Freitag, 17. November 2017: EU-Rechnungshof bemängelt Griechenlandrettung, EU-Parlament will Asylrecht reformieren, Tusk und May wollen über Brexit-Verhandlungen reden

⊂ EUROPA ⊃

EU-Rechnungshof bemängelt Griechenlandrettung: Die Rettung Griechenlands in der Schuldenkrise war nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nur teilweise erfolgreich. Die drei Hilfsprogramme hätten zwar Reformen vorangebracht und den Bankrott des Landes abgewendet. Es sei aber nicht sichergestellt, dass es wieder vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten habe. Der Rechnungshof hat der EU-Kommission Fehler vorgeworfen und deutliche Nachbesserungen bei künftigen Hilfsprogrammen empfohlen. Die Kommission habe anfangs über keinerlei Erfahrung mit solchen Programmen verfügt, keine Prioritäten bei der Umsetzung von Reformen festgelegt und keine breiter angelegte Strategie für das pleitebedrohte Land gehabt.
spiegel.de, faz.net

EU-Parlament will Asylrecht reformieren: Das EU-Parlament fordert eine ehrgeizige Reform des europäischen Asylrechts, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen soll. Dazu soll nach dem Willen des Parlaments ein permanenter und verbindlicher Verteilungsschlüssel beschlossen werden. Dieser soll nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet werden. Nach der ersten Lesung im Parlament geht die Vorlage nun an den Rat der 28 EU-Staaten, der in der Frage völlig zerstritten ist.
n-tv.de

-Anzeige-
Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

Tusk und May wollen über Brexit-Verhandlungen reden: Angesichts der stockenden Verhandlungen berät EU-Ratspräsident Donald Tusk an diesem Freitag am Rande des EU-Gipfels in Göteborg mit der britischen Premierministerin Theresa May. Der britische Brexit-Minister David Davis hat für eine enge Partnerschaft Großbritanniens mit Deutschland und der EU nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union geworben. Es sei für alle Seiten wichtig, zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Werte zu schützen. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein plädiert für eine erneute Volksabstimmung über den Brexit.
faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Europa ist wieder ein bisschen gerechter: Europa ist nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder sozial gerechter geworden. Zu diesem Ergebnis kommen Fachleute der Bertelsmann-Stiftung in einer an diesem Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Die Arbeitsmärkte hätten sich erholt, die Armut und das Risiko, dorthin abzurutschen, habe etwas abgenommen, wenn auch nicht überall. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit sei es vielerorts vorangegangen. Allerdings gebe es immer noch starkes Nord-Süd-Gefälle.
faz.net

Mandelas mysteriöse Millionen: Im Zuge der Paradise Papers ist offenbar ein Geldversteck öffentlich geworden, das dem 2013 verstorbenen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zuzurechnen ist. Es handelt sich dabei um den sogenannten MAD-Trust. Nach Mandelas Tod ist ein Streit um das Geld entbrannt. Der ehemalige Finanzverwalter von Mandela gibt an, dass auch die Witwe von Erich Honecker, dem ehemaligen Generalsekretär der SED in der DDR, Gelder erhalten haben soll, als sie bereits in Chile lebte.
tagesschau.de

Korruptionsvorwürfe: Vorsitzender Richter der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo gibt auf derstandard.at
Steigende Ticketpreise: Wettbewerbshüter fordern Grenzen für die Lufthansa tagesspiegel.de
Europäischer Fiskalausschuss: Ausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir rufen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Akteure in Simbabwe zur Zurückhaltung und vor allem dazu auf, in der gegenwärtigen Lage keine Gewalt anzuwenden.
Der deutsche Außenamtssprecher Rainer Breul ruft alle Akteure in Simbabwe zum Dialog auf, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland verdrängt die USA von Platz eins: Deutschland hat einer Image-Rangliste des Marktforschungsinstituts GfK und des Politikberaters Simon Anholt zufolge weltweit den besten Ruf. Frankreich gilt erstmals seit dem Start der Erhebung im Jahr 2005 als das zweitbeliebteste Land. Großbritannien hält sich stabil auf Position drei, Kanada und Japan teilen sich Rang vier. Von allen untersuchten Ländern sind die USA die einzige Nation, deren Gesamtpunktestand in diesem Jahr gefallen ist. Anholt machte die Politik von Präsident Donald Trump für den Imageverlust verantwortlich.
handelsblatt.com, zeit.de

Proteste gegen Arbeitsmarktreformen in Frankreich: Erneut haben Tausende Franzosen gegen die Arbeitsmarktpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Zu dem Aktionstag hatten zwei der größten Gewerkschaften des Landes und die Linkspartei aufgerufen. Sie werfen Macron neoliberale Reformen und eine Politik zugunsten der Reichen vor. Die Reformen Macrons beschneiden den Einfluss der Gewerkschaften. Unternehmen wird es leichter gemacht, ihre Angestellten zu entlassen, zudem werden landesweite Tarifverhandlungen erschwert. Macron sieht in den Reformen den ersten Schritt zu einer tiefgreifenden Änderung antiquierter Arbeitsgesetze und einem wirtschaftlichen Aufschwung.
handelsblatt.com

Internationale Allianz gegen Kohle: Großbritannien, Kanada und mehr als zwanzig weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. Deutschland gehört nicht dazu. Die Mitglieder der Allianz versprechen, alte Kohlekraftwerke stillzulegen und neue nur ans Netz zu lassen, wenn sie mit „Carbon Capture and Storage“ ausgestattet sind. Die US-Delegationsleiterin Judith Garber hat den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt und zugleich das Engagement der USA bei der Förderung erneuerbarer Energien hervorgehoben.
handelsblatt.com, tagesschau.de, zeit.de

Polen will polnischen Obdachlosen in Berlin helfen: Wegen der wachsenden Zahl osteuropäischer Obdachloser auf den Straßen Berlins will die polnische Regierung künftig Sozialarbeiter in der deutschen Hauptstadt finanzieren. Nach Schätzungen der polnischen Regierung leben etwa 2.000 ihrer Staatsbürger ohne feste Bleibe in der deutschen Hauptstadt. Unklar ist allerdings, wann und wie viele Sozialarbeiter zum Einsatz kommen.
zeit.de

Ostukraine: Separatisten bereiten Gefangenenaustausch vor faz.net
Libanon: Hariri plant Ausreise nach Frankreich zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump irritiert mit Trink-Einlage: Im US-Wahlkampf hatte sich Donald Trump über seinen ungeschickt Wasser trinkenden Rivalen Marco Rubio lustig gemacht. Jetzt hat der Präsident bei einer Pressekonferenz eine Steilvorlage für Häme geliefert, als er selbst Durst verspürte. Trump verschwand bei einer Ansprache plötzlich unter dem Rednerpult, um Augenblicke später mit der Mitteilung, es sei kein Wasser da, wieder aufzutauchen. Ein Reporter machte ihn darauf aufmerksam, dass eine Wasserflasche neben dem Pult platziert sei. Der Präsident nahm den Hinweis dankbar auf, ergriff die Flasche in auffallend steifer Körperhaltung und nahm ungelenk einen kleinen Schluck, ehe er seine Rede fortsetzte.
n-tv.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition