Freitag, 13. April 2018: Noch keine Entscheidung zu US-Militärschlag in Syrien, OPCW bestätigt britische Erkenntnisse zu Skripal, Ungarn droht Verfahren wegen Abkehr von demokratischen Werten

⊂ EUROPA ⊃

Noch keine Entscheidung zu US-Militärschlag in Syrien: Die USA haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien getroffen. Präsident Donald Trump hatte zuvor seine Drohung mit einem Militärschlag als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die syrische Stadt Duma relativiert. Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägen derweil Luftschläge gegen Militäreinrichtungen in Syrien. Frankreich hat laut Macron Beweise dafür, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat. Macron machte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgasangriff verantwortlich. Das britische Kabinett gab grünes Licht für einen Militärschlag gegen Assads Truppen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sich Deutschland an einem möglichen Militärschlag auf Ziele in Syrien nicht beteiligen würde. Außenminister Heiko Maas betonte, dies habe auch nie zur Debatte gestanden. Deutsche Sicherheitskreise halten es für „plausibel“, aber nicht bewiesen, dass Assads Streitkräfte Giftgas eingesetzt haben. Russland beantragte für diesen Freitag eine weitere Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen werden am Samstag in Duma erwartet, wo sie die Berichte über den Giftgas-Einsatz prüfen sollen. Dem russischen Militär zufolge haben syrische Regierungstruppen die Kontrolle über ganz Ost-Ghouta übernommen.
handelsblatt.com, welt.de, sueddeutsche.de, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de (Ost-Ghouta)

OPCW bestätigt britische Erkenntnisse zu Skripal: Im Fall des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Erkenntnisse Großbritanniens bestätigt. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Experten-Untersuchung. Diese bestätigten britische Angaben, nach denen der Stoff Nowitschok verwendet worden war. Nicht erwähnt wurde, woher das Gift kam und wer daher vermutlich für den Anschlag verantwortlich ist. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, der OPCW-Bericht stütze seine Schlussfolgerung, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. Russland wies die Ergebnisse zurück: Man akzeptiere keinerlei Ermittlungsergebnisse, solange Moskau keinen Zugang zu den Untersuchungen Großbritanniens und der OPCW erhalte. Großbritannien hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Skripal beantragt.
tagesschau.de, bild.de, zeit.de

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Ungarn droht Verfahren wegen Abkehr von demokratischen Werten: Wenige Tage nach der Wahl in Ungarn werden in einem offiziellen Bericht für das EU-Parlament ernste Zweifel an der Demokratie in dem Land geäußert und ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen gefordert. Im Bericht zieht die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini den Schluss, dass eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn herrsche. Sie verweist dabei auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte. Der Innenausschuss debattierte das Papier erstmals am Donnerstag. Unklar ist, ob sich im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür findet. Von ungarischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei kam heftiger Widerspruch.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Parlament geschlossen für Zuckerberg-Anhörung: Das Europaparlament hat sich im aktuellen Facebook-Datenskandal geschlossen dafür ausgesprochen, den Chef des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, vorzuladen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen unterstützten eine entsprechende Initiative der Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold. Die beiden hatten Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Zuckerberg in verschiedene Ausschüsse einzuladen. Der 33-Jährige war in dieser Woche bereits an zwei Tagen in Folge zu Anhörungen im US-Kongress erschienen.
zeit.de

Dänemark verlangt kleineren EU-Haushalt: Nach den Niederlanden forderte auch Dänemark einen kleineren EU-Haushalt nachdem Großbritannien die EU verlässt. Der EU-Haushalt müsse zudem auf Gebiete konzentriert werden, die den Bürgern einen Mehrwert brächten, fügte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hinzu. Dazu zählten die Themen Migration, Sicherheit, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Rasmussen forderte, im EU-Haushalt müssten auch Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eingestellt werden. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte im Februar eine Kürzung des EU-Finanzrahmens ab dem 2021 angeregt.
faz.net

EU will Landwirte schützen: Schutz vor unfairen Handelspraktiken – das soll der neue Gesetzesentwurf von EU-Agrarkommissar Phil Hogan garantieren. 20 EU-Staaten haben bereits mit nationalen Gesetzen auf unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel reagiert. Jetzt legt die EU-Kommission nach. Sie will garantieren, dass in Spanien, Rumänien oder auch in Deutschland für alle die gleichen Bedingungen gelten. Vor allem zwei Gruppierungen sollen durch Hogans Neuregelung entlastet werden: Die Bauern und die kleinen und mittleren Nahrungsmittelhersteller. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass große Supermärkte – in Deutschland vor allem die großen Discounter – ihre Marktmacht ausspielen und so Lieferanten wie Bauern unter Druck setzen.
tagesschau.de

