Freitag, 14 August 2020: Israel und Arabische Emirate vereinbaren Normalisierung ihrer Beziehungen, Deutschland kündigt stärkeren Druck auf Belarus an, EU will Sanktionen gegen Türkei diskutieren

⊂ EUROPA ⊃

Israel und Arabische Emirate vereinbaren Normalisierung ihrer Beziehungen: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben überraschend eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, teilte US-Präsident Donald Trump auf Twitter mit. Er sprach von einem historischen Friedensabkommen. Nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sollen die Wirtschaftsbeziehungen ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Die Emirate wollten auch in die Entwicklung eines israelischen Corona-Impfstoffes investieren. Netanjahu betonte, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien trotz des Abkommens nicht vom Tisch. Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Die Palästinenserführung hat das Abkommen scharf kritisiert und ihren Botschafter aus den Emiraten abberufen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, rnd.de, spiegel.de, zeit.de

Deutschland kündigt stärkeren Druck auf Belarus an: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat mehr Druck auf die weißrussische Regierung angekündigt. Mit den EU-Partnern werde intensiv über neue Sanktionen gesprochen. Es sei klar, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus im Europa des 21. Jahrhundert nicht akzeptabel sei. Das deutsche Auswärtige Amt hat den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen der Vorgänge rund um die Wahl in dem Land am Donnerstag zu einem Gespräch gebeten. Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide bezeichnete die Gewalt in Belarus als unverhältnismäßig und sagte, diese erfordere eine gemeinsame Antwort westlicher Staaten. In vielen Städten in Belarus demonstrierten den vierten Abend in Folge Menschen für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben streikten Mitarbeiter. An diesem Freitag wollen die EU-Außenminister über die Entwicklung in Belarus beraten.
zeit.de, sueddeutsche.de, de.reuters.com, rnd.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will Sanktionen gegen Türkei diskutieren: Die Türkei kämpft im Gasstreit mit Griechenland gegen eine zunehmende internationale Isolation. Die EU befasst sich an diesem Freitag mit der Frage von Sanktionen gegen die Türkei. Frankreich verstärkte am Donnerstag seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer, um Griechenland beizustehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron warf der Türkei vor, Spannungen im östlichen Mittelmeerraum heraufzubeschwören. Dies geschehe durch einseitige Entscheidungen der Türkei bezüglich der Nutzung von Ölvorkommen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bedankte sich bei Macron und nannte den französischen Präsidenten einen „wahren Freund Griechenlands“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin gewinnen. Nach einem Telefonat Erdogans mit Merkel teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit, Erdogan habe bei Merkel für eine Lösung der Probleme auf der Basis des Völkerrechts, der Gerechtigkeit und des Dialogs geworben.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

USA ändern Strafzölle für EU-Importe: Die US-Regierung hat ihre Strafzoll-Liste für Importe aus der EU aktualisiert. An die Stelle einiger Produkte aus Griechenland und Großbritannien sollen Waren aus Deutschland und Frankreich rücken, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch mitteilte. Es bleibe bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar, auch die Zollsätze blieben unverändert. Grundlage der Strafzölle ist ein Urteil der Welthandelsorganisation wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus.
spiegel.de

EU-Kommission beendet Vorgespräche mit Johnson & Johnson: Die Europäische Kommission hat Vorgespräche mit dem US-Pharmaunternehmen Johnson & Johnson über den Kauf von 200 Millionen Dosen eines potenziellen Impfstoffs abgeschlossen. Das könnte nach Angaben der Kommission den Weg für die Unterzeichnung eines Vertrags ebnen. Bereits im Juli wurden entsprechende Vorgespräche mit Sanofi und GlaxoSmithKline abgeschlossen.
tagesschau.de

