Freitag, 17. März 2017: EU-Kommission erwartet Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, Briefbombe im Pariser IWF-Büro explodiert, May schließt Schottland-Referendum aus

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission erwartet Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei: Ein Jahr nach Abschluss des gemeinsamen Flüchtlingsabkommens mit der EU hat die Türkei mit dessen Aufkündigung gedroht. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Kommission hat die Türkei am Donnerstag zur Einhaltung des Flüchtlingspakts aufgerufen. Das Abkommen sei im Interesse beider Seiten und auch in dem der syrischen Flüchtlinge. Im Jahr 2016 beantragten 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den EU-Mitgliedstaaten.
n-tv.de, zeit.de, finanzen.net

Gefährliche Produkte in Europa: Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Produkte als gefährlich für den Verbraucher eingestuft und die Mitgliedstaaten vor diesen gewarnt. Am häufigsten waren Spielzeug (26 Prozent), Kraftfahrzeuge (18 Prozent) und Kleidung (13 Prozent) betroffen, wie EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova am Donnerstag mitteilte. Die Gesamtzahl der gefährlich eingestuften Produkte ging mit 2044 im Vergleich zu 2015 leicht zurück. Gleichzeitig stieg der Onlinehandel mit als gefährlich eingestuften Produkten, die von nationalen Behörden bereits aus dem Markt genommen wurden.
faz.net

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

EU-Parlament schränkt Handel mit Konfliktmineralien ein: Am Donnerstag hat das Parlament eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Mit den neuen Regelungen wird sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Mineralien auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen oder zu Konflikten und Terror beitragen.
europarl.europa.eu, europa.eu

Wettbewerbshüter warnen vor automatischen Kartellen: EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hat vor automatisierten Kartellen und Preisabsprachen im Internethandel gewarnt. Algorithmen könnten den nötigen Wettbewerb im Netz unterlaufen. Anbieter könnten so vom Marktzugang abgeschnitten werden. Die Folge wären höhere Preise für die Kunden, sagte Vestager. Ihrer Ansicht nach dürften sich die Händler nicht hinter solchen Programmen verstecken, wenn die Behörden gegen sie Kartellstrafen verhängen.
tagesspiegel.de

Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Ergebnis der Niederlande-Wahl als Inspiration für viele bezeichnet.
n-tv.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Briefbombe im Pariser IWF-Büro explodiert: Am Pariser Sitz des IWF wurde am Donnerstag eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt. Die Postsendung war nach Erkenntnissen der Regierung in Athen in Griechenland verschickt worden. Nach dem vereitelten Anschlag mit einer Paketbombe auf das Finanzministerium hat sich eine griechische Extremistengruppe zu der Tat bekannt. An einem Gymnasium im südfranzösischen Grasse hat ein Schüler das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen verletzt. Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat bei seinem Deutschlandbesuch für eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas geworben. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel lobte Macron für seinen pro-europäischen Kurs.
zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de (Gymnasium), stern.de (Macron), handelsblatt.com

Reaktionen auf die Wahl in den Niederlanden: Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kam laut vorläufigem Endergebnis auf 13,1 Prozent der Stimmen und landete damit deutlich hinter Ruttes Rechtsliberale, die mit 21,3 Prozent stärkste Kraft wurden. Ministerpräsident Mark Rutte rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem pro-europäischen Wahlergebnis und einem guten Tag für die Demokratie. Außenminister Sigmar Gabriel sieht in dem Wahlausgang ein proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als Inspiration für viele.
tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de, handelsblatt.com, n-tv.de

May schließt Schottland-Referendum aus: Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum der Schotten in naher Zukunft ausgesprochen. Eine Abstimmung sei für die Schotten nicht fair, solange die Ergebnisse der Verhandlungen zum EU-Austritt nicht feststehen würden. Großbritanniens volle Energie müsse nun in die Brexit-Gespräche fließen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon verurteilte Mays Ablehnung scharf. Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt.
zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, de.euronews.com

Schäuble und US-Finanzminister Mnuchin betonen Willen zu Kooperation: Nach einem ersten Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. Ungleichgewichte wie der deutsche Handelsbilanzüberschuss müssten aber beseitigt werden. Schäuble erklärte, er werde mit Experten über geeignete Maßnahmen beraten. Beide Seite betonten den Willen, künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten. An diesem Freitag und am Samstag werden Schäuble und Mnuchin am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Baden-Baden teilnehmen.
handelsblatt.com, stern.de, tagesspiegel.de

Griechenland: Athen dementiert Gerüchte über vorgezogene Wahlen n-tv.de
Deutschland: Seehofer kündigt Merkel-Reise nach Russland an handelsblatt.com
Ungarn: Verschärftes Asylgesetz tritt in Kraft handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump verstrickt sich in Widersprüche: US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, seinen Lauschangriff-Vorwurf gegen Amtsvorgänger Barack Obama ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben. Trump sagte in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Fernsehinterview, er habe sich auf einen Bericht der “New York Times” gestützt. In dem von ihm genannten Bericht war allerdings keineswegs die Rede davon, dass Obama die Telefone im Trump Tower habe anzapfen lassen, wie Trump Anfang März behauptet hatte.
n-tv.de

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