Freitag, 15. Februar 2019: May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor

⊂ EUROPA ⊃

May verliert erneut Brexit-Abstimmung: Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im britischen Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte May dafür, dass sie nicht bei der Abstimmung anwesend war. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, betonte, dass sie nicht dazu verpflichtet sei.
tagesspiegel.de

EU-Parlament für schärfere Kontrollen von Tiertransporten: Das Europäische Parlament will Tiertransporte in Europa schärfer kontrollieren und bei Rechtsverstößen härtere Strafen durchsetzen. Jährlich werden mehrere Millionen Tiere in der EU transportiert – per Zug, Lastwagen oder Schiff. Die Kontrolle dieser Transporte liegt in der Verantwortung der EU-Staaten. Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag. Die Tiere sollen so wenig Zeit wie möglich in den Transportern verbringen müssen. Außerdem pochen die EU-Abgeordneten auf mehr unangekündigte Kontrollen und den Einsatz moderner Ortungstechnologien. Mitgliedstaaten, die Verstöße feststellen, sollen EU-weit einheitliche Strafen verhängen, etwa Fahrzeuge beschlagnahmen oder – bei Wiederholungstätern – die Transporterlaubnis entziehen.
europarl.europa.eu, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Wettbewerbsbehörde erleidet Niederlage vor Gericht: Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu mutmaßlich illegalen Steuervorteilen für multinationale Konzerne in Belgien gekippt. Es handele sich bei der Regelung nicht um unerlaubte Staatsbeihilfen, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Kommission hatte 2016 von Belgien gewährte Steuervorteile für internationale Unternehmen für unzulässig erklärt. Die Firmen sollten deshalb Beträge in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Die Brüsseler Behörde nannte damals keine Namen betroffener Konzerne. Einige von ihnen – sowie Belgien selbst – zogen gegen die Entscheidung vor Gericht.
sueddeutsche.de

Iran bereitet laut USA neuen Holocaust vor: US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Bei der Nahostkonferenz in Warschau bezeichnete Pence den Iran am Donnerstag als größte Bedrohung in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran, einen neuen Holocaust vorzubereiten. Israel will mit arabischen Staaten eine Allianz gegen den Iran schmieden. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es am Donnerstag bei der Konferenz einen historischen Wendepunkt, dass ein israelischer Ministerpräsident und Außenminister führender arabischer Länder zusammen „gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes“ eintreten würden. Netanjahu sprach am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern das gemeinsame Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranbringen wolle. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt.
tagesspiegel.de

Investoren aus Drittstaaten: EU-Parlament stimmt für strengere Überprüfung von Investitionen faz.net
Europäische Zentralbank: Im Gremium der Bankenaufsicht sind gleich mehrere Posten vakant handelsblatt.com
Ojub Titijew: EU-Parlament fordert Freilassung von tschetschenischem Menschenrechtsaktivisten zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich betrachte mich als politischen Gefangenen. Ich bin in einer hilflosen Situation und überzeugt, wegen meiner Ideen und nicht wegen meiner Handlungen auf der Anklagebank zu sitzen. Da ich Opfer eines politischen Prozesses und ein demokratisch gewählter Politiker bin, werde ich nicht auf die Fragen der Staatsanwaltschaft antworten.
Im Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten hat der Hauptangeklagte Oriol Junqueras den Vorwurf der Rebellion zurückgewiesen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Schweden zieht Botschafterin aus China ab: Die schwedische Botschafterin in Peking ist von ihrem Posten abgezogen worden, weil ihr Fehler im Fall ihres in China festgehaltenen Landsmanns Gui Minhai vorgeworfen werden. Der Schwede ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter merkwürdigen Umständen verschwanden. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuß. Eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums sagte, Botschafterin Anna Lindstedt sei aus Peking zurück nach Stockholm beordert worden. Es liefen interne Ermittlungen zu Informationen, dass im Fall Gui Minhai falsch gehandelt worden sei.
spiegel.de

Gefängnisstrafe für Ex-Boxer nach „Gelbwesten“-Protest: Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf Polizisten am Rande von „Gelbwesten“-Protesten wurde der frühere französische Boxprofi Christophe Dettinger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Gericht in Paris verhängte ein Jahr Gefängnis gegen den 37-Jährigen und setzte eineinhalb weitere Jahre Haft zur Bewährung aus. Dettinger wird aber nur die Nächte hinter Gittern verbringen müssen, tagsüber darf er weiter arbeiten. Zudem muss Dettinger den beiden Polizisten, die er attackierte, Schmerzensgeld zahlen. Laut einer neuen Umfrage will mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frankreichs, dass die „Gelbwesten“-Proteste beendet werden.
spiegel.de (Boxer), politico.eu (Umfrage)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Renzi schlägt Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates vor: In seinem neuen Buch hat der ehemalige Regierungschef Italiens, Matteo Renzi, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates vorgeschlagen, wenn ihre Zeit als Bundeskanzlerin vorbei ist. Renzi widmete sich in seinem Buch auch der europäischen Außenpolitik. Dabei zeigte er sich zunächst enttäuscht über die Arbeit der hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Anschließend lobte er Merkel: Sie könne eine geeignete Person sein, um die EU-Außenpolitik zu leiten, aber auch um den Vorsitz im Europäischen Rat zu übernehmen.
de.euronews.com

Airbus stellt Produktion von A380 ein: Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein. Airbus-Chef Tom Enders sieht gute Chancen für die A380-Beschäftigten, in anderen Bereichen des Luftfahrtkonzerns unterzukommen. Auch die Regierung fürchtet durch das Aus des A380 keinen größeren Arbeitsplatz-Abbau in Deutschland. Der größte Teil der betroffenen A380-Stellen entfalle auf Frankreich, sagte der Luftfahrt-Koordinator der Regierung, Thomas Jarzombek, am Donnerstag. In Deutschland gehe es um rund 1.000 Jobs. Man gehe davon aus, dass sie weitgehend erhalten bleiben. Airbus habe mit dem A350 ein ganz neues Flugzeug entwickelt, das besonders leicht sei. Der Konzern habe also bereits ein Stück weit selbst den Nachfolger für den A380 gebaut. Insofern sei das gar keine Schlappe für Airbus, denn die nächste Generation sei schon entwickelt.
faz.net, welt.de

Rumänien: Junglandwirte durch fehlende Bankkredite eingeschränkt euractiv.de
Albanien: Der Kampf um die Rechte der LGBT-Bewegung tagesspiegel.de
Deutschland: Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Umweltschutz an dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor: Wie der Brexit aussehen soll, scheint der britischen Führung bis heute nicht ganz klar zu sein. Die niederländische Regierung hat hingegen eine sehr konkrete Vorstellung: Der Brexit ist groß, blau, haarig und macht Ärger. So zumindest wurde er in einem Tweet des niederländischen Außenministers Stef Blok dargestellt. Auf einem Foto liegt ein haariges Wesen mit einem dicken Kopf und einem Hemd mit der roten Aufschrift „Brexit“ auf Bloks Schreibtisch. Der Minister hebt frustriert die Arme, weil der Störenfried ihn von der Arbeit abhält. Das Monster gehört zu einer neuen Kampagne der Regierung, um Unternehmen über den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu informieren. Dabei werden sie dringend ermahnt, sich gut darauf vorzubereiten.
n-tv.de, stern.de

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