Freitag, 14. Juli 2017: Großbritannien legt Gesetzentwurf für Brexit vor, EU ruft Ukraine zu weiteren Reformen auf, Polens Justizreform in der Kritik

⊂ EUROPA ⊃

Großbritannien legt Gesetzentwurf für Brexit vor: Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgestellt. Mit der Repeal Bill, dem Aufhebungsgesetz, sollen 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht umgewandelt werden. Das britische Parlament kann alle in britisches Recht umgewandelten EU-Gesetze beibehalten, ändern oder abschaffen. Laut Entwurf soll auch die Regierung die Macht bekommen, Defizite im EU-Recht ohne genaue Prüfung durch das Parlament zu beheben. Das soll aber auf zwei Jahre begrenzt werden. Die Opposition beschuldigte die Regierung, die Macht an sich reißen zu wollen. Der Gesetzesentwurf wird vermutlich erst im Herbst im Parlament behandelt werden.
zeit.de, tagesschau.de

EU ruft Ukraine zu weiteren Reformen auf: In Kiew sind die Spitzen der EU zu einem Gipfeltreffen mit der ukrainischen Führung zusammengekommen. Am Mittwoch hatte der Europäische Rat das Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen Land gebilligt. Wichtigste Aufgabe sollte sein, einen modernen Staat aufzubauen, der bürgerfreundlich und gegen Korruption resistent sei, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit Staatschef Petro Poroschenko. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Ukraine habe schon viel erreicht. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Korruption hänge auch das Interesse ausländischer Investoren ab.
de.euronews.com, europa.eu

Lange Haftstrafen für Mord an Boris Nemzow: Im Prozess um die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow wurden die fünf Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter Saur Dadajew, der im Februar 2015 die tödlichen Schüsse auf den bekannten russischen Oppositionellen abgefeuert hatte, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Seine vier Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen elf und 19 Jahren. Die fünf Männer, die alle aus Tschetschenien und Inguschetien stammen, hatten sich im Prozess für unschuldig erklärt.
faz.net

Chinesischer Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot: Mitte Juni war der schwerkranke Bürgerrechtler von der Haft ins Krankenhaus verlegt worden. China verweigerte bis zuletzt seine Ausreise. Jetzt starb Liu Xiaobo infolge einer Leberkrebserkrankung. Liu war 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte ein Manifest veröffentlicht, in dem er einen freien, demokratischen und verfassungsmäßigen Staat einforderte. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte seine Lebensleistung. Liu habe nur das Beste für sein Land gewollt und werde unvergessen bleiben. Kanzlerin Angela Merkel nannte Liu einen mutigen Kämpfer für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte. Die USA forderten die Freilassung von Lius Witwe.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, dw.com

Einwanderung: EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem euractiv.de
VW-Abgasaffäre: EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Mazedonien ist einer der Gewinner des Gipfels. Uns wurde konkrete Unterstützung für unsere Infrasktruturprojekte zugesagt. Das ist sehr wichtig, um Mazedonien besser mit dem Rest der Region und mit Europa zu verbinden.
Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev zeigt sich mit den Ergebnissen in Trieste zufrieden.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Justizreform in der Kritik: Wegen Eingriffe in die Justiz hat die polnische Regierung bereits Ärger mit der EU-Kommission. Nun brandet neue Kritik auf. Grund ist die Verabschiedung einer umstrittenen Justizreform im Parlament vom Mittwoch. Die Reform sieht unter anderem ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Aus dem EU-Parlament wurde die Forderung nach Konsequenzen laut. Es gebe in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar sei, schrieb der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt. Zudem hat die Kommission Polen wegen der verstärkten Abholzung im Bialowieza-Wald vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
dw.com, derstandard.at, zeit.de

EU eröffnet weiteres Verfahren gegen Ungarn: Die EU-Kommission hat erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern, die sich offiziell registrieren lassen und ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Nach Auffassung der EU greift das entsprechende ungarische Gesetz ungebührlich in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren.
zeit.de

Deutschland und Frankreich wollen europäischen Kampfjet entwickeln: Die beiden Länder wollen langfristig gemeinsam einen neuen europäischen Kampfjet entwickeln, der den von der Bundeswehr verwendeten Eurofighter und die französischen Maschinen vom Typ Rafale ersetzen soll. Dies gab der Elysee-Palast am Donnerstag nach einem Treffen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel sowie zahlreicher Minister aus Deutschland und Frankreich bekannt. Wie Macron erklärte, wollen Deutschland und Frankreich bis Mitte des kommenden Jahres einen gemeinsamen Fahrplan zur Entwicklung des neuen Kampfjets ausarbeiten. Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben die Regierungen Initiativen zur besseren Kontrolle der Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch und für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet vereinbart.
tagesspiegel.de, euractiv.de

Gabriel sagt Treffen mit Lawrow ab: Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat gemeinsame Termine mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Berlin aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Am deutsch-französischen Ministerrat in Paris hatte Gabriel am Vormittag noch teilgenommen. Anlass für den Besuch des russischen Außenministers ist der Abschluss des deutsch-russischen Jugendaustauschjahres. Lawrow hat eine Einmischung Russlands in die US-Wahl bestritten und eine Russophobie des Westens beklagt. Bei aller Kritik hob er aber den Willen zur Zusammenarbeit hervor.
bild.de, tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

AfD-Frau will Schießbefehl gegen Plünderer: Die AfD-Politikerin Christel Weißig hat sich in einem Facebook-Post zu den G20-Krawallen dafür ausgesprochen, Plünderer erschießen zu lassen. Politiker anderer Parteien reagierten empört. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sprach davon, dass die AfD Scharia-Methoden einführen wolle, um ihren Willen durchzusetzen. Die AfD spricht von einem Missverständnis. In einem Statement der Landtagsfraktion heißt es, Weißig habe auf die Krawalle in ihrer Geburtsstadt Hamburg einfach sehr emotional reagiert.
bild.de

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