Freitag, 18. Dezember 2020: Mehrere EU-Spitzenpolitiker in Selbstisolation, Noch große Differenzen bei Post-Brexit-Gesprächen, Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

⊂ EUROPA ⊃

EU-Entscheidung über Moderna-Impfstoff am 6. Januar: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will bereits am 6. Januar über die Zulassung eines weiteren Corona-Impfstoffes entscheiden. Der Impfstoff von Moderna könnte damit aller Voraussicht nach der zweite sein, der in der EU auf den Markt kommt. Ursprünglich hatte die EMA erst am 12. Januar über den Moderna-Impfstoff entscheiden wollen. Das Pharmaunternehmen habe aber bereits am Donnerstag – und damit früher als erwartet – das letzte Datenpaket übermittelt. Am 21. Dezember will die EMA zudem über die Zulassung des Impfstoffes der Hersteller Pfizer und Biontech entscheiden. Sollte die EMA dem Biontech/Pfizer-Impfstoff dann grünes Licht geben, wollen die Niederlande am 8. Januar mit dem Impfen starten, wie das niederländische Gesundheitsministerium ankündigte. Unterdessen verhandelt die EU-Kommission mit dem US-Unternehmen Novavax über den Kauf von 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Es handelt sich um den siebten Vertrag, den die EU mit einem Pharmahersteller schließen will, um sich Chargen des Impfstoffs zu sichern.
n-tv.de, handelsblatt.com, welt.de

Mehrere EU-Spitzenpolitiker in Selbstisolation: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er werde seine Arbeit zu Hause fortführen, erklärte der Élyséepalast am Donnerstag. Macron hatte sich in jüngster Vergangenheit mit mehreren Politikern und Politikerinnen aus dem In- und Ausland getroffen. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez teilte kurz nach der Mitteilung über Macrons Infektion mit, sich zunächst bis Heiligabend vorsorglich zu isolieren. Er hatte am Montag an einem Essen mit Macron teilgenommen. Auch Portugals Premier António Costa isoliert sich nach einem Kontakt mit dem französischen Staatschef vorsorglich. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte sich am Montag ebenfalls mit Macron getroffen und ging vorsorglich in Quarantäne. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche negativ auf das Coronavirus getestet.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, spiegel.de

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livestreaming-berlin.tv

Noch große Differenzen bei Post-Brexit-Gesprächen: Das EU-Parlament hat am Donnerstag Druck gemacht: Spätestens am Sonntag bis Mitternacht müsse ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stehen, dann sei man bereit, es noch in diesem Jahr zu ratifizieren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, erklärte, wenn die Frist am Sonntag überschritten werde, sei das Abkommen gescheitert. Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge hält EU-Verhandlungsführer Michel Barnier einen Abschluss der Gespräche mit Großbritannien bis diesen Freitag für machbar. Allerdings teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson mit, es gebe vor allem beim Thema Fischfang noch große Differenzen. Johnson warnte, die Gespräche seien in einer ernsten Lage. Die Zeit sei knapp und es sei sehr wahrscheinlich, dass keine Einigung erreicht werde, sollte die EU ihre Position nicht substanziell ändern. Die Minister im Rat der EU haben vereinbart, vorläufige Quoten für die gemeinsamen Fischbestände festzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffenden Gebiete bis zum Abschluss der Verhandlungen weiterhin nachhaltig befischt werden können.
welt.de, tagesschau.de, consilium.europa.eu

Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof hat Teile des Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Viktor Orbán hat einen teilweise elektrifizierten Zaun entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie Transitzonen-Lager errichtet, in denen Asylsuchende festgehalten werden – manchmal für mehr als ein Jahr. Der Gerichtshof monierte, Ungarn habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes zu gewährleisten. So sei es für Angehörige von Drittstaaten unmöglich, an der serbisch-ungarischen Grenze einen Asylantrag zu stellen. Migranten würden unter anderem von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen.
spiegel.de, tagesschau.de, euractiv.de

