Freitag, 15. Dezember 2017: EU-Gipfel verlängert Russland-Sanktionen, Brexit laut May nicht durch Unterhaus-Niederlage beeinträchtigt, EU-Kommission verteidigt Vorgehen bei Airline-Pleite

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel verlängert Russland-Sanktionen: Die EU will die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate verlängern. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich in Brüssel gegen die Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Aufnahmequoten für Flüchtlinge hätten sich als unwirksam erwiesen. Auch der österreichische Kanzler Christian Kern und der niederländische Ministerpräsident Rutte stellten sich gegen Tusk. Am Rande des Gipfels feierten die Regierungschefs den Start der neuen europäischen Militär-Kooperation. Fünf Flüchtlinge sind bei einer dramatischen Rettungsaktion im Mittelmeer gestorben – mitverantwortlich sollen libysche Helfer sein, die von der EU trainiert worden waren.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de (Mittelmeer)

Brexit laut May nicht durch Unterhaus-Niederlage beeinträchtigt: Tory-Rebellen haben mehr Einfluss des britischen Parlaments auf den Brexit-Prozess durchgesetzt. Premierministerin Theresa May sieht in ihrer Abstimmungsniederlage im Unterhaus aber kein Hindernis für den geplanten Austritt ihres Landes aus der EU. Bei der Umsetzung des Brexit sei man auf Kurs, sagte May in Brüssel. Von dem Beschluss des britischen Parlaments sei sie allerdings enttäuscht.
tagesspiegel.de, zeit.de

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EU-Kommission verteidigt Vorgehen bei Airline-Pleite: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht keine Mitschuld der Kartellwächter an der Pleite der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki. Dem Insolvenzverwalter von Air Berlin und den Chefs der beteiligten Airlines sei von Anfang an gesagt worden, dass es aus Wettbewerbssicht große Bedenken gegen den Verkauf von Niki an Lufthansa gebe, sagte Vestager. Der Lufthansa-Konzern sei nicht genug auf Bedenken der Wettbewerbshüter eingegangen.
zeit.de, spiegel.de

Italien für Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien für die Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft. Italien weigert sich, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben, die Möglichkeit zu geben, ihre Ehe als irgendeine Form der zivilrechtlichen Partnerschaft eintragen zu lassen. Damit beraube das Land diesen Menschen ihres rechtlichen Schutzes und verletzte ihr Recht auf Familie, erklärte der Gerichtshof.
euractiv.de

Federal Communications Commission: US-Behörde schafft Regeln zur Netzneutralität ab zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polen droht Rechtsstaatsverfahren durch die EU: Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet wegen der umstrittenen Justizreform in seinem Land mit einem Verfahren zum Entzug der Stimmrechte. Da die EU-Kommission solche Pläne habe, dürfte sie sie auch umsetzen, sagte Morawiecki am Donnerstag. Er sprach von einem unfairen Verfahren. In einer Gemeinschaft souveräner Staaten müssten die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren, kritisierte Morawiecki. Nach Informationen des „Spiegel“ erwägt die Kommission, in der nächsten Woche das Rechtstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, spiegel.de

Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts nach Spanien eingestellt: Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker nach Spanien ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Der mit dem Verfahren befasste Richter habe dieses als gegenstandslos eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt. Katalonien steht seit Ende Oktober unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Die Neuwahl am 21. Dezember soll die Situation normalisieren.
faz.net

Ermittlungen gegen IS-Mitglieder aus Amris Umfeld: Bei Razzien in Berlin und Sachsen-Anhalt hat die deutsche Polizei Datenträger als Beweismaterial beschlagnahmt. Die Ermittlungen richteten sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder. Festgenommen wurde allerdings niemand. Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere geht es um eine weitere Bekanntschaft im Umfeld des Attentäters Anis Amri. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ hatte Amri den Anschlag schon bei seiner Einreise nach Deutschland geplant.
spiegel.de, n-tv.de

Streik gegen Tsipras‘ Sparpolitik: Aus Protest gegen die harte Sparpolitik der Regierung unter Premier Alexis Tsipras sind am Donnerstag in Griechenland die Mitglieder der größten Gewerkschaften des Landes in einen 24-stündigen Streik getreten. Allein in Athen gingen mehr als 20.000 Demonstranten auf die Straßen, wie die Polizei schätzte. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland geht dank einer leichten Konjunkturerholung langsam zurück.
spiegel.de, zeit.de

Ab 2019: Kroatien will Schengen-Mitglied werden handelsblatt.com
Mittelmeer: Zypern, Ägypten und Griechenland wollen maritime Sicherheit stärken washingtonpost.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

„New York Times“ vergleicht Trump mit Obama: Die „New York Times“ hat ausgewertet, wie oft US-Präsident Donald Trump im Vergleich zu seinem Vorgänger schon die Unwahrheit behauptet hat. Das Ergebnis: Trump: 103 Lügen, Barack Obama: 18. Er sei gegen den Einsatz der US-Armee im Irak gewesen, bei keiner Inauguration sei die Menschenmenge größer gewesen als bei seiner, illegal abgegebene Wahlzettel hätten ihn bei der Wahl die Stimmenmehrheit gekostet – in den ersten zehn Monaten seines Präsidentendaseins kam Trump laut der Zeitung bereits auf 103 Lügen.
spiegel.de

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