Freitag, 14. September 2018: Van der Bellen will Richter prüfen, EU dringt auf Wegfall nationaler Grenzkontrollen, EU-Staaten verlängern Sanktionen gegen reiche Russen, EZB fährt Anleihenkäufe zurück

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Van der Bellen will Richter prüfen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Bestellung des umstrittenen Juristen Hubert Keyl zum Richter am Verwaltungsgericht „sorgfältig prüfen“. Van der Bellen befindet sich noch bis Montag auf Reisen in Lettland und Rumänien und nehme sich danach der Sache an. Die türkis-blaue Bundesregierung hat Keyl dieser Tage dem Präsidenten zur Ernennung vorgeschlagen und dafür prompt einen Sturm der Entrüstung geerntet. Hintergrund sind Berichte, wonach Keyl und seine Frau Elisabeth mit dem Neonazi Gottfried Küssel verkehrt haben sollen – nach einer Schlägerei in einem Rotlichtlokal soll Keyls Gattin Küssel zu Hilfe geholt haben.
derstandard.at

Alle Parteien für Reform des Wahlrechts: Einer umfassenden Reform des Wahlrechts dürfte eigentlich nichts im Weg stehen: Bei einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka initiierten Vortragsveranstaltung zeigten sich gestern Abend die Verfassungssprecher aller Klubs willig, die Sache rasch anzugehen. Neben den Verfassungssprechern der Parlamentsklubs waren auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation Wahlbeobachtung.org und des Innenministeriums ins Wiener Palais Epstein gekommen. Auslöser für die erneut geforderte Wahlrechtsreform waren die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl vor zwei Jahren.
orf.at

Kassenreform: Regierung plant Auflösung des Hauptverbandes orf.at
Eurofighter-U-Ausschuss: Ex-Magna-Manager gerät in Erklärungsnot derstandard.at
Migrationskonzept: SPÖ will Asylzentren außerhalb der EU kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.at, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU dringt auf Wegfall nationaler Grenzkontrollen: Der geplante Ausbau des EU-Grenzschutzes muss nach Auffassung der EU-Kommission mit einem Ende der nationalen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum einhergehen. Derzeit haben mehrere EU-Länder zeitweise Binnengrenzenkontrollen wieder eingeführt, darunter Deutschland an der österreichischen Grenze. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, die neuen Vorschläge der Kommission seien ein Beitrag zu ihrem Erhalt. Avramopoulos legte im Vorfeld des EU-Gipfels von Salzburg eine allumfassende Migrationsstrategie vor. Schwerpunkte sind der Ausbau des Grenz- und Küstenschutzes auf 10.000 Personen, zu dem alle EU-Staaten solidarisch personell beitragen sollen. Asylverfahren und Rückführungen müssten beschleunigt werden, so Avramopoulos. Ziel sei ein deutliches Signal, dass es in der EU wirksame Verfahren zur Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltstitel gebe. Er schlug außerdem vor, die Mindestdauer von Abschiebehaft europaweit auf drei Monate zu erhöhen. Die EU hat Italien aus Sicht von Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den vergangenen Jahren nicht alleingelassen bei der Versorgung Zehntausender Migranten.
welt.de, orf.at, welt.de (Juncker)

Seehofer verkündet Flüchtlingsdeal mit Italien: Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. Nach Angaben von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer fehlen nur noch seine und die Unterschrift seines italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Um Reisekosten zu sparen, tausche man die Papiere aus. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, sie habe das Dokument vorliegen. Es handele sich um eine Rahmenvereinbarung und keinen verbindlichen Vertrag. Beide Seiten werden demnach zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen, die Migrantenströme auf dem Meer und die Sekundärmigration zu steuern. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte das Abkommen unrechtmäßig, ebenso wie die Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland. Die Regierung versuche einen rechtsfreien Raum zu schaffen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.
spiegel.de, zeit.de, welt.de

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

EU-Staaten verlängern Sanktionen gegen reiche Russen: Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU wirft den Betroffenen vor, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen.
faz.net

EZB fährt Anleihenkäufe zurück: Die Europäische Zentralbank reduziert das Tempo ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe. Statt 30 Mrd. Euro wird die Notenbank ab Oktober nur noch 15 Mrd. Euro pro Monat in Staats- und Unternehmenspapiere investieren. Das mittlerweile auf 2,6 Bio. Euro angelegte Programm war in den vergangenen drei Jahren das zentrale Instrument der Währungshüter, um die Konjunktur anzuschieben und eine aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation nach oben zu treiben. Mittlerweile läuft die Wirtschaft deutlich besser – und auch die Inflation hat angezogen.
spiegel.de, faz.net