Abgas-Software in Dieselautos illegal: Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandal hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors rechtfertige eine solche Abschalteinrichtung nicht. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Dieselwagen deutlich stärken. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag zudem, dass EU-Staaten das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung – auch im Rahmen religiöser Riten – verbieten dürfen. Derartige Vorschriften verstoßen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit. In einem anderen Fall entschied der Gerichtshof, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weiterhin nur dann verweigert werden darf, wenn der betroffenen Person tatsächlich ein unfaires Verfahren droht. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden. Damit dürfen EU-Staaten ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen.
tagesspiegel.de (Dieselskandal), dw.com (Schlachten), rnd.de (Polen)

Putin weist Bericht über Nawalny-Vergiftung durch russische Agenten zurück: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, wonach Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vergiftet hätten. Dies sei ein Trick, um die russische Führung anzugreifen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz. Wenn jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu Ende gebracht worden. Nawalny sei nicht wichtig genug, um ein Ziel zu sein. Putin äußerte sich bei der Pressekonferenz auch zu anderen Themen. So warf er dem Ausland vor, die Opposition in Belarus zu unterstützen. Außerdem kündigte er an, die Unterstützung für die Rebellen in der Ostukraine auszuweiten. Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen. Die EU hat am Donnerstag die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ein weiteres Mal verlängert.
tagesspiegel.de (Nawalny), de.euronews.com (Ostukraine), reuters.com (EU-Sanktionen)

Belarus: EU setzt drittes Sanktionspaket in Kraft deutschlandfunk.de
Brexit: Eurostar warnt, Reisende sollten ab dem 1. Januar mit Zollkontrollen rechnen politico.eu
Zehn Jahre Arabischer Frühling: Tunesien ruft Europa zu mehr Hilfe auf spiegel.de
Abstimmungspanne bei der EVP: Ungarn-Chaos im EU-Parlament spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trump hat uns aus dem strategischen Schlafwandeln geweckt.
Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde der EU durch Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus 2016 bewusst, dass sie zu stark von Washington abhängig ist.
euractiv.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spanisches Parlament erlaubt aktive Sterbehilfe: Spanien ist der Legalisierung von Sterbehilfe einen Schritt näher, nachdem das Parlament für ein entsprechendes Gesetz stimmte. Es muss noch vom Senat bestätigt werden, auch dort wird eine Mehrheit erwartet. Das Land bewege sich in Richtung einer menschlicheren und gerechteren Gesellschaft, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa. Dies sei ein wichtiger Tag für diejenigen, die schwer litten und ihre Angehörigen. Das Gesetz soll aktive Sterbehilfe durch medizinisches Personal für volljährige Patienten erlauben, die unheilbar krank sind. Die Betroffenen durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren, in dem sie den Sterbewunsch in bestimmten Abständen mindestens vier Mal und auch schriftlich äußern müssen. Zudem wird der Prozess von verschiedenen Ärzten, Juristen und einer Kommission überwacht.
de.euronews.com

Dänemark macht beidseitige Zustimmung zum Geschlechtsverkehr verpflichtend: Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung als Vergewaltigung gilt. Bislang wurde nur als Vergewaltigung definiert, wenn der Täter Gewalt angewandt beziehungsweise damit gedroht hat oder wenn sich das Opfer in einem Zustand befunden hat, in dem es sich der Tat nicht widersetzen konnte. Gleichzeitig sollen mehrere Initiativen gestartet werden, um die Bedingungen für Vergewaltigungsopfer zu verbessern. So sollen Opfer sexueller Übergriffe das Recht bekommen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, bevor der Übergriff der Polizei gemeldet wird. Justizminister Nick Haekkerup sprach von einem bahnbrechenden Tag für die Gleichstellung der Geschlechter in Dänemark.
spiegel.de

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Thalys-Attentäter in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt: Fünf Jahre nach dem Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug wurde der Hauptbeschuldigte am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die übrigen drei Angeklagten, die nach Auffassung des Gerichts bei der Vorbereitung des Anschlags geholfen haben, wurden zu 27, 25 und 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Täter Ayoub El Khazzani hatte im August 2015 in dem Expresszug nach Paris das Feuer eröffnet, konnte jedoch von Fahrgästen überwältigt werden. Zwei Menschen wurden verletzt. Die Anklage ging davon aus, dass ein Blutbad nur deshalb verhindert wurde, weil Khazzanis Waffen mehrfach nicht auslösten und der Täter von Passagieren überwältigt werden konnte. Das beherzte Eingreifen der Passagiere, die sich dem Angreifer entgegenstellten, wurde später sogar Stoff für einen Film von Hollywoodstar und Regisseur Clint Eastwood.
tagesspiegel.de, faz.net

