Freitag, 17. September 2021: Frankreich verärgert wegen U-Boot-Deals der USA mit Australien, Deutsche Behörden vereiteln möglicherweise Anschlag auf Synagoge in Hagen, Frankreich meldet Tötung von IS-Anführer der Sahelzone

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich verärgert wegen U-Boot-Deals der USA mit Australien: Australien will mithilfe von US-Technologie erstmals U-Boote mit Nuklearantrieb bauen. Der von den USA, Großbritannien und Australien geschmiedete Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum wurde am Mittwoch verkündet. Die neue Allianz richtet sich insbesondere gegen militärische Bedrohung durch China im Indopazifik. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben – dieser Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen, was für Unmut in Frankreich sorgte. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte die Entscheidung einen Vertrauensbruch. Er hielt US-Präsident Joe Biden vor, sich mit dieser einseitigen und unberechenbaren Entscheidung wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. Dies sei kein Umgang mit Verbündeten. Biden versuchte zu beschwichtigen, indem er erklärte, die USA wollten im indopazifischen Raum eng mit ihrem Schlüsselparter Frankreich zusammenarbeiten. Die EU kündigte am Donnerstag ihre eigene Strategie zur Stärkung der politischen und verteidigungspolitischen Beziehungen im indopazifischen Raum an.
tagesspiegel.de, orf.at, spiegel.de, ec.europa.eu

EU-Parlament will Visa-Programm für afghanische Frauen: Das Europaparlament hat die Wiederaufnahme koordinierter Evakuierungen aus Afghanistan gefordert. Von der EU forderte das Plenum mehr Unterstützung von Frauen und anderen besonders gefährdeten Menschen, die aus Afghanistan flüchten wollen. Nötig sei ein Visa-Programm speziell für afghanische Frauen, die von den Taliban bedroht sind. Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag hat nach Kritik an ihrer Amtsführung während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ihr Amt niedergelegt. Am Donnerstag nahmen niederländische Abgeordnete einen Missbilligungsantrag an, der die Regierung für ihr Vorgehen tadelt. Kurz darauf kündigte Kaag an, dass sie ihren Rücktritt einreichen werde. Menschenrechtsgruppen haben die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für afghanische Flüchtlinge zu verstärken. Der Asylagentur Easo zufolge wurden in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz im Juli rund 45.000 Asylanträge gestellt und damit so viele wie noch nie seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Vor allem Anträge aus Afghanistan haben zugenommen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Paris am Donnerstag über die Lehren des folgenreichen Truppenabzugs aus Afghanistan beraten.
europarl.europa.eu (Parlament); welt.de (Kaag); euronews.com, t-online.de (Flüchtlinge); handelsblatt.com (Merkel & Macron)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Großbritannien will sich von einigen EU-Gesetzen trennen: Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier – Großbritannien will nach dem Brexit ungeliebte EU-Gesetze abschaffen. Brexit-Minister David Frost kündigte am Donnerstag umfassende Reformen an. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit Januar offiziell vollzogen. Um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, gelten alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze aber weiterhin. Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sind der Regierung ein Dorn im Auge. Ihre Abschaffung könnte das bereits schwierige Verhältnis zur EU belasten.
orf.at

Neue europäische Gesundheitsbehörde nimmt Arbeit auf: Eine neue EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie die EU-Kommission mitteilte, soll sie Anfang des kommenden Jahres dann voll einsatzfähig sein. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte, die Behörde mit den Namen „Hera“ werde sicherstellen, dass Ausrüstung, Medikamente und Impfstoffe im Notfall schnell und in ausreichender Menge verfügbar seien. Geplant ist den Angaben zufolge unter anderem, eine bessere Übersicht über Produktionsstätten und vorhandene Materialien in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Zudem solle „Hera“ helfen, gefährliche Erreger schneller zu entdecken sowie zügig und grenzüberschreitend darauf zu reagieren. Bis 2027 stehen dafür sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.
ec.europa.eu, taz.de

Neue EU-Regeln für Einreise von Fachkräften: Das EU-Parlament hat neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Reform der Blaue-Karte-Richtlinie. Diese regelt die Bedingungen, unter denen Fachkräfte in die EU einreisen und dort arbeiten dürfen. Ziel ist es, hoch qualfiziertes Personal für die Arbeit in den 27 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Die Reform sieht erleichterte Einreiseregeln für hoch qualifizierte Zuwanderer vor. Statt eines Zwölf-Monats-Arbeitsvertrags in einem EU-Land reicht künftig ein Sechs-Monats-Vertrag aus, um den Antrag zu stellen. Daneben sollen Familienangehörige schneller in die EU nachkommen dürfen.
faz.net

EU-Parlament gegen strengere Antibiotikaregeln: Das Parlament hat Pläne abgelehnt, fünf bestimmte Antibiotikagruppen für den Einsatz beim Menschen zu reservieren und bei Tieren weitgehend zu verbieten. Die Abgeordneten lehnten ein entsprechendes Vorhaben des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling ab. Ziel war, den massenhaften Einsatz dieser Stoffe in der Tiermast zu beenden, um Antibiotikaresistenzen vorzubeugen. Der Verband praktizierender Tierärzte befürchtete, dass auch Haustiere künftig nicht mehr adäquat mit Antibiotika behandelt werden könnten. Er hatte eine Unterschriftenaktion gestartet. Die deutsche Bundesärztekammer kritisierte die Entscheidung des Parlaments als vertane Chance. Tierärzte begrüßten dagegen das Votum.
n-tv.de. science.orf.at

