Freitag, 17. Januar 2020: Deutschland bestätigt US-Druck auf EU-Vertragspartner, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump offiziell eröffnet, Staatsanwalt im Zusammenhang mit Mord an Journalisten in Slowakei verhaftet

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland bestätigt US-Druck auf EU-Vertragspartner: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass die USA im Streit um das Atomabkommen mit Iran Druck auf die EU-Partner ausgeübt haben. Eine US-Drohung von Strafzöllen auf Autoimporte habe im Raum gestanden, sagte Kramp-Karrenbauer in London. Sie wirkte aber dem Eindruck entgegen, dass dies dazu beigetragen hätte, im Abkommen den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Die EU-3 seien nicht Teil der amerikanischen Kampagne des maximalen Drucks gegen den Iran und nähmen eigene Aufgaben in dem Konflikt wahr. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag vor, die Reste des Atomabkommens verkauft zu haben, um von den angedrohten US-Zöllen verschont zu bleiben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bis auf Weiteres ausgeschlossen. Fünf Staaten haben vom Iran Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs gefordert. Der im US-Exil lebende iranische Ex-Kronprinz Reza Pahlavi erwartet, dass es im Iran in den kommenden Monaten zu einem Umsturz kommen wird.
tagesspiegel.de, faz.net (Kramp-Karrenbauer); zeit.de (Sarif); faz.net (Ruhani); zeit.de (Entschädigung); welt.de (Pahlavi)

Libyscher General Haftar zu Waffenstillstand bereit: Kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz hat sich der abtrünnige General Chalifa Haftar bei einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Haftar habe zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch in Bengasi. Der General sei zudem grundsätzlich bereit, an der Konferenz teilzunehmen. Über die weiteren Details werde in den nächsten Tagen gesprochen. US-Außenminister Mike Pompeo wird ebenfalls an der Konferenz teilnehmen, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte. Im Streit mit der Türkei um Gasfelder hat Griechenland mit einer Blockade einer europäischen Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Die Türkei hat angekündigt, Soldaten nach Libyen zu schicken.
welt.de, sueddeutsche.de (Haftar); stern.de (Pompeo); zeit.de (Griechenland); orf.at (Türkei)

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump offiziell eröffnet: Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre hat begonnen. Im Senat wurde am Donnerstag die Impeachment-Anklage verlesen. Am selben Tag brachte ein Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses Trump weiter in Bedrängnis: Das Weiße Haus habe mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine gegen das Gesetz verstoßen, teilte das Government Accountability Office (GAO) mit. Trump kritisierte das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf. Das Verfahren sei parteiisch und von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden. Der Präsident sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas, ein Geschäftspartner von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe “genau” über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Zudem übergab Parnas dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre. Darunter war auch ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai, in dem er Selenskyj um ein Treffen bat. Aus den Dokumenten soll außerdem hervorgehen, wie sich Parnas über die Abberufung der ukrainischen US-Botschafterin Marie Yovanovitch äußert. Die Ukraine hat Ermittlungen zu einer möglichen illegalen Überwachung von Yovanovitch aufgenommen.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de, zeit.de

EU beklagt Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Das EU-Parlament hat Rückschritte in Ungarn und Polen bei der Rechtsstaatlichkeit beklagt und das Zaudern der EU-Staaten in den Rechtsstaatsverfahren gegen die beiden Länder kritisiert. In einer Resolution des Parlaments hieß es, die Lage in den Ländern habe sich noch verschlechtert. Die Anhörungen im Zuge der laufenden EU-Strafverfahren hätten zu keinen nennenswerten Fortschritten geführt. Nach Ansicht der Venedig-Kommission des Europarats untergräbt das jüngste Gesetzesvorhaben der polnischen Regierung die Unabhängigkeit von Richtern. Das geplante Gesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern. Inzwischen hat sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegen den russischen Versuch gewandt, den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs umzudeuten. Sie weise die falsche Behauptung zurück, Polen sei Täter und nicht Opfer, sagte Jourova im EU-Parlament.
welt.de, orf.at, europarl.europa.eu (EU-Parlament); spiegel.de (Venedig-Kommission); zeit.de (Jourova)

Europäische Volkspartei (EVP): Mitte-Rechts-Abgeordnete wenden sich gegen Ungarns Fidesz politico.eu
Venezuela-Krise: EU-Abgeordnete bekräftigen Unterstützung für Juan Guaido europarl.europa.eu
Schutz der Biodiversität: EU-Parlament fordert verbindliche Ziele europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Staatsanwalt im Zusammenhang mit Mord an Journalisten in Slowakei verhaftet: In der Slowakei wurde der ehemalige Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen. Trnka soll den Drahtzieher des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak lange Zeit in Betrugsfällen gedeckt haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mord-Auftraggeber wurden Ton- und Videoaufnahmen von Gesprächen beschlagnahmt, die ranghohe Vertreter von Justiz und Politik belasten. Trnka spielt dabei eine Schlüsselrolle. Staatspräsidentin Zuzana Caputova begrüßte das Vorgehen der Polizei gegen den früheren Generalstaatsanwalt. Die Festnahme eines der ehemals mächtigsten Männer des Landes bedeute einen Wendepunkt in der slowakischen Justiz.
zeit.de

