Freitag, 16. August 2019: EU-Staaten nehmen Flüchtlinge von „Open Arms“-Rettungsschiff auf, Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei, Norwegen entdeckt nach Atom-Unfall in Russland radioaktives Jod

⊂ EUROPA ⊃

EU-Staaten nehmen Flüchtlinge von „Open Arms“-Rettungsschiff auf: Sechs europäische Staaten haben sich zur Aufnahme der Migranten auf dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ bereit erklärt. Das Schiff hat die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht, darf aber nicht in den Hafen einfahren. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat die Unnachgiebigkeit der Migrationspolitik von Innenminister Matteo Salvini kritisiert. Salvini konzentriere sich zwanghaft auf das Thema und reduziere es auf die Formel „geschlossene Häfen“, um an Zustimmung zu gewinnen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung im Mittelmeer plädiert. Dies sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern, betonte sie am Donnerstag.
spiegel.de, zeit.de, welt.de

Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei: Großbritannien erlaubt das Auslaufen des iranischen Öltankers „Grace 1“, der seit Anfang Juli vor Gibraltar festgesetzt war. Trotz einer juristischen Intervention der USA gab ein Gericht in Gibraltar grünes Licht für das Auslaufen des festgesetzten Schiffes. Die USA hatten eine fortdauernde Beschlagnahmung des Tankers beantragt. Auf welcher Grundlage die USA den Antrag stellten, erklärte Staatsanwalt Joseph Triay nicht. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte zu dem Richterspruch, die versuchte Piraterie der USA sei gescheitert. Der Iran bestreitet, dass sich der Tanker auf dem Weg nach Syrien befand.
zeit.de, n-tv.de, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Chinesische Soldaten trainieren Einsatz gegen Demonstranten: Mit einem Manöver im Grenzgebiet hat China seinen Druck auf die Demonstranten in Hongkong verstärkt. Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei trainierten am Donnerstag in einem Stadion in der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong. Chinas Botschafter in Großbritannien Liu Xiaoming hat den Demonstranten mit einem Eingreifen Pekings gedroht. Der Deutsche Journalisten-Verband hat in Hongkong tätigen Korrespondenten zu größter Vorsicht geraten. Berichten zufolge gebe es vermehrt Übergriffe auf Journalisten. US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jingping über Twitter zu einem Treffen mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Am Wochenende werden wieder Massendemos in Hongkong erwartet.
spiegel.de (Manöver); welt.de (Botschafter); faz.net (Journalisten-Verband); n-tv.de (Trump)

Israel verweigert US-Abgeordneten die Einreise: Israel verwehrt den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies damit, dass sie sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Die beiden gelten als Unterstützerinnen der anti-israelische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor an die israelische Regierung appelliert, sie nicht ins Land zu lassen. Deutschland hat nach israelischen Angaben zusätzliche Zahlungen an Tausende Holocaust-Überlebende zugesagt. In Potsdam wurde am Donnerstag ein neuer Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) über Judenfeindlichkeit in Brandenburg vorgestellt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharfe Kritik am Vorstoß der niedersächsischen CDU-Fraktion geübt, das betäubungslose rituelle Schächten zu verbieten.
tagesspiegel.de, zeit.de (US-Abgeordnete); spiegel.de (Holocaust-Überlebende); welt.de (Rias); n-tv.de (Zentralrat)

Neue EU-Kommissionschefin: Deutsche Bundeswehr verabschiedet von der Leyen mit Zapfenstreich tagesschau.de
Brexit: Deutsche Regierung rechnet mit No-Deal-Brexit zeit.de
Steuerbetrug: Polen geht im Kampf der EU gegen Steuersünder voran handelsblatt.com
Datensicherheit: Facebook ließ Sprachaufnahmen mithören und abtippen, angeblich keine EU-Bürger betroffen politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Norwegen entdeckt nach Atom-Unfall in Russland radioaktives Jod: Norwegische Nuklear-Experten haben im Norden des Landes kleine Mengen an Radioaktivität in der Luft entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die jüngste Raketenexplosion in Russland der Grund dafür sein könnte. Die Messungen seien vom 9. bis 12. August in einer Luftfilteranlage im nordnorwegischen Svanhovd nahe der russischen Grenze vorgenommen worden, teilte die Atombehörde am Donnerstag in Oslo mit. Zunächst ließ sie offen, ob ein Zusammenhang mit dem Unfall auf dem russischen Militärstützpunkt am Weißen Meer besteht.
zeit.de, de.euronews.com

Deutschland fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimawandel in der Arktis: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in der kanadischen Arktis mehr Aufmerksamkeit für die Folgen des Klimawandels verlangt. In dem Gebiet sei der Klimawandel kein theoretisches Diskussionsthema mehr. Vielmehr könne man ihn sehen – nicht zuletzt, weil es etwa stellenweise das Eis nicht mehr gebe, das früher Menschen verbunden habe. Die Menschen in der Region hätten keine Chance, durch Veränderungen ihres Verhaltens einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass dem Klimawandel etwas entgegengesetzt werde. Es sei auch Deutschlands Verantwortung, den Fokus darauf zu richten, dass der Klimawandel bekämpft werden müsse.
de.euronews.com, dw.com, zdf.de, deutschlandfunk.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland zieht immer mehr ausländische Akademiker an: Ein Bericht des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland unter den nicht-englischsprachigen Gastländern für Studenten aus aller Welt am attraktivsten ist. Im Jahr 2016 waren 252.000 ausländische Studenten, die ihr Abitur nicht in Deutschland gemacht haben, an deutschen Hochschulen. Das waren rund 16.000 mehr als noch 2015 – und etwa 6.000 mehr als in Frankreich. Damit hat Deutschland Frankreich als attraktivstes nicht-englischsprachige Land vom Thron gestoßen. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge stammen immer mehr Hochqualifizierte aus dem Ausland. Machten sie im Jahr 2007 noch 13,6 Prozent der in Deutschland lebenden Akademiker aus, lag der Wert 2017 schon bei 18,7 Prozent.
de.euronews.com, n-tv.de

Metallica spendet an Kinderkrebsklinik in Rumänien: Die amerikanische Heavy-Metal-Band Metallica hat 250.000 Euro für den Bau eines Kinderkrankenhauses in Rumänien gespendet. Der Bau des Krankenhauses begann Mitte 2018 in Bukarest und ist eines der wenigen, das in den letzten drei Jahrzehnten gebaut wurde. Das Projekt wird voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen, mit Spenden von 260.000 Personen und rund 2.000 Unternehmen.
de.euronews.com

Ukraine: Verfolgte Russen sollen Asyl und Pässe in Ukraine erhalten t-online.de
Österreich: Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video spiegel.de
Frankreich: Deutscher Radiojournalist vor G7-Gipfel in Biarritz ausgewiesen dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EZB-Webseite nach Hackerangriff vom Netz genommen: Die Europäische Zentralbank EZB hat wegen eines Hackerangriffs eine ihrer Webseiten geschlossen. Auf der BIRD-Website konnten sich Banken unter anderem darüber informieren, wie sie Statistik- und Aufsichtsberichte erstellen können. Hacker hatten die Seite angegriffen und sich so Zugang zu den Namen, Adressen und Positionen von 481 Abonnenten eines Newsletters verschafft. Der Angriff wurde laut EZB während regulärer Wartungsarbeiten entdeckt. Die frühesten Hinweise ließen sich auf eine Cyberattacke im Dezember 2018 rückdatieren. Die EZB hat den Europäischen Datenschutzbeauftragten informiert.
orf.at, handelsblatt.com, de.reuters.com

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