Freitag, 17. Mai 2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, EU-Finanzminister sorgen sich um Griechenland, Norwegen vermittelt im Venezuela-Konflikt

⊂ EUROPA ⊃

EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück: Die EU hat Kritik der US-Regierung an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion zurückgewiesen. In einem Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington hieß es, die von den USA kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, US-Unternehmen von vornherein auszuschließen. Die EU-Vertreter sprachen von möglichen Missverständnissen. Der europäische Markt für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und bleibe offener für ausländische Unternehmen als der der USA. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat den Aufschub der Entscheidung über US-Strafzölle auf Autos kritisiert. Diese Vertagung sei keine Deeskalation, sondern reine Provokation. US-Präsident Donald Trump wolle durch diesen Aufschub die drohende Gefahr von Autozöllen um weitere sechs Monate als Druckmittel aufrechterhalten, um Zugeständnisse zu erzwingen.
zeit.de (Verteidigungsunion); tagesspiegel.de (Autozölle)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Finanzminister sorgen sich um Griechenland: Im Kreis der Euro-Finanzminister hat sich Unruhe über das hoch verschuldete Griechenland breit gemacht. Die unlängst beschlossenen Maßnahmen des griechischen Parlaments gäben Anlass zur Sorge, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Es bestehe die Gefahr, dass das Land das Ziel eines Haushalts-Primärüberschusses von 3,5 Prozent deutlich verfehlen könnte. Nächstes Jahr könnten die Auswirkungen noch weitreichender sein. Die Einschätzung sei aber vorläufig, und die Athener Regierung habe noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Eine vollständige Analyse ist nun für Juni geplant. Die griechische Regierung hatte jüngst die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen.
faz.net, handelsblatt.com

Pompeo am 31. Mai in Berlin: US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ersten Besuch in Berlin am 31. Mai nachholen. Das kündigte Deutschlands Außenminister Heiko Maas in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an, wie Teilnehmer dem „Tagesspiegel“ bestätigten. Pompeo hatte wegen der Irankrise seine lange geplanten Begegnungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Maas kurzfristig abgesagt und war stattdessen nach Bagdad geflogen. Zwei Tag nach einem Drohnenangriff der Huthi-Rebellen auf eine der wichtigsten saudi-arabischen Ölpipelines hat Riad den Iran für die Attacke verantwortlich gemacht. Der von Teheran angeordnete Angriff zeige, dass die jemenitische Miliz ein Instrument des iranischen Regimes sei. Nach dem angekündigten Teilrückzug aus dem Atomabkommen hat der Iran begonnen, Uran anzureichern. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat einen Dialog mit den USA zum Abbau der aktuellen Spannungen ausgeschlossen.
tagesspiegel.de (Pompeo); welt.de (Drohnenangriff); tagesschau.de, n-tv.de (Teheran)

TV-Duell von EU-Spitzenkandidaten Weber und Timmermans: Weber will Pflicht zu Klarnamen in sozialen Netzwerken tagesspiegel.de
US-Sanktionen gegen chinesischen Technologiekonzern: Europa verweigert sich Trumps Huawei-Verbot dw.com
Unerlaubte Absprachen bei Währungsgeschäften: EU verhängt Geldstrafen gegen JPMorgan, Barclays, Citigroup, Mitsubishi UFG und Royal Bank of Scotland (RBS) de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen ausgesprochen, den chinesischen Telekomkonzern Huawei aus dem europäischen Markt auszuschließen.
finanzen.net

⊂ LÄNDER ⊃

Norwegen vermittelt im Venezuela-Konflikt: Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela versucht Norwegen zu vermitteln. Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaido bestätigte am Donnerstag, dass Vertreter der Opposition zu Gesprächen nach Oslo gereist waren. Es sei allerdings nicht zu direkten Verhandlungen mit Unterhändlern der Regierung von Staatschef Nicolas Maduro gekommen. Für kommenden Montag seien Gespräche zwischen Vertretern Guaidos mit dem US-Außenministerium und dem Südkommando der US-Streitkräfte geplant. Norwegen hat Guaido nicht als Übergangspräsident anerkannt und bisher lediglich zu freien Neuwahlen aufgerufen – diese Haltung wird von Beobachtern als Bereitschaft gewertet, sich als Vermittler in dem Konflikt zu betätigen.
tagesspiegel.de, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Früherer Eta-Anführer Ternera in Frankreich festgenommen: Nach Jahren auf der Flucht ist einer der Anführer der früheren baskischen Untergrundorganisation ETA, Josu Ternera, am Donnerstag in Frankreich gefasst worden. Das teilte das spanische Innenministerium mit. Ternera sei im ostfranzösischen Alpenort Sallanches im Umland von Chamonix gefasst worden. An der Aktion seien Sicherheitskräfte aus Spanien und Frankreich beteiligt gewesen. Die spanischen Behörden werfen Ternera vor, an einer ETA-Kommandoaktion im Jahr 1987 beteiligt gewesen zu sein, bei der elf Menschen getötet wurden.
spiegel.de, faz.net

Deutschland: Kanzlerin Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus tagesspiegel.de
Estland: Präsidentin Kaljulaid kritisiert Le Pens (unfreiwillige) Rassisten-Geste euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt: Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich laut einer Studie kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Spanien ist dabei das führende EU-Land. Mit dem Klimaplan aus Madrid würden 52 Prozent einer Reihe von Indikatoren erreicht, die sich aus dem Gesamtziel für die CO2-Reduzierung, die genaue Ausarbeitung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen sowie der Inklusivität beim Formulierungsprozess der Strategie zusammensetzen. Alle anderen nationalen Pläne liegen bei unter 50 Prozent.
euractiv.de

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