Freitag, 15. Mai 2020: Frankreich empört über mögliches Impfstoff-Vorrecht für die USA, EU leitet Verfahren gegen London ein, Italien protestiert gegen Tourismus-Korridore in EU

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich empört über mögliches Impfstoff-Vorrecht für die USA: Der französische Pharmagigant Sanofi hat versichert, einen künftigen Corona-Impfstoff allen anzubieten. Zuvor hatten Aussagen des Sanofi-Generaldirektors Paul Hudson für Aufsehen gesorgt, wonach die USA beim Impfstoff Vorrang hätten, weil sie als erste die Forschung unterstützt hätten. Es wäre inakzeptabel, wenn ein Land einen privilegierten Zugang zu einem Impfstoff erhalten würde, sagte die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, Agnes Pannier-Runacher. Der französische Gesundheitsminister Olivier Veran erklärte, er sei nach Gesprächen mit dem Chef von Sanofi beruhigt: Die Aussage sei etwas ungeschickt und vielleicht auch aus dem Zusammenhang gerissen gewesen. Mehr als 140 führende Regierungspolitiker und Experten aus aller Welt haben eine kostenlose Behandlung und Impfung gegen das Coronavirus für alle Menschen verlangt. Die Medikamente müssten in jedem Land gerecht verteilt werden, heißt es in einem Aufruf, den das Hilfsprogramm Unaids am Donnerstag veröffentlichte. Zudem müssten die Medikamente in großen Mengen und ohne Patentschutz hergestellt werden. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hält die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus innerhalb eines Jahres für ein optimistisches Szenario. Zwar unternehme man alles, um eine Zulassung zu beschleunigen. Es müsse aber gewährleistet sein, dass ein Impfstoff sicher und effektiv sei.
tagesschau.de (Sanofi), rnd.de (Aufruf), orf.at (EMA)

EuGH stuft ungarische Transitzonen für Asylbewerber als Haft ein: Der Europäische Gerichtshof hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als Haft bewertet. Die Zustände gleichen laut EuGH einer Inhaftierung und damit verstoße die Unterbringung von Flüchtlingen ohne eine jeweilige Einzelfallprüfung gegen EU-Recht. Seit mehreren Jahren hält Ungarn Asylbewerber in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich freiwillig dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. In der Coronakrise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament.
spiegel.de, tagesschau.de (Transitlager); rnd.de (Grundrechte)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kürzungen des Kindergeldes: Die Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein österreichisches Gesetz, das die Höhe der Zahlungen und die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien vom Aufenthaltsland der Kinder abhängig mache, verstoße gegen EU-Vorgaben. Besonders Familien aus östlichen EU-Ländern erhalten dadurch weniger Geld. Österreich wende zudem den Indexierungsmechanismus nicht auf eigene Staatsbürger an, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiteten und deren Kinder ebenfalls in einem anderen EU-Staat lebten. Nach EU-Recht müsse die Gleichbehandlung aller Personen ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit gewährleistet werden.
zeit.de

EU leitet Verfahren gegen London ein: Die EU-Kommission hat gut drei Monate nach dem Brexit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Es betrifft die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Status nach dem Austritt. Das Land habe den Kreis der Berechtigten und ihre Möglichkeit, gegen Verwaltungsentscheidungen Widerspruch einzulegen, beschränkt und damit gegen die Freizügigkeitsrichtline von 2004 verstoßen, teilte die Kommission mit. Das betrifft vor allem Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt und damit einen heiklen Punkt im beiderseitigen Verhältnis. Die Austrittsbefürworter wollten mit dem Brexit-Referendum 2016 den Zuzug von EU-Bürgern stoppen. Zum Teil liegen die von der Kommission bemängelten Rechtsverstöße schon Jahre zurück. Das britische Innenministerium hat inzwischen mehr als 3,5 Millionen Anträge von EU-Bürgern auf ein Bleiberecht in Großbritannien nach dem Brexit erhalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.
faz.net, zeit.de

