Freitag, 14. Dezember 2018: Straßburg-Attentäter von Polizei getötet, EU verlängert Sanktionen gegen Russland, Roms neuer Entwurf überzeugt die EU nicht

⊂ EUROPA ⊃

Straßburg-Attentäter von Polizei getötet: Der seit dem Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gesuchte mutmaßliche Täter Cherif Chekatt wurde am Donnerstagabend nach einem Schusswechsel mit der Polizei in Straßburg getötet. Das bestätigte der französische Innenminister Christophe Castaner. Chekatt hielt sich in einem Lager in der Rue du Lazaret im Viertel Meinau versteckt und eröffnete das Feuer auf eine Patrouille von Polizisten, als diese ihn kurz vor 21 Uhr entdeckten. Die Polizisten schossen zurück und töteten ihn dabei. Der IS reklamierte mittlerweile den Anschlag für sich. Im Verlauf des Donnerstags hatten französische Anti-Terror-Kräfte mit einem Großaufgebot nach Chekatt gesucht; es gab Razzien in mehreren Vierteln der elsässischen Hauptstadt. Auch die deutsche Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz, die Bundesanwaltschaft schaltete sich in die Ermittlungen ein. Am Donnerstagnachmittag nahm die Polizei nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft eine fünfte Person aus dem Umfeld Chekatts in Gewahrsam. Der EU-Gipfel in Brüssel begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ sich beim Gipfel laufend über die Ereignisse in Straßburg informieren. Ein drittes Opfer ist nach dem Anschlag gestorben, ein weiteres ist hirntot, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de

EU verlängert Sanktionen gegen Russland: Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Außerdem hat die EU Großbritannien Zusicherungen für die Zeit nach einem Brexit gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs hieß es, es werde keine neuen Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit London geben. Man werde Großbritannien aber versichern, dass die Auffanglösung für Irland – der sogenannte Backstop – möglichst vermieden und wenn, dann nur vorübergehend gelten solle. Auch die Abgeordneten des deutschen Bundestags sprachen sich gegen eine nochmalige Änderung des Brexit-Abkommens aus. Im Anschluss an den Gipfel mahnte Kanzlerin Angela Merkel, eine sogenannte Backstop-Lösung für Irland zu verhindern. Dies setze voraus, dass sich beide Seiten um den Abschluss eines Vertrages über die künftigen Beziehungen bemühten. Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden, wie ein Regierungssprecher in London mitteilte. Außenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über das Scheitern des parteiinternen Misstrauensvotums gegen May gezeigt. Durch das Votum vom Mittwochabend sei mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens ein Chaos abgewendet worden.
spiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com, zeit.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Europäische Großstädte dürfen ab 2021 auch neueste Diesel aussperren: Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Das entschieden die Luxemburger Richter nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid. Diese Städte dürfen die Grenzwerte nun anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neueste Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Die Kommission hatte die erhöhten Grenzwerte mit Messungenauigkeiten bei Prüfungen im realen Straßenverkehr begründet. Wenn die Autos aber mehr von dem Reizgas ausstoßen dürfen, macht es das für die Städte schwerer, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten. Mit seinem Urteil erklärte das niedrigste EU-Gericht nun, dass die Städte gegen die erhöhten Grenzwerte der EU-Kommission klagen dürfen.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Anleihezukäufe der EZB laufen Ende des Jahres aus: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab 2019 keine zusätzlichen Anleihen mehr am Markt kaufen. Allerdings wird sie die Wertpapiere, die sie bereits im Bestand hat, bei Fälligkeit wieder erneuern. Schon im September hatte die EZB das Auslaufen der Anleihekäufe zum Jahresende in Aussicht gestellt, nun hat sie ihn endgültig beschlossen. Es sei nicht mehr nötig, den Bestand auszuweiten, weil die heimische Nachfrage die konjunkturelle Erholung im Euroraum stütze. Allerdings gebe es viel Unsicherheit und Grund zur Vorsicht. Den Leitzins im Euroraum hält die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent, Geschäftsbanken bekommen somit Zentralbankgeld weiterhin zum Nulltarif. Sparer leiden unter der Zinsflaute. Die Wende hin zu höheren Zinsen wollen die Währungshüter frühestens im Herbst 2019 einläuten.
faz.net, dw.com