Gig Economy: EU-Parlament fordert gleiche Rechte für Plattformarbeiter de.euronews.com
Korruption: EU räumt Versäumnisse in Bulgarien ein euractiv.com
Tierversuche: Abgeordnete fordern EU-Aktionsplan zur Abschaffung von Tierversuchen in der Forschung europarl.europa.eu
Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Kein Journalist sollte sterben oder verletzt werden, weil er seinen Job macht.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat die EU-Mitgliedsstaaten zu einem besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten aufgefordert.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Behörden vereiteln möglicherweise Anschlag auf Synagoge in Hagen: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben möglicherweise einen islamistischen Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Nach einem Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes hatte die Polizei am Mittwochabend mit einem großen Einsatz das jüdische Gotteshaus bewacht. Am Donnerstag nahm die Polizei den Tatverdächtigen, einen 16 Jahre alten Syrer, und seinen Vater sowie zwei Brüder in Hagen fest. Gegen den Vater und die zwei Brüder des Jugendlichen bestehe aber derzeit kein Tatverdacht, sie wurden am Donnerstagabend wieder freigelassen. Der Jugendliche soll in einem Chat die Absicht geäußert haben, einen Anschlag zu begehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, es habe ernste Hinweise auf eine islamistisch motivierte Bedrohungslage gegeben. Der 16-Jährige hat laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Er habe sich zwar über den Messengerdienst Telegram von einem Kontaktmann den Bau einer Bombe erklären lassen, einen Anschlag habe er aber nicht geplant. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, dass bei den Durchsuchungen der Ermittler bislang keine Bombenbauteile gefunden wurden. Dafür seien Handys und andere Speichermedien sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden sollen.
zdf.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Frankreich meldet Tötung von IS-Anführer der Sahelzone: Den französischen Streitkräften ist ein bedeutender Schlag gegen den IS gelungen. Wie die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Paris erläuterte, sei der Chef der Terrororganisation „Islamischer Staat in der Sahara“ (ISGS) bereits im August nach 18 Monaten intensiver Fahndung bei einem Einsatz der sogenannten Barkhane-Operation getötet worden. Terrorchef Adnan Abu Walid al-Sahrawi sei für die meisten der jüngsten Terroranschläge in Mali, Niger und Burkina Faso verantwortlich gewesen. Frankreich hat seit 2013 Tausende Soldaten in der Region südlich der Sahara im Einsatz. Sie unterstützen die Truppen der G5-Sahelstaaten Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad im Kampf gegen Extremisten.
faz.net, dw.com

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Malis Militärjunta: Mali will sich anscheinend für die Ausbildung seiner Armee die Unterstützung einer berüchtigten russischen Söldnertruppe holen. Frankreich und Deutschland sehen das als Provokation – und drohen mit Konsequenzen.
spiegel.de

Frankreich stellt 3.000 ungeimpfte Pflegekräfte dienstfrei: In Frankreich sind mit dem Beginn der Impfpflicht im Gesundheitswesen 3.000 Beschäftigte vorläufig suspendiert worden. Sie hätten noch keine erste Corona-Impfung vorweisen können, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran. Er gehe aber davon aus, dass sie dies schnell nachholten. Es habe nur wenige Dutzend Kündigungen von Personen gegeben, die damit nicht einverstanden seien. Italien wird Mitte Oktober als erstes Land in der EU die allgemeine Corona-Zertifikatspflicht für das gesamte Arbeitsleben einführen. Arbeiter und Angestellte in öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen sowie in Privatbetrieben müssen gemäß Kabinettsbeschluss vom Donnerstag ab dem 15. Oktober über den sogenannten Green Pass verfügen, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufsuchen. In Schweden sollen auch Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 15 Jahren im Herbst ein Impfangebot erhalten.
orf.at (Frankreich), faz.net (Italien), tagesspiegel.de (Schweden)

Verhüllter Triumphbogen eingeweiht: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den nach Plänen des Künstlers Christo verhüllten Triumphbogen in Paris offiziell eingeweiht. Das Werk sei ein verrückter Traum gewesen, sagte Macron und würdigte die Beharrlichkeit des verstorbenen Künstlerpaares Christo und Jeanne-Claude. Der Präsident bedankte sich bei dem Team, das zwei Monate lang an der Verhüllung gearbeitet hatte, unter ihnen auch eine deutsche Ingenieurin.
nau.ch

Bulgarien: Regierungsbildung scheitert auch im dritten Versuch spiegel.de
Deutsche Umwelthilfe geht weiter juristisch gegen Nord Stream 2 vor zeit.de
Madrid und Barcelona sprechen wieder über Unabhängigkeit derstandard.at
Budapest Forum: Europäische Bürgermeister machen sich für Demokratie stark de.euronews.com
Lagunenstadt zu teuer: Einheimische verlassen Venedig de.euronews.com
Kanareninsel La Palma befürchtet Vulkanausbrüche spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Facebook löscht Dutzende Kanäle der „Querdenker“-Bewegung: Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der „Querdenker“-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion dieser Art, teilte Facebook mit. Sie richte sich gegen eine Gruppierung, die einen koordinierten sozialen Schaden hervorrufe. „Querdenken“ konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Corona-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben. Facebook hat zudem eine Liste von Webseiten der Querdenker identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können.
tagesspiegel.de

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