WHO Europa mahnt zu Wachsamkeit im Kampf gegen Corona: Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Europäer zu weiterer Wachsamkeit im Kampf gegen das Coronavirus aufgerufen. Es gebe keinen Raum für Selbstgefälligkeit, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag. Die Regierungen und Behörden müssten ein offenes Ohr für ihre Bevölkerungen behalten, die Bürger weiter verantwortungsvoll handeln und sich an die Maßnahmen halten.
handelsblatt.com

Frankreich will rasch EU-Fonds für Corona-Wiederaufbau: Frankreich fordert Tempo bei der Gründung eines europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Die Arbeit daran müsse bereits bei der Eurogruppe am Freitag vorangetrieben werden, betonte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, dass es dazu intensive deutsch-französische Gespräche auf Top-Ebene gebe. Man sei zuversichtlich, in den nächsten Tagen oder Wochen eine Lösung für Solidarität im europäischen Haushalt zu finden.
handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

China: EU-Außenbeauftragter Borrell fordert unabhängige Untersuchung des Corona-Ursprungs orf.at
LGBTI: Fast die Hälfte queerer Menschen lebt Orientierung nicht offen aus zeit.de
Landwirtschaft: EU-Kommission will Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren de.reuters.com
Dumpingpreise: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen türkische Stahlexporteure ein handelsblatt.com
Corona-Tracing-Apps müssen laut EU-Justizkommissar Reynders zeitlich beschränkt sein sueddeutsche.de
Europäische Zentralbank erwartet starken Konjunktureinbruch im zweiten Quartal de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Vernachlässigung der älteren Mitbürger in Heimen in einigen Ländern … ist erschreckend.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich entsetzt über die hohen Infektionszahlen und Todesfälle durch das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

In diese Länder können Touristen bald reisen: In Österreich ist die Erleichterung groß. Viele Urlauber hatten ihren Sommeraufenthalt im Land der Berge und Seen schon vor der Coronakrise gebucht. Vieles spricht dafür, dass sie nun anreisen dürfen. Griechenland will ab 18. Mai alle Bewegungen innerhalb des Landes erlauben. Der Tourismus soll ab 1. Juli wieder anlaufen. In den Urlaubsorten am Meer sollen die Liegen und die Sonnenschirme am Pool oder am Strand etwa drei bis fünf Meter voneinander entfernt stehen. Das stark vom Tourismus abhängige Kroatien mit seiner langen, buchtenreichen Küste und den vielen Inseln dringt energisch auf eine Öffnung der europäischen Grenzen. In Italien steht noch in den Sternen, ob und wann Touristen aus dem Ausland wieder ins Land dürfen. Auch jegliche Spanien-Pläne sind für den Sommer 2020 für internationale Feriengäste noch wackelig.
tagesspiegel.de

Frankreich kündigt Hilfspaket für Reisebranche an: Die französische Regierung kündigt ein 1,3 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zur Stützung der Reisebranche in der Coronakrise an. Die Aussichten für die Ferienzeit im Sommer sind noch unsicher, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Er hoffe, dass die Franzosen im Juli und August in Frankreich Urlaub machen können. Frankreich wird ab sofort eine Quarantäne für alle Spanier verhängen, die nach Frankreich kommen. Einer Studie zufolge sind in Frankreich um ein Vielfaches mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert als bislang bekannt: 2,8 Millionen Menschen und damit 4,4 Prozent der französischen Bevölkerung sind demnach infiziert. Hasserfüllte Verschwörungstheorien zur Coronakrise im Internet können in Frankreich fortan mit hohen Bußgeldstrafen geahndet werden. Wegen des Vorwurfs der Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden sind die Möbelhauskette Ikea und 15 Einzelpersonen in Frankreich angeklagt worden.
tagesschau.de (Hilfspaket), handelsblatt.com (Quarantäne), n-tv.de (Studie), faz.net (Internet), spiegel.de (Ikea)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Italien protestiert gegen Tourismus-Korridore in EU: Italien hat vor Abkommen zwischen einzelnen EU-Ländern zur Schaffung von Tourismus-Korridoren gewarnt. „Wir werden keine bilateralen Abkommen dulden, die in Europa bevorzugte Korridore für Touristen schaffen. Das würde die Zerstörung des gemeinsamen EU-Markts bedeuten“, sagte Premierminister Giuseppe Conte. Er habe das in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in aller Deutlichkeit klar gemacht. Stattdessen solle sich die EU auf einheitliche Schutz- und Gesundheitsstandards in der gesamten Union einigen.
stol.it, faz.net