EU-Einlagensicherung: Brüssel dringt auf baldige Einigung tagesspiegel.de
Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner spiegel.de
EU-Jugendorchester: Rat sichert die Zukunft des Orchesters consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich sehe nicht, dass wir bis Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen.
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, tritt bei der geplanten Reform der Euro-Zone auf die Bremse und rechnet nicht mit weitreichenden Entscheidungen beim nächsten EU-Gipfel.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Holocaust-Gedenken in Auschwitz: Rund 12.000 junge Juden aus aller Welt haben in Polen an die Opfer des Holocausts erinnert. Beim „Marsch der Lebenden“ gingen sie in Begleitung Überlebender der Schoah den rund drei Kilometer langen Weg von Auschwitz nach Birkenau, dem größten der deutschen Vernichtungslager in der Nazi-Zeit. Zum 30. Jahrestag des Marsches nahmen auch die Präsidenten Israels Reuven Rivlin und Polens Andrzej Duda teil. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern um Polens Holocaust-Gesetz überschattete die Gedenkfeierlichkeiten. Das Gesetz sieht Geld- und sogar Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Die israelische Regierung sieht darin einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden zu verschleiern. Rivlin sagte, Israel verlange, dass Polen die Geschichte des Holocaust vollständig aufarbeite. Duda betonte, das Gesetz ziele nicht darauf ab, Holocaust-Überlebende zum Schweigen zu bringen.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net

Deutschland verstößt bei Familiennachzug gegen EU-Recht: Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge ist für das Recht auf Familiennachzug entscheidend, wie alt der Flüchtling bei der Einreise in die EU und beim Stellen des Asylantrags ist. Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürften beim Familiennachzug nicht benachteiligt werden, urteilte der EuGH am Donnerstag. Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asylentscheidung gestellt werden. Einige syrische Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus verlassen einem Medienbericht zufolge Deutschland wieder und geben als Grund die erschwerte Familienzusammenführung an. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland bleibt laut Innenministerium rückläufig. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent gewachsen. Wegen der illegalen Migration hält Innenminister Horst Seehofer die Überprüfung an der deutschen Grenze weiter für notwendig. Nach der Zustimmung des Kabinetts habe er angeordnet, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den Mai hinaus fortgesetzt werden, teilte Seehofer mit.
welt.de, zeit.de, stern.de (Asylbewerber), handelsblatt.com (Ausländer), dw.com (Grenzkontrollen)

Katalanischer Separatistenführer Sanchez bleibt in Haft: Das Oberste Gericht in Spanien hat auch einen zweiten Antrag auf Freilassung des katalanischen Separatistenführers Jordi Sanchez abgelehnt. Der zuständige Richter urteilte, es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass Sanchez die Vergehen wiederhole, wegen derer er angeklagt wurde: Ihm wird Rebellion gegen den spanischen Staat vorgeworfen. Bei einer Freilassung hätten die separatistischen Parteien im katalanischen Regionalparlament Sanchez zu ihrem neuen Regierungschef wählen können. Damit hätte er die Nachfolge von Carles Puigdemont angetreten, der sich derzeit in Deutschland aufhält. Puigdemont war nach einer illegalen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Regierung abgesetzt worden und außer Landes geflohen. Sanchez und andere Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert.
zeit.de

Saudi-Arabiens Kronprinz plant Waffendeal mit Spanien: Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Bereits in den nächsten Wochen könnte das Geschäft unter Dach und Fach sein. Der Rüstungsexport ist aber umstritten. Mehrere internationale Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace und Oxfam Intermon hatten sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert. Durch die Lieferung der Kriegsschiffe des Typs „Avante 2200“ könnte Spanien zu einem Komplizen bei Kriegsverbrechen im Jemen werden, da zu befürchten sei, dass die Korvetten unter anderem bei Angriffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
handelsblatt.com

Frankreich: Emmanuel Macron im TV-Interview spiegel.de
Ukraine: Poroschenko leitet GUS-Austritt der Ukraine ein handelsblatt.com
Griechenland und Türkei: Griechischer Kampfpilot in Ägäis verunglückt n-tv.de
Frankreich: Macrons Krisenpolitik im Klassenzimmer

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Belgische Armee in der Kritik wegen Plänen für heimwehkranke Rekruten: Das belgische Verteidigungsministerium steht in der Kritik, weil die Rekruten während des Trainings statt in den Kasernen lieber zu Hause schlafen sollen, damit sie kein Heimweh bekommen, wie „Het Nieuwsblad“ am Donnerstag berichtete. Demnach hat das Ministerium Probleme mit der Rekrutierung von Soldaten und hat in den letzten zehn Jahren fast 4.000 Rekruten verloren. Jeder sechste beschwerte sich laut dem Bericht darüber, sein Zuhause und seine Hobbys zu vermissen. Das Ministerium will den Übergang für Rekruten zu der 28.000 Mann starken Armee jetzt erleichtern, um das Problem anzugehen.
politico.eu

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