Freitag, 15. März 2019: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung, Orban entschuldigt sich bei EVP für „Nützliche Idioten“-Zitat, EU gegen Handelsgespräche mit USA

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung: Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Am Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten zudem gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess. May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl nötig. EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben.
tagesspiegel.de, welt.de

Orban entschuldigt sich bei EVP für „Nützliche Idioten“-Zitat: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orban um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. Dabei habe es sich um ein Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren. Orban und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne angegriffen hatte. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU gegen Handelsgespräche mit USA: Das EU-Parlament hat deutlicher als erwartet neue Handelsgespräche mit Amerika am Donnerstag abgelehnt. In Straßburg stimmten nur 198 EU-Abgeordnete für die Aufnahme solcher Verhandlungen, 223 waren dagegen. Die Entscheidung, die EU-Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist nur beratend eingebunden. Die EU-Länder sind jedoch ebenfalls uneins. Angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos dringt besonders Deutschland auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen. Vor allem Frankreich bremste bisher. US-Präsident Donald Trump hat mit gravierenden Folgen gedroht, sollte die EU keine Handelsgespräche aufnehmen.
derstandard.at, welt.de

Bürgerkriegsopfer in Syrien erhalten weitere Hilfen: Die Teilnehmer der internationalen Geberkonferenz haben für das laufende Jahr rund sieben Mrd. Dollar (6,2 Mrd Euro) an Hilfsgeldern zugesagt. Mit dem bei der Konferenz gesammelten Geld sollen zum Beispiel Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind allein in Syrien noch immer 11,7 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, im Libanon und in Jordanien Unterstützung. Deutschland hat seinen Beitrag um 1,44 Mrd. Euro erhöht. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach von einem Zeichen der Solidarität und forderte die anderen Länder auf, mehr für die Versorgung der syrischen Geflüchteten zu tun. Er appellierte an die EU, im Syrien-Friedensprozess eine aktivere Rolle zu spielen und den Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

Europäische Zentralbank: EZB startet im Oktober Veröffentlichung von eigenem Referenzzins; EU-Parlament ebnet Irlands Notenbankchef den Weg in EZB-Führung de.reuters.com; de.reuters.com
Geldwäsche: EU-Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich werde mein Bestes tun, um ein Veto zu erzielen.
Der britische Brexit-Befürworter und ehemalige Ukip-Vorsitzende Nigel Farage hat angekündigt, er werde sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses nach Artikel 50 einlegt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Unternehmer gab Auftrag zum Kuciak-Mord: Der slowakische Geschäftsmann und Multimillionär Marian Kocner muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs verantworten, die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 angeordnet zu haben. Kuciak hatte immer wieder über zweifelhafte Geschäfte des Unternehmers geschrieben. Wie die Staatsanwaltschaft in Bratislava am Donnerstag mitteilte, war der Mord durch die Recherchen des Investigativjournalisten motiviert. Es gebe dafür einen objektiven Beweis, der derzeit aber nicht öffentlich gemacht werden dürfe. Kuciaks Mord hatte Massendemos gegen die Regierung ausgelöst und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt. Medienberichten zufolge unterhielt Kocner Verbindungen zu Mitgliedern der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD, deren Vorsitzender weiterhin Fico ist.
spiegel.de, de.euronews.com

Boeing-Flugschreiber zur Auswertung in Paris: Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines sind die beiden Flugschreiber in Frankreich angekommen. Die US-Luftsicherheitsbehörde NTSB teilte am Donnerstag mit, es würden drei Experten nach Frankreich geschickt, um den Kollegen dort bei der Untersuchung der Flugschreiber zu helfen. Dies sei ein Routinevorgang, da es sich um ein in den USA hergestelltes Flugzeug handle. Von der Auswertung der Blackboxes erhofft man sich Klarheit, ob die Boeing 737 Max flugtauglich ist. Derzeit gilt für sie ein weitreichendes Flugverbot. Der Absturz über Äthiopien war bereits der zweite Vorfall dieses Flugzeugtyps in nur wenigen Monaten. Die geplanten Nachbesserungen an den in die Kritik geratenen Boeing-Maschinen der Reihe 737 Max könnten nach Ansicht des Chefs der US-Luftfahrtbehörde FAA, Dan Elwell, Monate in Anspruch nehmen.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, zeit.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Britischer Ex-Soldat wegen Mordes angeklagt: Ein ehemaliger britischer Soldat, der am sogenannten Bloody Sunday 1972 in der nordirischen Stadt Londonderry beteiligt war, muss sich wegen zweifachen Mordes vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm versuchter Mord in vier weiteren Fällen vorgeworfen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gilt als bedeutender Schritt in der Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts. Gegen 18 weitere Verdächtige gibt es nicht genügend Beweismaterial, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen. In dem über Jahrzehnte währenden Konflikt standen katholische Nationalisten, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, protestantischen Unionisten gegenüber, die weiterhin zu Großbritannien gehören wollen.
tagesspiegel.de, zeit.de

Ölteppich könnte Frankreich am Sonntag erreichen: Nach dem Untergang eines Containerschiffs in der Biskaya drohen Frankreichs Westküste dramatische Folgen: Laut zuständiger Behörde treibt ein rund zehn Kilometer langer und etwa ein Kilometer breiter Ölteppich auf dem Atlantik. Der Ölteppich könnte nach Einschätzung von Frankreichs Umweltminister Francois de Rugy am Sonntag oder Montag die Küste erreichen. Die Behörden täten alles, um das Ausmaß der Verschmutzung an den Küsten zu verringern. Spezialschiffe würden zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung eingesetzt. Nach den Worten des Ministers droht aber keine Ölpest wie nach dem Untergang des Tankers „Erika“ vor der bretonischen Küste 1999.
tagesschau.de, zeit.de

Frankreich: Regierung wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagt de.euronews.com
Deutschland 1: Drei Jemeniten verklagen Regierung nach tödlichen US-Drohnenangriffen welt.de
Deutschland 2: Nato hält deutsche Militärausgaben für zu niedrig dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Asylzuwanderung in die EU sinkt: Die Anzahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr erneut gesunken und auf das Niveau von vor 2015 gefallen. Wie Eurostat am Donnerstag mitteilte, stellten im vergangenen Jahr 580.800 Menschen einen Erstantrag auf internationalen Schutz. Das seien 11 Prozent weniger gewesen als im Vorjahr und sei mit dem Niveau von 2014 vergleichbar. Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien. Die meisten Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße wurden in Zypern und Griechenland gestellt.
zeit.de

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