Freitag, 17. August 2018: EU weist Vorwürfe wegen Brückeneinsturz in Italien zurück, Polnische Regierung verzichtet auf Änderung des EU-Wahlrechts, Erneut Deutscher in der Türkei verhaftet

⊂ EUROPA ⊃

EU weist Vorwürfe wegen Brückeneinsturz in Italien zurück: Die EU-Kommission hat nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua die Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini zurückgewiesen, der die EU aufgrund der strengen Sparvorgaben für die Katastrophe mitverantwortlich gemacht hatte. Italien bekomme in der gegenwärtigen Haushaltsperiode zwischen 2014 und 2020 die Summe von 2,5 Mrd. Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, erklärte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Darüber hinaus sei im vergangenen April ein Investitionsplan für Italiens Autobahnen in Höhe von 8,5 Mrd. Euro von der Kommission gebilligt worden, sagte der Sprecher. Der Investitionsplan soll auch der Region um Genua zugute kommen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schrieb auf Twitter, es sei sehr menschlich, einen Schuldigen zu suchen, wenn ein schreckliches Unglück wie in Genua passiere. Trotzdem sei es gut, sich die Fakten anzuschauen. Nach dem Brückeneinsturz hat Italiens Vizeministerpräsident Luigi Di Maio mit einer Verstaatlichung der Autobahnen gedroht. Wenn die Betreiber der Autobahnen nicht in der Lage seien, ihre Aufgabe richtig zu erfüllen, dann müsse der Staat die Autobahnen übernehmen, sagte Di Maio. Die Betreiber der Autobahnen hätten mehr in die Sicherheit investieren sollen, als sich über die Dividenden Gedanken zu machen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

Polnische Regierung verzichtet auf Änderung des EU-Wahlrechts: Die polnische Regierung hat nach einem Veto des Präsidenten Andrzej Duda eine Reform des Wahlrechts aufgegeben. Duda hatte sein Veto gegen die von der regierenden PiS-Partei im Parlament durchgebrachte Wahlrechtsänderung angekündigt, das die großen Parteien bei der Wahl des EU-Parlaments bevorzugen würde. Nach dem Gesetz müssten Parteien mindestens 16,5 Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz im neuen EU-Parlament zu erhalten, sagte Duda am Donnerstag zur Begründung. Damit entferne man sich zu weit von einer proportionalen Vertretung. Mit seinem Veto geht Duda auf die Forderung der polnischen Opposition ein, die das von der PiS vorangetriebene Gesetz seit Monaten anprangert. Duda entstammt der regierenden PiS, übt aber gelegentlich Kritik an umstrittenen Vorlagen der Regierung. Der Präsident könnte aber auch selbst von seinem Veto profitieren. Denn klar ist: Die Reform hätte es kleineren Parteien schier unmöglich gemacht, ins EU-Parlament einzuziehen. Und auf genau deren Unterstützung ist Duda angewiesen, wenn er 2020 wiedergewählt werden möchte.
zeit.de, de.reuters.com, dw.com

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Online-Umfrage zur Zeitumstellung endet: Die europaweite Online-Umfrage zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit ist nach Angaben der zuständigen EU-Kommission auf riesiges Interesse gestoßen. Europäer hatten noch bis Donnerstagabend Zeit, an einer EU-weiten Umfrage zum Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit teilzunehmen. Unter anderem wurden die Teilnehmer gefragt, welche Erfahrungen sie mit dem Wechsel von Winter- auf Sommerzeit gemacht haben, und ob sie für eine Abschaffung der Zeitumstellung sind. Die Brüsseler Behörde hatte die Befragung Anfang Juli gestartet. Allein in den ersten drei Tagen wurden einem Sprecher zufolge mehr als 500.000 Online-Fragebögen ausgefüllt. Nach der Hälfte der Zeit waren mehr als eine Million Antworten eingegangen.
tagesspiegel.de

