Freitag, 16. Oktober 2020: Johnson könnte Verhandlungen mit EU platzen lassen, Zu spät auf Corona reagiert? Durchsuchungen bei französischen Politikern, Parlamentspräsident von Zypern zurückgetreten

⊂ EUROPA ⊃

Johnson könnte Verhandlungen mit EU platzen lassen: Der britische Premier Boris Johnson hält sich vorerst offen, die Brexit-Verhandlungen und damit auch das avisierte Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Er will nach dem bis zu diesem Freitag dauernden EU-Gipfel entscheiden und sich am gleichen Tag noch äußern. Die EU will weiter verhandeln, gab sich aber ihrerseits am Donnerstag strikt. EU-Unterhändler Michel Barnier betonte, man werde alles tun, um ein Abkommen zu erreichen, allerdings nicht um jeden Preis. Die Gipfelteilnehmer forderten die britische Regierung auf, sich zu bewegen, um eine Einigung zu ermöglichen. Der britische Chefunterhändler David Frost äußerte sich enttäuscht über die Position der EU und erklärte, er sei überrascht, dass die EU sich nicht mehr dazu bekenne, intensiv an einer zukünftigen Partnerschaft zu arbeiten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen musste den Gipfel gleich nach Auftakt wieder verlassen, weil ein Mitglied ihres Teams positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, spiegel.de

11 EU-Staaten für neues Klimaziel: Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich derweil ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Bulgarien und Tschechien lehnen ambitioniertere EU-Klimaziele jedoch ab. Und Polen fordert mehr finanzielle Unterstützung von der EU, um die Energiewende sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu schultern.
tagesspiegel.de, zeit.de, euractiv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Länder überholen USA bei täglichen Neuinfektionen: Die Länder der EU verzeichnen erstmals seit Anfang April wieder mehr tägliche Covid-19-Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als die USA. Die steigenden Corona-Zahlen erfordern in Europa laut Weltgesundheitsorganisation ein konsequenteres Vorgehen. WHO-Regionaldirektor Hans Kluge rief die europäischen Regierungen am Donnerstag zu kompromisslosen Gegenmaßnahmen auf. Es gehe darum, die Infektionskurve zum Abflachen zu bringen. Europaweit würden derzeit zwei- bis dreimal so viele Neuinfektionen pro Tag verzeichnet wie auf dem bisherigen Pandemie-Höhepunkt im April. Gleichzeitig gebe es jedoch deutlich weniger Todesfälle.
tagesspiegel.de, welt.de, stern.de

EU setzt Sanktionen gegen Russland in Kraft: Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Ihm werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen, Prigoschin hat aber auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.
tagesspiegel.de, consilium.europa.eu

Russland beendet Gespräche zum Abschuss von Passagiermaschine: Russland will die Gespräche mit den Niederlanden und Australien zum Abschuss der MH17-Passagiermaschine über der Ostukraine vor sechs Jahren nicht fortsetzen. Die Niederlande würden ausschließlich eigene politische Interessen verfolgen und Russland zu einem Schuldbekenntnis drängen, warf das russische Außenministerium der Regierung in Den Haag vor. Sie ignoriere alle Argumente aus Moskau sowie die Bereitschaft zum Dialog. Die niederländische Regierung äußerte Bedauern über die Absage Russlands. Sie sei insbesondere für die Hinterbliebenen schmerzlich, schrieb Außenminister Stef Blok auf Twitter.
zeit.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Gasstreit: Deutscher Außenminister Maas kritisiert Verhalten der Türkei im Mittelmeer handelsblatt.com
Daphne Caruana Galizia: EU-Parlament schreibt Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus aus europarl.europa.eu
Libyen: Weitere Sanktionen wegen Verletzungen des Waffenembargos consilium.europa.eu
Taiwanstraße: Peking beklagt Provokation durch US-Schiff spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat klargestellt, dass er keinen Deal zulasten französischer Fischer akzeptieren werde.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Zu spät auf Corona reagiert? Durchsuchungen bei französischen Politikern: Im Rahmen von Ermittlungen zum Corona-Krisenmanagement der französischen Regierung hat die Polizei Häuser und Wohnungen mehrerer Politiker durchsucht. Polizisten waren bei Gesundheitsminister Olivier Véran im Einsatz, bei seiner Vorgängerin Agnès Buzyn sowie im Haus von Ex-Premierminister Edouard Philippe. Ebenfalls durchsucht wurde das Zuhause des Direktors für öffentliche Gesundheit, Jérôme Salomon, und das der früheren Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Die Ermittlungen wurden im vergangenen Juli wegen “Nicht-Bekämpfung einer Katastrophe” eingeleitet, nachdem Ärzteverbände, Infizierte und andere Betroffene beim französischen Gerichtshof Anzeigen gegen die Regierung eingereicht hatten.
tagesschau.de, de.euronews.com

Parlamentspräsident von Zypern zurückgetreten: Der Skandal um die Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen in Zypern hat politische Folgen. Der zyprische Parlamentspräsident Dimitris Syllouris ist am Donnerstag zurückgetreten. Die Justiz werde nun klären, was geschehen sei, hieß es in einer Erklärung des Parlamentspräsidenten. Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera. Demnach waren hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft zu vermitteln.
sueddeutsche.de, dw.com

Tschechische Armee baut Feldkrankenhaus wegen Coronakrise: Tschechien verzeichnet einen Höchststand an Coronavirus-Neuinfektionen. Die tschechische Regierung hat angekündigt, rund 4.000 Krankenhausbetten zu kaufen und Behelfskliniken einzurichten. Ein Feldlazarett mit 500 Betten soll auf dem Prager Messegelände von der Armee bereitgestellt werden. Doch Kritiker aus Ärztekreisen merkten bereits an, das Problem sei nicht die verfügbare Bettenzahl, sondern der Mangel an Pflegepersonal.
rnd.de

Weimarer Dreieck: Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen treffen sich in Paris auswaertiges-amt.de
Italien: „Einen zweiten Komplett-Lockdown können wir uns nicht leisten“ tagesspiegel.de
Slowakei: Parlamentarier sollen Trinkwasser aus WC-Räumen holen faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Ausschuss der Regionen warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU: In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie wird festgestellt, dass diese die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU verschärfe. Die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise führten zu einer neuen Geografie in der EU – einer Covid-19-Geografie – die sich von den traditionellen Trennlinien Stadt/Land, Zentrum/Peripherie oder einzelnen Kohäsionsgebieten unterscheide. Der Ausschuss ruft daher zu besserer Einbeziehung der Regional- und Kommunalbehörden beim Schaffen von Wiederaufbauplänen auf.
euractiv.de

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