Deutsche Steuereinnahmen brechen ein: Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen Deutschlands. Die Steuerschätzer rechnen in diesem Jahr mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als 10 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz sieht den Bund trotzdem gewappnet, die finanziellen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Dank einer soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das neues Wachstum bringen solle. Scholz wiederholte seine Forderung, die Altschulden der Kommunen teilweise zu erlassen. Er werde im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets die schwierige Lage der Gemeinden berücksichtigen, die für Investitionen vor Ort wichtig seien. Scholz kündigte auch eine außerplanmäßige zusätzliche Steuerschätzung im September an, bevor der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werde. Dann könnten die Mindereinnahmen noch präziser vorhergesagt werden.
zeit.de, rnd.de, n-tv.de, de.reuters.com

Finnland öffnet seine Schulen wieder: Finnland hat am Donnerstag erstmals seit acht Wochen die in der Coronakrise geschlossenen Schulen wieder geöffnet. Da die Sommerferien bereits Anfang Juni beginnen, werden die Schüler zunächst nur rund zwei Wochen lang den Unterricht besuchen. Außerdem gelten strenge Abstandsregeln. Die Pausen werden zwischen den Unterrichtsstunden gestaffelt, damit sich nicht zu viele Kinder gleichzeitig auf dem Pausenhof aufhalten.
de.nachrichten.yahoo.com

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland streitet über Sahel-Engagement euractiv.de
Schweden verlängert Einreiseverbot aus Nicht-EU-Ländern bis 15. Juni handelsblatt.com
Tschechien: Corona-Labortest darf maximal 60 Euro kosten handelsblatt.com
Portugal nimmt 500 Minderjährige aus Griechenland auf zeit.de
Rumänien lockert Notstand orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Brüssel: Büro für Lobbyisten zu vermieten
Gegenüber den Hauptgebäuden der EU am Parc Cinquantenaire, Ave. de la Renaissance 1, 1000 Bruxelles, im obersten – 7. Stock. 3 Büros (1 Büro davon auch zum Schlafzimmer umwandelbar) mit Küche und Sanitär. 1 500 EUR plus 150 EUR Kosten. Wird ein 4. Büro gewünscht zusätzlich 500 EUR. In den Kosten enthalten sind die Mitbenutzung von 2 großzügigen Besprechungsräumen.
Dazu sind Ausstattung, Internet, VoIP, Videokonferenz etc. alles vorhanden.
Bitte wenden Sie sich an Walter Grupp – walter.grupp@grupp-partner.com
Handy: 0032 2 477 452468

⊂ MALHEUR ⊃

Österreichs Kanzler Kurz empört mit fehlendem Mundschutz: Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Coronakrise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Kritik eingebracht. Auf Videos ist zu sehen, dass der Kanzler selbst keinen Mundschutz trug. Einige Menschen trugen ebenfalls keine Masken. Zudem hielten sich offenbar viele nicht an den Abstand von mindestens 1,5 Metern. Ein Abgeordneter der liberalen Partei Neos kündigte an, Anzeige zu stellen.
tagesspiegel.de, rnd.de

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