Mittelmeer: Rettungsschiff „Aquarius“ fährt wegen Flagge nach Marseille n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen will. Es sei klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen solle und auch nicht wiederholen werde, sagte Merkel.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Erneut Deutscher in der Türkei verhaftet: In der Türkei ist erneut ein Deutscher wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sein Mandant Ilhami A. sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht gegen ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Deutsche Botschaft in Ankara werde die konsularische Betreuung einleiten. Finanzminister Olaf Scholz hat seinem türkischen Kollegen Berat Albayrak in einem Telefonat das deutsche Interesse an einer Bewältigung der aktuellen Turbulenzen um die Türkei signalisiert. Scholz habe seinen türkischen Kollegen zudem für die zweite September-Hälfte nach Berlin zu einem Treffen eingeladen, bei dem der Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorbereitet werden soll. Albayrak hat in einer mit Telefonkonferenz mit fast 4.000 Investoren möglichen Kapitalverkehrskontrollen eine Absage erteilt. Zudem sagte er dem Bankensektor seines Landes Unterstützung in der aktuellen Währungskrise zu. Er sicherte ihnen zu, dass die Regierung strenge Haushaltsdisziplin einhalten und Strukturreformen vornehmen werde. Die USA haben der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson nicht freikommen. Die Regierung habe weitere Sanktionen vorbereitet, die man verhängen wolle, sollte der Pastor nicht zügig freigelassen werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Präsident Donald Trump erklärte, die Türkei habe sich nicht als guter Freund der USA erwiesen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Scholz), faz.net, tagesschau.de (Albayrak), welt.de (USA)

Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien?: Unter den Flüchtlingen im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas, die versucht haben, von dort aus nach Kroatien – also auf EU-Territorium – zu gelangen, berichten neun von zehn den Journalisten vom üblen Verhalten der kroatischen Polizei. Sie berichten von Gewalt und Beleidigungen, von gestohlenem Geld und zerstörten Handys. Auch soll ihnen die Möglichkeit verwehrt worden sein, Asyl zu beantragen. Und: Sie sollen von den Polizisten gezwungen worden sein, durch die Wälder im Grenzgebiet zurück nach Bosnien zu gehen.
dw.com

Flugzeug muss nach Bombendrohung außerplanmäßig landen: Wegen einer Bombendrohung ist eine Maschine der Fluggesellschaft Condor am Donnerstagabend außerplanmäßig auf der griechischen Insel Kreta gelandet. Der Flieger auf dem Weg vom ägyptischen Hurghada nach Düsseldorf sei sicher in der Stadt Chania zwischengelandet, sagte ein Condor-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die 273 Passagiere hätten den Flieger ohne Zwischenfall verlassen können. Sie sollen die Nacht in Hotels verbringen und den Flug am Freitag fortsetzen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stand die Drohung auf einem Zettel geschrieben. Dieser sei in einer der Flugzeug-Toiletten gefunden worden. Ein Passagier habe daraufhin die Flugbegleiter informiert.
faz.net

Deutschland: Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Händeschütteln abgelehnt: Muslimin gewinnt Gerichtsfall: Für die meisten Arbeitssuchenden ist ein fester Händedruck eine wichtige und unverzichtbare Methode, um den zukünftigen Arbeitgeber von sich zu überzeugen. Aber für eine muslimische Frau hatte es weitreichende Konsequenzen. Die 24-Jährige, die im schwedischen Uppsala einen Job als Dolmetscherin anstrebte, weigerte sich, ihrem männlichen Interviewer die Hand zu schütteln. Das Interview wurde daraufhin abrupt abgebrochen und damit scheinbar auch ihre Berufsaussichten. Aber der Fall wurde vom schwedischen Ombudsmann für Diskriminierung aufgegriffen und hat nun ein wichtiges Urteil gewonnen. Das schwedische Arbeitsgericht entschied, dass die Frau indirekt diskriminiert wurde und forderte das Unternehmen auf, ihr Entschädigung zu zahlen.
de.euronews.com

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