Freitag, 13. März 2015: Erste Zahlung am Wochenende für Griechenland fällig, Nato baut schnell verlegbare Eingreiftruppe auf, Gerüchte um Gesundheitszustand Putins

Erste Zahlung am Wochenende für Griechenland fällig: Am Wochenende wird eine erste Schuldentilgung von 1,6 Mrd. Euro an den IWF fällig. Weil viele Sparer Vermögen abziehen, sind Banken auf die Unterstützung der Geldgeber wie Deutschland angewiesen. Doch diese geben dem Schuldenland zu verstehen, dass ihr Vertrauen schwindet. Finanzminister Varoufakis geht in die Offensive und hat sich in einem Interview über zu hohen Druck seitens der EZB beschwert. Griechenland hat in Berlin über ihren Botschafter offizielle Beschwerde über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Schäuble eingelegt.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de, taz.de, faz.net

Nato baut schnell verlegbare Eingreiftruppe auf: Mit dem Aufbau einer schnell verlegbaren Eingreiftruppe will die Nato auf eine neue Bedrohung durch Russland reagieren. Die Truppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten aufgestockt werden, von denen die Hälfte innerhalb von sechs Wochen weltweit verlegbar sein soll. Laut der Nato sind russische Kräfte weiter in der Ostukraine präsent. Die neue Strategie mit Manövern in Osteuropa und der Schaffung einer sogenannten Speerspitze wird mit Nachdruck umgesetzt. Russland hat mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von Moskau kritisierten KSE-Vertrag beendet.
welt.de, nzz.ch (Nato), taz.de (Waffenkontrolle)

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Erniedrigung eines Soldaten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Rekruten verurteilt. Der 27-Jährige war nach eigenen Angaben 2007 nach zwei Fluchtversuchen gezwungen worden, sich auf dem Exerzierplatz nackt vor anderen Soldaten aufzustellen. Damit sollte er daran gehindert werden, die Truppe ein weiteres Mal unerlaubt zu verlassen.
sueddeutsche.de, taz.de, faz.net

IWF gibt Ukraine Milliardenhilfen frei: Der Internationale Währungsfonds hat den Weg für neue Milliardenhilfen für die krisengeschüttelte Ukraine frei gemacht. Der Verwaltungsrat des Währungsfonds billigte am Mittwoch Hilfskredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro. Das auf vier Jahre angelegte Programm zielt auf die sofortige wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine ab. Außerdem solle das Land mittelfristig durch weitreichende Reformen auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.
welt.de, faz.net

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Währungen der postsowjetischen Staaten im freien Fall: Ein Hauptelement der Vision von Wladimir Putin, den russischen Einfluss in der Welt zu stärken, ist der Plan einer Wirtschaftsunion der ehemaligen Sowjetrepubliken. Ob die Ukraine, Weißrussland, Aserbaidschan oder Moldawien. Die Währungen der Ex-Sowjet-Satellitenstaaten sind im freien Fall. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Moskau kommen den Ländern jetzt teuer zu stehen.
welt.de

Europäischer Luftraum immer noch stark fragmentiert: Der Flugverkehr legt jährlich im Schnitt um fünf Prozent zu. Viel Platz bleibt am Himmel nicht mehr. Zumal der Luftraum in Europa noch immer stark fragmentiert ist. Die Fragmentierung des Himmels wäre vielleicht nicht weiter schlimm, wenn sie nicht auch den optimalen Fluss der Flugverkehrsströme behindern würde. Der Luftfahrt-Branchenverband IATA beispielsweise beklagt, dass das Projekt Single European Sky weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben ist. Die Europäische Union hatte es 2004 lanciert, um europäischen Luftraum neu zu strukturieren. Er war und ist noch immer zersplittert, abhängig von nationalen Grenzen und Interessen.
welt.de

Innenministertreffen EU-Staaten streiten um mögliche Asylzentren in Afrika n-tv.de
Syrien-Konflikt 21 Hilfsorganisationen werfen UN-Sicherheitsrat völliges Versagen vor sueddeutsche.de
Europäisches Kernforschungszentrum Teilchenbeschleuniger geht Ende März wieder in Betrieb n-tv.de

Also, dass er nun plötzlich naiv in Sachen Kommunikation wäre, habe ich ihm gesagt, das ist mir ganz neu. Aber man lernt ja nie aus.
Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich nicht so recht erinnern wie er Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis beleidigt haben soll.
welt.de

Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich.
Justizminister Maas zweifelt daran, dass Asylzentren in Afrika wirklich praktikabel wären.
sueddeutsche.de

