Freitag, 13. September 2019: EU pocht beim Brexit auf Backstop für Nordirland, EZB erhöht Strafzins für Banken, Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

⊂ EUROPA ⊃

EU pocht beim Brexit auf Backstop für Nordirland: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Brexit auf die vorgesehene Auffanglösung gepocht, um die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Es könne keine Vereinbarung ohne den sogenannten Backstop geben. Sassoli zufolge wäre jeder Austritt ohne ein Abkommen nur eine britische Entscheidung und die EU sei bereit, alle konkreten Vorschläge aus London zur Überarbeitung des Backstop zu analysieren. Das Parlament sehe den Ball für die weitere Brexit-Entwicklung allein im Feld Großbritanniens. Das EU-Parlament muss jedes Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien genehmigen, damit es in Kraft treten kann.
tagesspiegel.de, euractiv.de

EZB erhöht Strafzins für Banken: Zur Ankurbelung der Konjunktur ändert die Europäische Zentralbank den Einlagezins für Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Die Strafzinsen sollen die Banken dazu bewegen, ihr Geld lieber für Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu verwenden, anstatt es bei der EZB zu parken. Daneben nimmt die Bank das Ende 2018 eingestellte Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euroländer wieder auf. Dafür wird sie ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro ausgeben und das für einen unbestimmten Zeitraum. Damit bleibt die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi bei ihrer ultralockeren Geldpolitik. Draghi begründete die Maßnahmen unter anderem mit den schlechteren Wirtschaftsaussichten für die Eurozone.
tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert: Gentechnisch veränderte Sojabohnen der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der EU weiterhin verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag die Klage dreier NGOs gegen die Zulassung zurück. Diese kritisierten, die EU sei zu nachlässig mit den Zulassungsprüfungen umgegangen. Gesundheitliche Risiken seien vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft worden. Die Organisationen kritisierten zudem die zentrale Feststellung, dass zwischen genetisch veränderten Sojabohnen und herkömmlichen Sojabohnen keine wesentlichen Unterschiede bestünden. Bayer begrüßte das Urteil.
faz.net, zeit.de

EU-Rechnungshof fordert mehr Verteidigungsausgaben: Die EU-Staaten müssten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs mehrere Hundert Milliarden Euro investieren, um sich in der Verteidigung unabhängig von den USA zu machen. Die militärischen Fähigkeiten in der EU seien in den vergangenen Jahren durch zu geringe Investitionen und Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte beeinträchtigt worden. Verschlimmert werde die Situation durch uneinheitliche technische Standards.
faz.net

Haushalt: Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen euractiv.de
Ukraine: EU verlängert Sanktionen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine consilium.europa.eu
Impfgipfel in Brüssel: Gemeinsam gegen Impfskepsis de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diejenigen in Europa zu akzeptieren, die von weit herkommen, ist Teil der europäischen Lebensweise.
Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Namen des Migrationsressorts „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ in der neuen Kommission kritisiert.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland fordert Griechenland zu mehr Abschiebungen auf: Das deutsche Innenministerium hat auf die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens gepocht und die griechische Regierung aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Nur so könne die Situation in den griechischen Lagern verbessert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer. Besonders für unbegleitete Minderjährige müssten dringend Verbesserungen erreicht werden. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert an, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Binnen 24 Stunden erreichten 427 Migranten bis Donnerstagmorgen die griechischen Inseln in der Ägäis. Italien will ein System zur Flüchtlingsverteilung verhandeln und hat dazu für diesen Freitag erste Gespräche mit anderen EU-Staaten vereinbart. Die EU-Mitgliedsstaaten verlängern den Marineeinsatz „Sophia“, Schiffe sind aber weiter nicht im Einsatz. Eine im neunten Monat schwangere Frau und ihr Mann durften das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer verlassen. Die Evangelische Kirche in Deutschland will sich an der Entsendung eines Rettungsschiffs beteiligen.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de (Griechenland); welt.de (Italien); zeit.de („Sophia“); rp-online.de („Ocean Viking“); faz.net (Kirche)

Merkel sieht Autobranche vor großen Aufgaben: Autoindustrie und Politik müssen nach Ansicht von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel enger zusammenzuarbeiten. Die Branche stecke in der größten Umbruchphase seit der Entwicklung des Autos, sagte Merkel bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt. Das erfordere eine enge Kooperation von staatlichen Stellen und Industrie. Die Regierung müsse einen Dreiklang von Anreizen, CO2-Bepreisung und Ordnungsrecht beschließen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Das Ordnungsrecht, zu dem etwa gesetzliche Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß für Autoflotten gehören, werde aber zu höheren Auto-Preisen für Verbraucher führen. Wichtig sei deshalb, den effektivsten Weg zur CO2-Einsparung zu finden. Während Volkswagen-Chef Herbert Diess der Kanzlerin den VW-Stand zeigte, protestierten Greenpeace-Aktivisten auf ausgestellten VW-Autos. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, legt zum Jahresende sein Amt nieder.
tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de (IAA); faz.net (Mattes)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Mitgründer von „Extinction Rebellion“ in London festgenommen: Roger Hallam, Mitgründer der Klimaschutzgruppe „Extinction Rebellion“, wurde laut einem „Spiegel“-Bericht vor einem Londoner Cafe verhaftet. Kurz nach einem Interview mit dem „Spiegel“ seien mehrere Polizeibeamte in Zivil aus Autos heraus gesprungen und hätten Hallam sowie einem Mitarbeiter Handschellen angelegt, bevor er abgeführt worden sei. Noch während die Polizeiaktion lief erklärte Hallam, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit der geplanten Aktion „Heathrow Pause“ stehe und er mutmaßlich vorsorglich festgenommen werde. „Extinction Rebellion“ hatte angekündigt, bei der Aktion „Heathrow Pause“ den Flughafen Heathrow ab Freitagmorgen 3 Uhr Ortszeit für mehrere Tage lahmzulegen.
spiegel.de, tagesspiegel.de

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht: Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt. Die Regierung hätte den Entwurf zunächst der EU-Kommission vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Regelung nicht anwendbar. Geklagt hatte die VG Media: Sie vertritt deutsche Presseverlage und wollte Schadenersatz von Google dafür, dass die Suchmaschine kleine Ausschnitte aus Artikeln anzeigt. Nach der EuGH-Entscheidung ist das deutsche Leistungsschutzrecht faktisch unwirksam. Auf die vom EU-Parlament verabschiedete Novelle des europäischen Urheber- und Leistungsschutzrechts hat das Urteil jedoch höchstens einen indirekten Einfluss.
zeit.de, tagesspiegel.de

Deutschland: Außenminister Maas weist Kritik an Treffen mit Hongkong Aktivist Wong zurück welt.de
Ungarn: Polizei durchsucht Wohnungen und Büros der Opposition faz.net
Spanien: Nur noch 44 Prozent für Unabhängigkeit von Katalonien de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Justiz ermittelt gegen Macron-Vertrauten: Bei einem Immobiliengeschäft des französischen Politikers Richard Ferrand soll es Unstimmigkeiten gegeben haben, nun schaltet sich Medien zufolge die Justiz ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurde gegen den Präsidenten der Nationalversammlung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einflussnahme eröffnet. Ferrand sagte der AFP, er wolle sein Amt als Präsident der Nationalversammlung – das Unterhaus des Parlaments – weiterführen.
spiegel.de

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