EU-Kommission: Online-Propaganda und Wahlmanipulationen verhindern deutschlandfunk.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden.
Die neue Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Flüchtlingspolitik in Europa scharf kritisiert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron will die Armut bekämpfen: Nach zunehmender Kritik an seiner Politik hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag einen Plan vorgelegt, mit dem er die Armut im Land bekämpfen will. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 76 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass er eher eine Politik für die Reichen macht. Macron sprach in seiner Rede von einem „Skandal der Armut“. Arm zu sein, so der Präsident, bedeute, an allen Fronten kämpfen zu müssen. Oft sei mit fehlenden finanziellen Mitteln nicht nur eine prekäre Wohnsituation verbunden, sondern auch der Zugang zu gesunder Ernährung versperrt, sagte Macron. Sein Vorhaben sei kein Wohltätigkeitsplan, sondern stehe im Mittelpunkt eines Bildungs- und Aktivitätsprojektes, das er für Frankreich auf den Weg bringe.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien wegen der massenhaften Ausspähung von E-Mails durch den britischen Geheimdienst verurteilt. Die Richter gaben damit einem Netzwerk von investigativen Journalisten sowie einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen Recht. Diese hatten Klagen eingereicht, nachdem der US-Computerexperte Edward Snowden im Jahre 2013 die Ausspäh-Praxis durch die Geheimdienste in den USA und in Großbritannien enthüllt hatte. Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, hieß es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.
tagesspiegel.de, faz.net

Slowenien regiert mit Minderheitsregierung: Die Minderheitsregierung unter Marjan Sarec wurde im slowenischen Parlament angenommen: 45 Abgeordnete stimmten dafür, 34 dagegen. Damit regiert in dem ehemals zu Jugoslawien gehörenden Land ein Mitte-Links Bündnis aus fünf Parteien, die zusammen auf 43 der 90 Abgeordneten im Parlament kommen. Die Linkspartei, nicht im Bündnis vertreten, stützt mit ihren neun Sitzen die Regierung, sodass eine Mehrheit von 52 Parlamentariern erreicht wird. Slowenien war 2004 der EU beigetreten und ist seit 2007 im Euro-Währungsraum.
spiegel.de

Verdächtigte im Fall Skripal wollen als Touristen eingereist sein: Die beiden im Fall Skripal von London als Gift-Attentäter verdächtigten Russen sind nach eigener Darstellung als Touristen nach Großbritannien gereist. Freunde hätten ihnen empfohlen, „die wunderschöne Stadt“ Salisbury zu besuchen und sich „die bekannte Kathedrale anzuschauen“, beteuerten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des kremlnahen Senders RT. Die beide Russen dementieren darüber hinaus, als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes zu arbeiten. Sie seien mittelständische Unternehmer, die hin und wieder geschäftlich nach Europa reisen müssten. Die britische Regierung reagierte mit Empörung auf den TV-Auftritt. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May bezeichnete die Äußerungen der beiden Männer als „Lügen und offensichtliche Erfindungen“, die eine Beleidigung für die Intelligenz der Öffentlichkeit darstellten.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Deutschland: SPD fordert Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten welt.de
Griechenland: Flüchtlingsorganisationen rügen Lage in Zentren auf Ägäinsinseln n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Polizei räumt Hambacher Forst: Die deutsche Polizei hat am Donnerstag mit der Räumung des Protestcamps von Braunkohleaktivisten im Hambacher Forst begonnen. Die Beamten rückten am frühen Morgen mit einem Großaufgebot an. Ein Aktivist sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz weggeklettert, sagte ein Polizeisprecher. Damit ist ein erstes der symbolträchtigen Bauwerke der Braunkohlegegner geräumt. Einen weiteren Aktivisten holten die Polizisten von einer Plattform. Er habe keinen Widerstand geleistet. Bei der Räumung kam es auch zu Gewaltaktionen. So warf die Polizei den Baumschützern vor, mindestens einen Polizisten leicht verletzt zu haben. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul begründeten die Räumung mit einem massiven Verstoß gegen Brandschutzvorschriften: Breche ein Brand aus, sei die Lage für die Bewohner schlicht lebensgefährlich. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, die plötzliche Räumung eskaliere den Braunkohlekonflikt. Ein Aktivist erklärte, Menschen lebten hier seit Jahren. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.
tagesspiegel.de, welt.de, dw.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten österreichischen und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englisch-sprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition