Freitag, 18. August 2017: Attentäter von Barcelona ist weiter auf der Flucht, Londons Vorschläge sind laut EU enttäuschend, Libysche Küstenwache bedroht Flüchtlingshelfer

⊂ EUROPA ⊃

Londons Vorschläge sind laut EU enttäuschend: In Brüssel sind die jüngsten Londoner Vorschläge zu den Brexit-Verhandlungen auf ein negatives Echo gestoßen. Die neuesten Papiere aus London seien enttäuschend, hieß es am Donnerstag aus EU-Verhandlungskreisen. In London bestehe offenbar nach wie vor die Illusion, dass den britischen Wählern ein Brexit verkauft werden könne, bei dem sich aber zugleich für die Wirtschaft trotz Ausstiegs aus Binnenmarkt und Zollunion am 29. März 2019 rein gar nichts ändert. Das Vereinigte Königreich erfreut sich als Reiseziel ungebrochener Beliebtheit – auch unter EU-Bürgern. Die werden auch nach dem Brexit unkompliziert einreisen können, das zumindest behaupten britische Medien. Die Visafreiheit für Reisen von kurzer Dauer soll demnach erhalten bleiben.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Libysche Küstenwache bedroht Flüchtlingshelfer: Wenige Tage nach der Ankündigung Libyens, das Operationsgebiet seiner Küstenwache über die libyschen Hoheitsgewässer auszudehnen, hat es bereits einen Zusammenstoß gegeben: Nach Angaben der spanischen Flüchtlingshilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ wurde deren Schiff am Dienstag zwei Stunden lang von Libyern festgehalten und bedroht, man werde schießen, falls die Besatzung sich den Anordnungen der Libyer widersetze. Das Ganze habe sich in internationalen Gewässern abgespielt. Die EU-Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms im Mittelmeerraum trifft scharfe Kritik. Uno-Menschenrechtler halten die Vorgehensweise für mehr als untragbar und wirft der EU die Missachtung des Verhaltenskodex vor. Innerhalb von 24 Stunden haben spanische Einsatzkräfte rund 600 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, handelsblatt.com

Europäische Kritik an Trump: Insbesondere aus London und Berlin gab es teils harsche Kritik an US-Präsident Donald Trump und seiner Zögerlichkeit, Neonazis zu verurteilen, nachdem eine Frau während einer Demo in Charlottesville ermordet worden war. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es sei absolut wichtig, dass Führungspersönlichkeiten rechtsextreme Positionen immer und überall ausdrücklich verurteilten. Vince Cable, Chef der Liberaldemokraten, rief die britische Regierung auf, eine Besuchseinladung nach Großbritannien für Trump zu überdenken. In Deutschland zeigte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel ebenfalls geschockt, dass Trump sich nicht ausdrücklich gegen die rassistischen Demonstranten wandte.
euractiv.de

Schweiz und EU verknüpfen Emissionshandelsysteme: EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete kündigte am Mittwoch an, dass die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz verknüpft werden. Die Verhandlungen über diesen Schritt hatten bereits 2010 begonnen, waren aber aufgrund mehrerer technischer und politischer Differenzen immer wieder ins Stocken geraten. Bereits beim Start der Gespräche war klar, dass ein langer Weg vor den Partnern liegt: So benötigte man ganze sechs bilaterale Treffen mit hochrangigen Experten beider Seiten, um einen ersten Konsens zu finden.
tagesspiegel.de

Europäische Zentralbank: Kursanstieg des Euro bereitet EZB Sorgen de.reuters.com
Türkei: Ankara und Iran vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Attentäter von Barcelona ist auf der Flucht: Der Fahrer des Lieferwagens, der am Donnerstag in der Fußgängerzone von Barcelona mindestens 13 Menschen getötet und mehr als 100 Menschen verletzt hat, war bis zum frühen Freitagmorgen noch nicht gefasst. Bei den beiden festgenommenen Männern handele es sich um einen Marokkaner und einen Einwohner der Exklave Melilla, erklärte der katalanische Polizeichef. Beide stünden in Zusammenhang mit dem Anschlag. Ein bei einer Polizeikontrolle erschossener Verdächtiger habe nach bisherigen Erkenntnissen keine Verbindungen zu der Tat gehabt. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy beriet sich am Abend mit hochrangigen Vertretern des Sicherheitsapparats. Die spanische Polizei hat in dem Küstenort Cambrils fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Laut Medienberichten hatten die Männer einen Anschlag geplant. Ob die Ereignisse mit dem Anschlag in Barcelona in Verbindung stehen, ist noch unklar.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de

Bulgarien will mehr Militär für Grenzschutz einsetzen: Bulgarien will den Schutz seiner Grenze vor illegaler Einwanderung ausweiten. Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. In jede dieser Zonen werden jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke geschickt, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll. Insgesamt sollen nach Angaben des Vizeregierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch hoch spezialisierte Kampftruppen.
zeit.de

Deutsche Unionspoltiker bezweifelt Rückzahlung von Air-Berlin-Kredit: In der Union gibt es Zweifel daran, dass der von der deutschen Regierung verbürgte Überbrückungskredit für Air Berlin zurückgezahlt werden kann. Die Lufthansa will einem Bericht zufolge bis zu 90 der 140 Flugzeuge von Air Berlin und deren Österreich-Tochter Niki komplett übernehmen. Gegenwind kommt von den Wettbewerbshütern. Air Berlin verhandelt nach eigenen Angaben mit insgesamt drei Interessenten. Verbraucherschutzminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten.
n-tv.de, handelsblatt.com, zeit.de

Brigitte Macron gibt erstes Interview seit Wahlsieg ihres Mannes: Frankreichs Premiere Dame Brigitte Macron hat erstmals seit dem Wahlsieg ihres Mannes über ihre Rolle und ihre Ehe gesprochen. In einem Gespräch mit dem Magazin „Elle“ kündigte die 64 Jahre alte Präsidentengattin knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt ihres Mannes Emmanuel Macron an, dass bald eine Transparenz-Charta ihre Rolle als First Lady festlegen werde. Darin würden ihre Missionen“ und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufgeführt.
faz.net

Migration: Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten spiegel.de
Deutschland: Ermittlungen gegen Bundeswehr-Spezialeinheit nach Hitlergruß und Schweinskopfwerfen tagesspiegel.de
Niederlande: Geiselnahme unblutig beendet de.euronews.com
Schweden: Vermisste schwedische Journalistin ist wohl tot sueddeutsche.de
Polen: Diplomatischer Streit um neue Pässe dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgebuht: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen massiv beschimpft. Mehr als 100 Menschen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Trillerpfeifen-Konzert. Dazu riefen sie: „Haut ab, haut ab!“ Auf dem Marktplatz der Stadt herrschte zu Beginn ein ohrenbetäubender Lärm. Auch bei Merkels halbstündiger Rede skandierten Teile der Menge „Volksverräter“ und „Widerstand“.
welt.de, bild.de

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