Waffenruhe für zentralen Hafen im Jemen vereinbart: Bei den Jemen-Friedensgesprächen in Schweden haben sich die aufständischen Huthi-Milizen und die international anerkannte Regierung auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Houdaida geeinigt. Das Abkommen sehe auch eine beiderseitige Truppenverlagerung vor, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag. Demnach werden sich Regierungseinheiten und Rebellenkämpfer aus der Stadt und dem Hafen zurückziehen. Zudem ist eine Feuerpause in der gesamten Provinz vorgesehen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltigen Friedensverhandlungen für den Jemen, sagte Guterres. Die Uno werde bei der Kontrolle des Hafens, über den der Großteil der humanitären Hilfe in den Jemen gelangt, eine Schlüsselrolle spielen, um die Hilfslieferungen zu erleichtern. Die Friedensgespräche sollen Guterres zufolge Ende Januar fortgesetzt werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

Frontex: Illegale Migration in die EU um rund ein Drittel gesunken handelsblatt.com
Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland: EU-Gericht stoppt Beihilfen für Tunnel handelsblatt.com
Kurz vor Präsidentschaftswahl: Tausende Wahlmaschinen bei Brand in Kongo zerstört faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Während meiner Abwesenheit wurden der ohnehin langen Liste der Klimarisiken drei weitere Berichte hinzugefügt: ein Sonderbericht der WHO über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit; ein Bericht des UN-Umweltprogramms, der die Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen im Bausektor aufzeigt; und der Forschungsbericht der NASA über die ersten Anzeichen eines signifikanten Schmelzens der Gletscher in der Ostantarktis.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Delegierten der UN-Klimakonferenz in Polen aufgefordert, endlich beim Klimaschutz voranzukommen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Roms neuer Entwurf überzeugt die EU nicht: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht die Zugeständnisse Italiens im Haushaltsstreit als unzureichend an. Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr um etwa 0,4 Punkte auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Moscovici am Donnerstag. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber Italien müsse noch mehr tun. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum vereinbar. Ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien kann am kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Mit Blick auf Frankreich betonte Moscovici, die Defizitgrenze von drei Prozent könne einmalig und begrenzt überschritten werden.
handelsblatt.com

Rundfunkbeitrag von EU-Recht gedeckt: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe und damit rechtmäßig sei. Der Beitrag von 17,50 Euro pro Monat wird seit 2013 pauschal für jeden Haushalt erhoben – egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunkgebühr war geräteabhängig. Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH nun unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei. Die Luxemburger Richter sehen das nicht so.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Möglicher Interessenkonflikt von Babis: Die EU-Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier Andrej Babis verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, verlangten Abgeordnete des EU-Parlaments am Donnerstag. In einer Entschließung forderten sie die Kommission auf, sämtliche Unterlagen in Verbindung mit dem möglichen Interessenkonflikt von Babis zu veröffentlichen und darzulegen, welche Schritte sie einzuleiten gedenkt, um entsprechend Abhilfe zu schaffen. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Babis der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert-Konzerns. Die zur Gruppe gehörenden Unternehmen haben in den Jahren 2013-2017 Beträge in Höhe von 42 bis 82 Mio. Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Babis war gleichzeitig Vorsitzender des tschechischen Rates für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
europarl.europa.eu

Ford schließt Werk in Frankreich: Ford hat die Schließung eines Werks in Frankreich angekündigt und damit Empörung bei der französischen Regierung ausgelöst. Bis Ende August werde die Fertigung in Blanquefort heruntergefahren, teilte der US-Autobauer am Donnerstag mit. Ein Kaufangebot des Zulieferers Punch Powerglide sei mit bedeutenden Risiken behaftet und werde nicht angenommen. Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich vor dem Senat in Paris erbost. Er warf dem Konzern Feigheit vor, weil dieser drei Tage lang seine Anrufe nicht entgegengenommen habe. Der Ford-Aktienkurs lag in den USA im Verlauf 0,7 Prozent im Minus.
de.reuters.com

Klimagipfel in Kattowitz: Polen legt Kompromiss-Entwurf vor tagesspiegel.de
Polen: UN-Experten sehen Frauenrechte bedroht faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

15-Jährige Umweltaktivistin ruft zu Schülerstreik gegen Klimawandel auf: Zu einem weltweiten Schulstreik am Freitag hat die schwedische Schülerin Greta Thunberg während der Klimakonferenz in Kattowitz aufgerufen. Nach zwei Wochen Verhandlungen gebe es dort keine Fortschritte beim Klimaschutz, kritisierte Thunberg in ihrem Aufruf. Dabei müssten die Emissionen schnell sinken, um die gefährlichsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Die Schülerin streikt bereits seit Monaten jeden Freitag, indem sie nicht zur Schule geht, sondern vor dem schwedischen Parlament mehr Klimaschutz fordert.
tagesspiegel.de

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