Freitag, 13. Juli 2018: Arbeitszeit passiert auch Bundesrat, EU-Innenminister wollen Grenzschutz ausbauen, EU reagiert zurückhaltend auf Londons Brexit-Plan, Trump zwingt Nato-Gipfel im Streit um Militärbudgets zu Sondersitzung

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Arbeitszeit passiert auch Bundesrat: Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben gestern auch den Bundesrat passiert. Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal – vergebens – für eine Zurückweisung an den Nationalrat starkmachte. Empörung löste ein „Geschenk“ der Grünen für die Regierung aus: zwei Pflastersteine.
orf.at

Gemeinsamer Auftritt der Chefs von ÖGB, Ärztekammer und Sozialversicherung: Zu einer bisher nicht gekannten Allianz haben sich am Donnerstag die Chefs von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung zusammengefunden. Anlass war der gemeinsame Protest gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen, die vergangene Woche von ÖVP und FPÖ überfallsartig beschlossen worden war. Alle drei appellierten an die Regierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
derstandard.at

Kärnten: FPÖ-Klubobmanns Christian Leyroutz verliert Immunität orf.at
Ressortumbau: Architekt der Gesundheitsreform verliert seinen Job derstandard.at
Slowenische Grenze: Keine Kontrollen für Österreicher kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU-Innenminister wollen Grenzschutz ausbauen: Die Innenminister der Europäischen Union wollen den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben. Es gebe einen breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl als Vertreter der österreichischen EU-Präsidentschaft nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck. Die Grenzschutzagentur Frontex solle weiter gestärkt und mit einem notwendigen Mandat ausgestattet werden. Einig seien sich die Minister auch, dass es zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen in Herkunfts- und Transitländern gebe müsse. Es sollen Anreize und Sanktionen geschaffen werden, damit sich Staaten nicht länger weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Innenminister Horst Seehofer erklärte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es gelingen könne, die Frage der Binnenmigration gemeinsam zu lösen. Er stellte mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte ebenfalls, mit Partnern außerhalb der EU müsse beim Thema Migration besser zusammengearbeitet werden. Bei einem Dreiertreffen vor der Konferenz aller EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag hatten sich die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens geeinigt, die Außengrenzen der EU möglichst weitgehend gegen Migranten abzudichten. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat 67 Flüchtlingen, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Verlassen des Schiffes untersagt. Frankreich hat 78 Flüchtlinge aufgenommen, die das Rettungsschiff „Aquarius“ ins spanische Valencia gebracht hatte. Mazedonien hat die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet abgelehnt.
tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de (Italien), focus.de (Frankreich), spiegel.de (Mazedonien)

EU reagiert zurückhaltend auf Londons Brexit-Plan: Acht Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist weitere Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen. Die Regierung in London legte am Donnerstag ein 98 Seiten starkes Weißbuch vor, in dem die Briten ihre Vorstellungen für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU darlegen. Allerdings dürften die verbleibenden 27 EU-Staaten die Londoner Vorschläge nicht ohne Weiteres schlucken. Darauf deuteten die ersten Reaktionen in Brüssel hin. Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab, der den zurückgetretenen Amtsvorgänger David Davis ersetzt, erklärte, dass mit dem Weißbuch das Ergebnis des Brexit-Referendums umgesetzt werde. Gleichzeitig trage das Papier, dessen Grundzüge bei einer Kabinettsklausur auf dem Landsitz im englischen Chequers beschlossen worden waren, den Wirtschaftsinteressen Rechnung. Dagegen sieht der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok noch Nachbesserungsbedarf: Das sei alles etwas unausgegoren. Bei der Vorstellung des Papiers in Großbritannien beschwerten sich Oppositionsabgeordnete, weil sie vorab keine Kopien des Weißbuchs erhalten hatten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Trump zwingt Nato-Gipfel im Streit um Militärbudgets zu Sondersitzung: Angesichts des massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump und dauerhafter Kritik an Deutschland sahen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gezwungen, eine Sondersitzung zu dem Thema anzusetzen. Nach der Sitzung sicherten die Nato-Bündnispartner vor allem den USA zu, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Trump sprach von enormem Fortschritt. Der US-Präsident sicherte zu, weiter zur Nato zu stehen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen in der Nato über die Lastenteilung als sehr ernste Diskussion. Sie betonte im Anschluss an die Sondersitzung, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Die Trendwende sei längst eingeleitet. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage. Trump hat Europa außerdem zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten. Er habe den Vertretern der EU beim Nato-Gipfel gesagt, dass sie sich sehr in Acht nehmen sollten, weil die Einwanderung Europa übernehme, sagte Trump am Donnerstag am Ende des Gipfels vor Journalisten. Überschattet von der Regierungskrise in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend Trump zu einem Galadinner empfangen.
tagesspiegel.de, stern.de, welt.de, zdf.de, faz.net (May)