Polen und Portugal verhängen zu Silvester Ausgangssperre: Zum Schutz vor einer weiteren Corona-Ausbreitung hat Polen für Silvester und Neujahr Ausgangsbeschränkungen verhängt. Vom 31. Dezember ab 19 Uhr bis zum 1. Januar 6 Uhr dürften die Bürger ihre Wohnung nur aus einem triftigen Grund verlassen, etwa für den Gang zur Apotheke oder zur Arbeit, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag. Ansonsten droht ein Bußgeld. Auch in Portugal gilt am Silvesterabend eine Ausgangssperre, hier ab 23 Uhr. Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa kündigte zudem an den ersten drei Januar-Tagen Ausgangssperren an. Bulgarien hat wegen steigender Corona-Zahlen den Teil-Lockdown bis Ende Januar verlängert – allerdings in gelockerter Form. Lettland führt die erste vollautomatische Corona-Teststation ein.
rnd.de (Polen), orf.at (Portugal), handelsblatt.com (Bulgarien), nau.ch (Lettland)

Schwedens König hält Corona-Strategie der Regierung für gescheitert: König Carl XVI. Gustav erklärte in einem Interview des schwedischen Senders SVT, dass Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie versagt habe. Es gebe eine große Anzahl von Menschen, die gestorben seien, und das sei schrecklich. Das schwedische Volk habe unter schwierigen Bedingungen enorm gelitten. Leid täten ihm vor allem die Familien, die sich nicht von ihren verstorbenen Verwandten hatten verabschieden können, sagte der König. In Schweden sind inzwischen mehr als 7800 Menschen an Covid-19 gestorben. Rund 75 Prozent von ihnen waren älter als 70 Jahre. Das Land musste sich Vorwürfe anhören, dass es seine Senioren geopfert habe.
spiegel.de, de.euronews.com

Merkel ist stolz auf Biontech-Forscher: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer gemeinsamen digitalen Konferenz mit dem Unternehmen Biontech die Arbeit der Forscher an einem Corona-Impfstoff gelobt. Das junge Unternehmen sei schnell ins Weltrampenlicht geraten und habe eine große Verantwortung übernommen, sagte Merkel. Sie sei mächtig stolz, dass Deutschland solche Forscher habe. Lob habe es sogar von dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels gegeben. Erdogan habe einen hohen Respekt vor den beiden türkischstämmigen Gründern von Biontech, so Merkel. Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci bedankten sich bei der deutschen Regierung für die Förderung ihrer Forschung. Ohne die langjährige Unterstützung ihrer Arbeit wäre es nicht möglich gewesen, binnen eines knappen Jahres einen Wirkstoff zu entwickeln. Forschungsministerin Anja Karliczek betonte, 60 bis 70 Prozent der Menschen müssten sich impfen lassen, damit die Pandemie zum Stillstand kommen könne. Ihr sei deshalb vor allem das Vertrauen der Bürger wichtig, dass der Impfstoff sicher sei.
spiegel.de, welt.de, zdf.de

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Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Italien: Ex-Premier Renzi macht Amtsinhaber Conte Vorwürfe sueddeutsche.de
Ungarn: Zunehmender Antisemitismus beunruhigt jüdische Gruppen dw.com
Slowenien: Nationale Presseagentur nach Kürzung der Mittel gefährdet dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Big Ben soll zum Ende der Brexit-Übergangsphase läuten: Die berühmte Londoner Glocke soll in der Silvesternacht das Ende der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens einläuten – trotz Reparaturarbeiten. Seit Beginn der Renovierungsarbeiten 2017 war die Glocke nur zu besonderen Anlässen zu hören, etwa dem jährlichen Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs am 11. November. Big Ben schlägt normalerweise stündlich, die kleineren Glocken im Viertelstundentakt.
spiegel.de

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