Freitag, 17. Februar 2017: Debatte über Charterflüge sorgt für Geplänkel in Koalition, EU verschärft Antiterrorgesetz, Trudeau hofft auf Kooperation mit Europa, Italien erzielt dritthöchsten Handelsüberschuss der EU

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Debatte über Charterflüge sorgt für Geplänkel in Koalition: Vor wenigen Tagen erst hat sich die Koalition mit dem aktualisierten Arbeitsprogramm einen Neustart verordnet – nun sorgt die Debatte über Kosten und Sinnhaftigkeit des Anmietens von Flugzeugen für Reisen von Regierungsmitgliedern für Missstimmung. Die ÖVP hatte einen Kommentar von SPÖ-Kanzler Christian Kern zu den Reisen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka mit einem Gegenzug beantwortet. Daraufhin reagierte die SPÖ pikiert. Und beide verwiesen auf die für die Zusammenarbeit nötige gute Stimmung.
orf.at

ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm bei Arbeitszeitflexibilisierung skeptisch: ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigt sich bei der Arbeitszeitflexibilisierung zurückhaltend. Diese wirke auf den ersten Blick wunderbar, es sei jedoch zu beachten, was das für Frauen und Kinder bedeute. Schittenhelm sieht keine Notwendigkeit für ein Gesetz, gebe es doch bereits die Möglichkeit für Betriebsvereinbarungen. Wenn bei der Arbeitszeitflexibilisierung von einem Zwölf-Stunden-Tag die Rede ist, sei das zu hinterfragen.
derstandard.at

Rechnungshof: Mängel bei Mindestsicherung in Wien orf.at
Cobra-Einsatz: Festnahme wegen Terrorverdachts in St. Pölten orf.at
Mödritscher: Pkw von Ex-FPÖ-Kärnten-Geschäftsführer manipuliert orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU verschärft Antiterrorgesetz: Als Konsequenz aus den jüngsten Terroranschlägen in Europa will die EU härter gegen mutmaßliche islamistische Kämpfer und deren Unterstützer vorgehen. Das EU-Parlament hat dafür ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung und Finanzierung ihrer Taten sowie Reisen zu terroristischen Zwecken. Im Zentrum der Richtlinie stehen zudem die präventive Bekämpfung von terroristischen Anschlägen und die Unterstützung von Terroropfern.
zeit.de, euractiv.de

EU will Außengrenzen besser schützen: Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen die Kontrollen künftig verstärkt werden. Das ist das Ziel einer neuen Verordnung, welche das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken abgeglichen werden. Verdächtigen, die als bedrohlich eingestuft werden, soll so die Einreise in die EU erschwert werden. Bisher war die systematische Abgleichung der Daten nur für Nicht-EU-Bürger obligatorisch.
europarl.europa.eu, nzz.ch, n-tv.de

Trudeau hofft auf Kooperation mit Europa: Als erster kanadischer Regierungspolitiker hat Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag vor dem Plenum des EU-Parlamentes gesprochen. Er forderte, dass das EU-Kanada Handelsabkommen Ceta allen Bürgern zugute kommen müsse. Trudeaus Rede stand im Kontrast zu Aussagen von US-Präsident Donald Trump und dessen designiertem EU-Botschafter, die den Austritt weiterer Länder aus der EU und das Ende des Euro erwarten. Trudeau dagegen setzt auf Europa und seine Rolle in der Welt.
de.euronews.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Österreich klagt wegen Eurofighter-Deal: Das österreichische Verteidigungsministerium hat die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH verklagt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung unter anderem beim Kaufpreis für den Eurofighter. Im Abschlussbericht einer vierjährigen internen Untersuchung heißt es, das Ministerium sei sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Maschinen in betrügerischer Absicht getäuscht worden. Der mögliche Schaden für das Land wird auf bis zu 1,1 Mrd. Euro beziffert.
tagesschau.de

G-20-Gipfel in Bonn: Treffen von Sergej Lawrow mit Rex Tillerson spiegel.de
Sicherheit: Libyen bittet Nato um Unterstützung dw.com
Moscovici: Eurozone braucht einen Finanzminister de.euronews.com
Künstliche Intelligenz: EU-Parlament fordert Regeln für Roboter-Technologie zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin überzeugt, dass die Sanktionen keinen Nutzen bringen, sie schaden eher den Volkswirtschaften von Russland und der Europäischen Union.
Bulgariens neuer Präsident Rumen Radew hat sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Weitere Ermittlungen gegen Fillon: In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon werden die Ermittlungen fortgesetzt. Das Verfahren werde vorerst nicht eingestellt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Fillon wird vorgeworfen, seine Ehefrau Penelope jahrelang als Assistentin auf Staatskosten scheinbeschäftigt zu haben. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die rechtspopulistische Marine Le Pen derzeit bei 25,5 Prozent für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 23. April.
faz.net, de.euronews.com

Italien erzielt dritthöchsten Handelsüberschuss der EU: Italien hat 2016 wegen der steigenden Nachfrage nach seinen Produkten aus Japan und China einen Exportüberschuss in Rekordhöhe erzielt. Er lag bei fast 52 Mrd. Euro, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. 2015 hatten die Ausfuhren die Importe lediglich um knapp 42 Mrd. Euro übertroffen. Nach Deutschland und den Niederlanden weist Italien damit den dritthöchsten Handelsüberschuss in der EU aus.
spiegel.de

Norwegen schont seinen Ölfonds: Norwegen will künftig weniger Geld aus dem milliardenschweren norwegischen Pensionsfonds entnehmen, der sich aus den Öleinnahmen des Landes speist. Statt bisher vier Prozent sollten nur noch drei Prozent des Wertes des staatlichen Fonds jährlich verbraucht werden, sagte Norwegens konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg. Darüber hinaus solle der Aktienanteil des Fonds von 62,5 auf 70 Prozent erhöht werden.
handelsblatt.com

Finnland stockt sein Militär auf: Aus Furcht vor einer Bedrohung durch Russland hat die finnische Regierung am Donnerstag angekündigt, dass die Truppen des Landes für den Konfliktfall von 230.000 auf 280.000 Soldaten aufgestockt werden. Damit solle die Fähigkeit zur Verteidigung des gesamten nationalen Territoriums verbessert werden. In einem Regierungsbericht ist die Rede von der Absicht des Nachbarstaats Russland, seinen Status als Großmacht zu festigen. Der Bericht erwähnt ferner, dass sich die Sicherheitslage in der Finnland umgebenden Ostsee verschlechtert habe.
faz.net

Griechenland: Athen sieht seine Haushaltsziele erreicht handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Französisches Militär setzt auf Raubvögel: Das französische Militär setzt in der Drohnenabwahr auf Raubvögel. Steinadler sollen künftig die kleinen Flugobjekte vom Himmel holen, sollten diese eine Gefahr für Menschen oder sensible Orte wie Atomkraftwerke darstellen. Dort waren in Frankreich immer wieder Drohnen gesichtet worden. Auch in den Niederlanden werden Adler abgerichtet, um Drohnen abzufangen.
de.euronews.com

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