Bulgarien nimmt wichtige Hürde zur Aufnahme in die Eurozone: Bulgarien hat eine Hürde auf dem Weg zur Aufnahme in die Eurozone genommen. Die Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets erklärten am Donnerstag, sie würden einen Beitritt des EU-Mitglieds zur europäischen Bankenunion unterstützen. Die Zugehörigkeit zu dem Projekt, das die Bankenstabilität verbessern soll, gilt als erster Schritt hin zu einer Einführung des Euros in Bulgarien. Allerdings dürfte es noch Jahre dauern, bis es tatsächlich so weit ist, da noch weitere Hürden folgen. Allein die Prüfung einer Aufnahme in die Bankenunion könnte länger als ein Jahr dauern, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure. Bulgarien solle daher möglichst rasch den entsprechenden Antrag stellen.
handelsblatt.com

Scholz: Keine direkte Rekapitalisierung von Banken durch ESM de.reuters.com
Europäischer Gerichtshof: Großbritannien darf AKW-Bau fördern zeit.de
Syrische Stadt Daraa: Regierungstruppen marschieren in Rebellenviertel ein faz.net
Schreiben an US-Präsident Trump: Kim nennt Singapur-Gipfel „Beginn einer bedeutsamen Reise“ spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine weitere Eskalation protektionistischer Maßnahmen ist ein klares Abwärtsrisiko.
Der Handelskonflikt mit den USA verschlechtert nach Einschätzung von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici die Wirtschaftsperspektiven in Deutschland und der Eurozone.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten: Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien zeigte sich Puigdemont kämpferisch. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ.
stern.de, tagesspiegel.de

Frankreich streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung: Die französische Nationalversammlung hat einstimmig beschlossen, das Wort „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. Im ersten Artikel der Verfassung hieß es bisher, Frankreich garantiere „allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion“. Künftig heißt es: „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion“. Damit wird auch der Unterscheidung nach Geschlechtern eine Absage erteilt. Die Abgeordneten schlossen sich der Meinung von Staatschef Emmanuel Macron an, wonach der Begriff „Rasse“ veraltet sei. Er steht seit 1946 in der Verfassung und sollte den Rassentheorien der Nazis entgegenstehen. Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Diskussionen über die entsprechende Bezeichnung in Artikel drei des Grundgesetzes.
zeit.de

May hat Trump zum Galadinner empfangen: Überschattet von der Regierungskrise in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump zu einem Galadinner empfangen. An dem festlichen Abendessen in Blenheim Palace nahe Oxford nahmen auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter teil. Trump reiste per Hubschrauber aus London an und wurde mit großem Zeremoniell im Hof des Schlosses von einer Kapelle rotuniformierter Gardesoldaten in Empfang genommen. Mehrere hundert Menschen in London demonstrierten am Abend lautstark gegen den Großbritannien-Besuch des US-Präsidenten. Trump sei nicht willkommen, skandierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich nahe der Residenz des US-Botschafters im Regent’s Park versammelt hatten. Laut einer neuen YouGov-Umfrage sagen allerdings 77 Prozent der Briten, sie hätten eine negative Meinung von Trump.
faz.net, zeit.de, de.euronews.com

Polizisten schlagen Antisemitismus-Opfer ins Gesicht: Erneut ist es in Deutschland zu einem antisemitischen Übergriff gekommen, gefolgt von einer Verwechslung der Polizei. In Bonn wurde ein israelischer Hochschulprofessor von einem jungen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert. Zunächst hielt die alarmierte Polizei den Professor für den Täter, wie sie am Donnerstag mitteilte. Als er auf ihre Zurufe hin nicht stehen geblieben sei und sich gewehrt habe, hätten ihn Polizisten überwältigt, fixiert und ihm ins Gesicht geschlagen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa nannte den Vorgang ein „schreckliches und bedauerliches Missverständnis“. Mittlerweile sei der Wissenschaftler abgereist, sagte ein Sprecher der Bonner Polizei. Das Vorgehen der Polizisten werde nun vom Polizeipräsidium Köln untersucht. NRW-Innenminister Herbert Reul bat das Opfer telefonisch um Entschuldigung.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Euro-Gruppen-Chef Centeno: Italien will EU-Haushaltsregeln einhalten handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Spekulationen über Junckers Rückenproblem: Wenn der Nato-Gipfel in Brüssel für alle Teilnehmer Stress bedeutete, dann schien diese Konferenz für Jean-Claude Juncker besonders stressig gewesen zu sein. Auf dem Weg zum abendlichen Dinner fühlte sich der EU-Kommissionspräsident sichtbar unwohl und musste von Kollegen gestützt werden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte führte Juncker schließlich an seinen Platz. Portugals Ministerpräsident Antonio Costa sagte, es sei Ischias gewesen. Auch Rutte erklärte, Juncker habe kein ernsthaftes gesundheitliches Problem, bisweilen aber Rückenschmerzen. Ansonsten sei er in ausgezeichneter Verfassung gewesen.
de.euronews.com

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