Freitag, 14. Juni 2019: USA machen Iran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich, EU bestärkt Demonstranten in Hongkong, Kennzeichnungspflicht für Israels Siedlerprodukte rechtens

⊂ EUROPA ⊃

USA machen Iran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich: Die US-Regierung hat den Iran für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht. Grundlage für diese Bewertung seien Geheimdienstinformationen, der Typ der verwendeten Waffen und die ausgeklügelte Ausführung der Taten, teilte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag mit. Die Vereinten Nationen, Deutschland und Großbritannien warnten vor einer Eskalation. Der Vorfall sei außerordentlich beunruhigend, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Sabotageakte seien generell immer eine Bedrohung für offene Handelswege und aktuell auch eine Bedrohung für den Frieden. Vor der Küste des Iran war ein norwegischer Öltanker in Brand geraten. Ein Schiff einer deutschen Reederei wurde beschädigt. Alle 44 Besatzungsmitglieder konnten gerettet werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Rumpf eines der beiden Schiffe eine sogenannte Haftmine entdeckt. Im Konflikt mit den USA hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei jeden Austausch mit US-Präsident Donald Trump abgelehnt.
zeit.de, tagesspiegel.de (Öltanker); n-tv.de (Khamenei)

EU bestärkt Demonstranten in Hongkong: Nach den Ausschreitungen in Hongkong ist das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zwar aufgeschoben, die letzte Abstimmung steht aber bevor. Die Europäische Union hat sich hinter die Gegner des Gesetzes gestellt. Während die Demonstranten zu neuen Protesten am Sonntag und Montag aufriefen, äußerte ein EU-Sprecher die europäische Besorgnis über das Gesetz: Es sei eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong habe. China reagierte empört. Ein Außenamtssprecher in Peking warf der EU unverantwortliche und irregeleitete Bemerkungen vor.
n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kennzeichnungspflicht für Israels Siedlerprodukte rechtens: Verbraucher müssen nach Einschätzung eines Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) darüber informiert werden, wenn in der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Sonst könnten Käufer in die Irre geführt werden, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan. Verbraucher könnten gegen den Kauf von Produkten aus einem bestimmten Land sein, weil es eine bestimmte Politik verfolge, die sie ablehnten oder sogar verabscheuten. So hätten etwa viele europäische Verbraucher in der Zeit der Apartheid vor 1994 den Kauf südafrikanischer Waren abgelehnt. Die israelische Siedlungspolitik sei als klarer Verstoß gegen das Völkerrecht anzusehen und könne deshalb ein solcher ethischer Gesichtspunkt sein.
dw.com

Macrons Partei verzichtet auf Fraktionsvorsitz der Liberalen im EU-Parlament: Die Delegation der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament wird auf den Vorsitz der liberalen Fraktion verzichten. So verlautete es am Donnerstag aus Parteikreisen. Die Spitzenkandidatin von Macrons Renaissance-Liste, Nathalie Loiseau, war zuletzt wegen Äußerungen gegenüber Journalisten, die entgegen vorheriger Absprache veröffentlicht worden waren, unter Druck geraten. Vergangene Woche berichteten mehrere Medien, die ehemalige französische Europaministerin habe sich im Gespräch mit Journalisten höchst abfällig unter anderem über den deutschen CSU-Politiker und konservativen Anwärter auf den Posten der EU-Kommission, Manfred Weber, geäußert.
n-tv.de

Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament: Rechtsaußen-Parteien aus neun EU-Ländern haben im Europaparlament eine neue Fraktion gegründet. Sie schlossen sich zur „Identität und Demokratie“ (ID) zusammen, die über 73 der 751 Sitze im neuen Parlament verfügt. Ihr Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega. Seine Stellvertreter sind AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN). Diese drei Parteien stellen zusammen auch einen Großteil der 73 Abgeordneten.
tagesschau.de

Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten: Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben am Dienstag in ihrem COREPER-Ausschuss die von EU-Ratspräsident Donald Tusk für die nächste fünfjährige Amtszeit erstellte strategische Agenda weitgehend begrüßt. Der erste Entwurf hatte vier Hauptprioritäten aufgelistet: den Schutz der Bürger sowie ihrer Freiheiten; die Entwicklung einer starken und dynamischen Wirtschaft; den Aufbau einer klimafreundlicheren, grüneren, faireren und integrativeren Zukunft; sowie die Verteidigung der europäischen Interessen und Werte auf der Weltbühne. Nach mehreren Anmerkungen an diesem Entwurf legte Tusks Team am späten Mittwochabend eine zweite Version vor. Tatsächlich wird aber auch im jüngsten Entwurf auf viele Forderungen der nationalen Regierungen nicht eingegangen.
euractiv.de

EU-Ministertreffen: CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse ab 2025 zdf.de
Rat der EU: Markt für saubere Fahrzeuge stärken durch verbindliche Ziele für öffentliche Aufträge consilium.europa.eu
Nach der Europawahl: Was als Nächstes passiert europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich stand unter großen Schmerzen während dieses Nato-Gipfels und hatte Krämpfe in meinen Beinen, und dann bin ich natürlich hingefallen. Das sah aus, als wäre ich total betrunken, was natürlich die britischen Medien lieben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält sich von den sozialen Medien fern, um verletzenden Kommentaren aus dem Weg zu gehen.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ermittlungen gegen Strache und Gudenus in Österreich: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus eingeleitet. Konkret gehe es um den Vorwurf der Untreue, sagte ein Sprecher der Behörde. Es werde zudem gegen weitere Unbekannte ermittelt. Im Fokus der Ermittler steht noch ein weiterer FPÖ-Politiker: Der österreichische Nationalrat hob an diesem Donnerstag die Immunität des Abgeordneten Markus Tschank auf. Er soll in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv sein. Die Ermittlungen sind eine Konsequenz der Veröffentlichungen von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ in der Ibiza-Affäre, in deren Folge die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrach.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Klöckner für Ende des Tötens männlicher Küken: Das massenhafte Töten männlicher Küken bleibt in Deutschland für eine Übergangszeit erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Kükenschreddern vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien zwar allein kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis aber noch rechtmäßig. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, das Massentöten männlicher Küken so schnell wie möglich zu beenden. Ihre Position sei schon lange, dass dies ethisch nicht vertretbar sei. Die SPD-Agrarexperten Rainer Spiering und Susanne Mittag kritisierten, es sei ein Armutszeugnis des Landwirtschaftsministeriums, noch nicht für ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei gesorgt zu haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italien befiehlt Rettungsschiff Kurs auf Libyen: Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch soll nach dem Willen der italienischen Regierung 52 im Mittelmeer gerettete Migranten an Bord nach Libyen zurückbringen. Dort hätten sie von den Behörden einen Hafen zugewiesen bekommen, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer schloss dies aus. Sea-Watch hatte 52 Menschen am Mittwoch vor Libyen aus Seenot gerettet, darunter zwei Babys. Salvini will das Boot nicht in Italien anlegen lassen und bezeichnete die Helfer als Piraten sowie als Menschenschlepper.
taz.de

Deutschland: 5G-Frequenzen für 6,5 Milliarden versteigert zeit.de
Schweiz: Frauen streiken an diesem Freitag für Gleichberechtigung spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin entlässt Polizei-Generäle im Fall Golunow: Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwei Polizei-Generäle entlassen, die in die Festnahme des Journalisten Iwan Golunow verwickelt waren. Der Chef der Drogenbekämpfung in Moskau, Juri Dewjatkin, und der Leiter der für den Westen der Hauptstadt zuständigen Polizeibehörde, Andrej Putschkow, mussten ihre Posten räumen. Nach Golunows Festnahme gab es eine Protestwelle. Golunow hatte mafiöse Strukturen bei Polizei und Geheimdienst aufgedeckt. Die Vorwürfe gegen ihn wurden später wegen Mangels an Beweisen fallen gelassen.
faz.net

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