wollen auch die Kosovo-Frage thematisieren. Das kleine Balkanland hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat das nie akzeptiert und betrachtet das Kosovo bis heute als Teil seines Staatsgebietes. Russland verhindert mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat, dass das Kosovo Mitglied der UN werden kann.
spiegel.de, de.euronews.com

Deutschland: Bundestagspräsident Schäuble ermahnt Männer zu mehr Hausarbeit tagesspiegel.de
Ungarn: Mutmaßlicher Macher von Football Leaks festgenommen zeit.de
Neuseeland: Britische Urlauber sorgen für Ärger de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Widerstand gegen Autokraten wächst: Der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Autokraten wächst nach Einschätzung von Human Rights Watch in vielen Ländern. Als Beispiele nannte Geschäftsführer Kenneth Roth die Bemühungen in Europa, Angriffen auf die Demokratie etwas entgegenzusetzen, den Versuch, ein weiteres Blutbad in Syrien zu verhindern, oder die Forderung nach einer Untersuchung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zugleich hätten die EU-Institutionen größere Bereitschaft gezeigt, gegen Staaten wie Polen und Ungarn vorzugehen. Human Rights Watch appellierte an Deutschland, seine wachsende internationale Rolle im Sinne der Menschenrechte zu nutzen. Es dürfe zum Beispiel nicht passieren, dass die Lage in Nordkorea von der Tagesordnung rutsche, weil die USA ein größeres Interesse an einem Atom-Deal mit Pjöngjang habe. Die Menschenrechtsorganisation wies außerdem darauf hin, dass die Führer einiger EU-Staaten im vergangenen Jahr das Thema Immigration benutzt hätten, um Ängste zu schüren und Reformen zu blockieren.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, de.euronews.com

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