Parlament stimmt Ausnahmezustand in Beirut zu: Mehr als eine Woche nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat das libanesische Parlament den Ausnahmezustand für die Hauptstadt bestätigt. Damit hat die Armee weitreichende Vollmachten in der angespannten Lage mit Massenprotesten gegen die Regierung. Die Armee kann nun Ausgehverbote erlassen, öffentliche Versammlungen verbieten, Medien zensieren und Zivilisten vor Militärgerichte bringen. Demonstranten befürchten, dass der Ausnahmezustand darauf abzielt, ihre Proteste zu unterdrücken.
dw.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit: Über 3,8 Millionen EU-Bürger beantragen Bleiberecht in Großbritannien faz.net
EU-Asylagentur EASO: Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark gestiegen orf.at
Golf von Oman: Iranische Sicherheitskräfte entern Tankschiff im Golf faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Bayerns Ministerpräsident räumt nach Testpanne Fehler ein: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Namen der Staatsregierung für Zehntausende im Freistaat liegen gebliebene Corona-Testergebnisse öffentlich entschuldigt. Bei einer Pressekonferenz mit Landesgesundheitsministerin Melanie Huml sprach er von einer großen Panne – nicht in der Strategie, aber in der Umsetzung. Das Personal beim zuständigen Landesamt für Gesundheit werde um 100 Mitarbeiter aufgestockt. Dessen Leiter Andreas Zapf wechsele ins Innenministerium. Dort werde künftig die Federführung für die Testzentren liegen. Ein Rücktrittsangebot von Huml nahm Söder nicht an. Er habe weiter Vertrauen zu ihr und werde die Zusammenarbeit fortsetzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zurückhaltend zu der Panne in Bayern. Es sei leider so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passierten. Entscheidend sei, dass sie transparent gemacht und schnell behoben würden. Das tue die Landesregierung in Bayern derzeit.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de

Slowenien und USA verbünden sich gegen Huawei: US-Außenminister Mike Pompeo und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša haben eine gemeinsame Erklärung über 5G-Netzwerksicherheit unterzeichnet. Die USA üben seit Monaten Druck auf ihre Partner aus, um Huawei vom Ausbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Sie unterstellen dem chinesischen Technologiekonzern, über seine Telekomprodukte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür wurden aber bislang keine vorgelegt. Pompeo erklärte am Donnerstag, freie Nationen müssten zusammenarbeiten, um gegen autoritäre Bedrohungen einzustehen. Für jedes Land sei es unabdingbar, eine gute souveräne Entscheidung darüber zu fällen, wie es die privaten Daten seiner Bürger schützen könne.
zeit.de, handelsblatt.com

Rund 200 Anzeigen gegen italienische Regierung: Zahlreiche Menschen in Italien haben Regierungschef Giuseppe Conte, Außenminister Luigi Di Maio und andere Kabinettsmitglieder wegen ihrer Corona-Politik angezeigt. Es geht bei den Anzeigen zum Beispiel um Amtsmissbrauch, Totschlag und die Einschränkung der Bürgerrechte. Allerdings schrieb die Anklagebehörde, sie halte die mehr als 200 Vorwürfe für unbegründet und werde sie daher zu den Akten legen.
orf.at

Italien verlangt Tests bei Einreise aus Griechenland und Kroatien: In Italien müssen sich jetzt Einreisende aus Griechenland, Malta, Spanien und Kroatien einem Corona-Test unterziehen. Die Pflichttest- und Quarantäne-Regel für Touristen und Rückkehrer aus diesen Ländern gilt zunächst bis zum 7. September. Unterdessen sollen geschädigte Tourismusbetriebe in den 29 kunsthistorisch bedeutendsten Städten Italiens insgesamt mehr als 500 Millionen Euro an Unterstützung erhalten, wie das italienische Kulturministerium ankündigte.
de.euronews.com (Einreise), tagesschau.de (Tourismus)

Finnland empfiehlt Tragen von Masken: Die finnische Regierung hat bei den Richtlinien zum Umgang mit der Pandemie eine Kehrtwende unternommen – und empfiehlt nun doch das Tragen von Atemschutzmasken in öffentlichen Räumen. Zwar gebe es keine besonders starken Belege für die schützende Wirkung von Masken, teilte die finnische Gesundheitsbehörde mit. Doch seien schon kleine Ergänzungen zur Maßnahmenliste gerechtfertigt.
orf.at

Kroatien meldet Rekord von Corona-Neuinfektionen rnd.de
Griechenland: Migrant im Camp von Chios positiv auf Corona getestet nau.ch
Kanarische Inseln: Rauchverbot und Maskenpflicht t-online.de
Litauen: Einreiseverbot für Hisbollah nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Gesellschaft für deutsche Sprache gegen Gendersternchen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat von der Nutzung des Gendersternchens abgeraten. Grundsätzlich befürworte der Verein eine diskriminierungsfreie Sprache, das Gendersternchen stelle aber aus sprachlicher Sicht kein geeignetes Mittel dar. Mit den amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung seien weder das Gendersternchen noch vergleichbare Mittel wie der Unterstrich oder der Doppelpunkt vereinbar. Orthografische und grammatische Richtigkeit und Einheitlichkeit, Lesbarkeit und die Verständlichkeit eines Textes stünden an erster Stelle.
zeit.de

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