Österreich kann Nachbarn nicht für Atomausstieg gewinnen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei als Brückenbauer zwischen Ost und West präsentiert. Er wolle Gräben zuschütten und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinder unterwegs sein, sagte Kurz beim Visegrad-Gipfel in Prag. Es sei entscheidend, den Visegrad-Ländern mit Respekt zu begegnen. Es gebe keine Länder erster und zweiter Klasse in Europa. Mit Blick auf die anstehenden EU-Klimavorhaben gab es von den vier Visegrad-Regierungschefs und Kurz Lob für den EU-Klimafonds. Uneinigkeit gab es aber weiterhin über den Ausbau der Atomkraft. Während Tschechien, die Slowakei und Ungarn ihre Atomenergie ausbauen wollen, verwies Kurz auf den österreichischen Standpunkt, wonach neue AKWs in Europa verhindert werden sollen.
handelsblatt.com, orf.at, vol.at

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Merkel für gute Beziehungen mit USA: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das Interesse Deutschlands und Europas an guten Beziehungen zu den USA in einem Interview mit der “Financial Times” hervorgehoben. Umgekehrt habe die Notwendigkeit Amerikas, an der Seite Europas zu sein, eher abgenommen. Für US-Präsident Donald Trump sei die Annahme, dass es eine multilaterale Welt gebe, nicht selbstverständlich. Aber schon seit geraumer Zeit sei zu beobachten, dass die frühere Supermachtrolle der USA so vielleicht gar nicht dem Selbstverständnis des Landes entspreche. Dass Europa gleichsam im Zentrum des Weltgeschehens stehe, sei nicht mehr der Fall. Die frühere Frontstellung Europas gebe es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Deshalb müsse sich Europa seine eigene geopolitische Rolle wieder erarbeiten. Den Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnete Merkel als Weckruf und als Auftrag, die EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsorientierter zu gestalten. Man werde nun beobachten, wie sich Großbritannien entwickeln werde.
ft.com, handelsblatt.com, faz.net, welt.de

Wieder Renten-Proteste in Frankreich: Die Gewerkschaften haben ihre Proteste gegen die von der Regierung geplante Rentenreform fortgesetzt. Landesweit legten rund 30 Prozent der Lokführer die Arbeit nieder, wie die Staatsbahn SNCF mitteilte. Damit stieg die Zahl der Streikenden bei der Bahn wieder etwas an. In Paris versammelten sich Demonstranten zu einem Protestmarsch. Auch in anderen Städten wie Toulouse, Amiens oder Rouen gab es Aktionen. Die Vorsitzende von Frankreichs Rechtspopulisten, Marine Le Pen, kündigte am Donnerstag an, dass sie in zwei Jahren für die französischen Präsidentenwahlen kandidieren wolle. Präsident Emmanuel Macron hat mitgeteilt, dass der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” zeitweise ins östliche Mittelmeer verlegt wird, um die internationale Anti-IS-Koalition unterstützen. Seit 2014 beteiligt sich Frankreich am Kampf gegen den IS, erst mit Aufklärungsflügen im Irak, dann durch Luftangriffe in Syrien.
de.reuters.com, zeit.de (Proteste); faz.net (Le Pen); spiegel.de (Anti-IS-Kampf)

Deutschland 1: Opposition und Verbände kritisieren Kohle-Deal der Regierung spiegel.de
Deutschland 2: Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab faz.net
Griechenland: Die Wirtschaft boomt tagesschau.de
Bulgarien: Dauerstreit um das Atomkraftwerk Belene mdr.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃

Spanischer Ex-Bankier muss wegen Handel mit Picasso-Bild Strafe zahlen: Der spanische Milliardär und Kunstsammler Jaime Botin wurde zu einer Geldstrafe von 52,4 Millionen Euro verurteilt, weil er versucht hatte, das Picasso-Gemälde “Kopf einer jungen Frau” ohne die erforderliche Erlaubnis der spanischen Behörden im Ausland zu verkaufen. Einem Urteil des Madrider Strafgerichts zufolge geht das Bild, das nationales Kulturgut sei, jetzt in den Besitz des Staates über. Ins Gefängnis muss Botin aber nicht – bei Haft von unter zwei Jahren werden Personen ohne Vorstrafen in Spanien auf Bewährung freigelassen.
spiegel.de

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