Gerüchte um Gesundheitszustand Putins: Bald jährt sich die Annexion der Krim durch Russland. Moskau will dies im ganzen Land ausschweifend feiern. Schüler sollen speziellen Unterricht zur Geschichte der Krim erhalten. Weil der Kreml Termine von Staatspräsident Putin abgesagt hat, kommt es zu wilden Spekulationen um dessen Gesundheitszustand. Der Kreml dementiert allerdings umgehend, dass Putin erkrankt sei. Er befände sich ständig in Besprechungen.
sueddeutsche.de (Krim), welt.de, faz.net

Einschüchterung der russischen Opposition geht weiter: In Russland geht die Kampagne zur Einschüchterung der Opposition auch nach dem Mord an dem Politiker Boris Nemzow weiter. Selbst von einer „Erschießungsliste“ wird berichtet. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete die Existenz einer solchen Liste als absurd. Nach Angaben der „Nowaja Gaseta“ soll Auftraggeber des Mordes an Nemzow ein enger Verwandter eines ranghohen tschetschenischen Beamten gewesen sein. Sicherheitskreise hatten zuletzt gestreut, es sei die Tat von Einzeltätern gewesen.
faz.net

Irland wächst wie sonst niemand: Irland hat seine konjunkturelle Aufholjagd fortgesetzt und im vergangenen Jahr wohl das kräftigste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt auf der Insel stieg um 4,8 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Ein größeres Plus für 2014 hat bisher kein anderes Mitglied der Europäischen Union gemeldet. Das irische Wachstum lag fast vier Mal höher als der EU-weite Schnitt.
handelsblatt.com

Schweizer kämpfte mit Privatarmee gegen den IS: Der 32-jährige Soldat Johan Cosar kämpfte in Syrien mit einer privaten Kampfbrigade gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Diese soll aus 500 christlichen Assyrern bestanden haben. Nun ist der Schweizer bei der Rückkehr in sein Heimatland vorübergehend festgenommen worden. Dem 32-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Diese Strafe sieht das Gesetz für Menschen vor, die ohne Erlaubnis in fremde Militärdienste eintreten.
sueddeutsche.de

Italiens ewige Baustellen sollen abgerissen werden: In Italien gibt es Hunderte von Infrastrukturprojekten, die teilweise seit Jahrzehnten stillstehen. Sie werden aus den verschiedensten Gründen nicht vollendet. Mögliche Ursachen können fehlende Gelder, technische Probleme, neue Gesetze oder auch ausstehende Gutachten sein. Dabei spielen ineffiziente und korrupte Mechanismen im Staatsapparat wie im privaten Geschäftsumfeld oftmals eine entscheidende Rolle. Die Regierung prüft jetzt, welche sie zum Abschluss bringen will und auf welche zu verzichten ist.
nzz.ch

Ausschreitungen beim Gedenken an verstorbenen 15-Jährigen: Die türkische Polizei ist am Mittwoch in mehreren Städten gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen, die des Todes des 15-Jährigen Berkin Elvan durch eine Tränengaspatrone vor einem Jahr gedachten. Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani, in dem der Jugendliche tödlich verletzt worden war, gab es Zusammenstöße mit linken Regierungsgegnern. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails.
taz.de

Eltern klagen gegen französische Impfpflicht: Das französische Verfassungsgericht muss bis zum 20. März klären, ob die gesetzliche Impfpflicht verfassungskonform ist. Ein Ehepaar aus Auxerre hatte das Gericht mit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen. Die Eltern ziehen vor Gericht, weil sie ihre Kinder nicht gegen Diphtherie, Tetanus und Polio impfen lassen wollen.
faz.net

Großbritannien Spendenaffäre setzt Liberale vor Wahlen unter Druck n-tv.de
Italien Polizei beschlagnahmt in Rom zwei Mafia-Kneipen de.euronews.com
Niederlande 30.000 Hühner wegen Vogelgrippe geschlachtet de.euronews.com

14 Mio. Kinder sind in Syrien und im Irak auf der Flucht oder von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Unicef fordert mehr Bildungsprogramme für die Kinder und Jugendlichen und psychosoziale Hilfe. Dem UN-Kinderhilfsferk mangelt es aber an Geld.
sueddeutsche.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Auch vor mehr als 150 Jahren war Griechenland pleite: Im Jahre 1842 reiste eine Delegation französischer Wirtschaftsfachleute nach Athen, um zu prüfen, ob das Land für den Empfang einer internationalen Anleihe über 20 Mio. Francs bereit sei. Die Herren entwarfen eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Finanzverwaltung, die umgehend in der Schublade verschwanden. Statt dessen versprach die griechische Regierung eine Intensivierung ihrer Sparmaßnahmen, was indes nur dazu führte, dass 1843 nicht einmal die Zinsen für die laufende Verschuldung aufgebracht werden konnten.
welt.de

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