Freitag, 12. Oktober 2018: Polen blockiert Grundrechte-Charta der EU, Für fast die Hälfte der Europäer ist die EU irrelevant, EZB treibt Sorge vor zunehmenden Protektionismus um

⊂ EUROPA ⊃

Polen blockiert Grundrechte-Charta der EU: Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land weigerte sich bei dem Treffen, die gemeinsame Erklärung mitzutragen. Polen protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen eine Textstelle, in der es um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben geht. Da Einstimmigkeit erforderlich war, kam der Beschluss nicht zustande. Polen begründete sein Veto damit, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung in gleicher Weise wie LGBT-Personen, Kinder von Immigranten oder Frauen betont worden sei. Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, die Spannung im Raum sei deutlich spürbar gewesen. Einige Vertreter hätten es als Schande bezeichnet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte hätten einigen können.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Für fast die Hälfte der Europäer ist die EU irrelevant: Eine Befragung von 11.000 Europäern scheint eine EU-Skepsis zu bestätigen. Die unter dem Hashtag #EuropeMatters veröffentlichten Ergebnisse der Meinungsforscher von Civey im Auftrag des Think-Tanks „Friends of Europe“ machen das Misstrauen gegenüber der EU deutlich. 64% der Befragten sind nicht sicher, dass ihr Leben ohne die EU schlechter wäre. 49% halten die EU für irrelevant. Allerdings ist die negative Haltung gegenüber der EU unter jungen Leuten weniger verbreitet. Nur 41% der unter 35-Jährigen halten wenig von der EU. Etwa ein Drittel der Befragten finden, dass die EU transparenter werden sollte – vor allem, was das Ausgeben von Geldern betrifft.
de.euronews.com

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EZB treibt Sorge vor zunehmenden Protektionismus um: Die Europäische Zentralbank sorgt sich über die Folgen des zunehmenden Protektionismus für die Weltwirtschaft. Diese Thema hätten die Währungshüter in größerem Umfang diskutiert, hieß es im Protokoll der September-Zinssitzung, das die Notenbank am Donnerstag veröffentlichte. Daraus geht zudem hervor, dass sich die Euro-Wächter sorgen, die Handelskonflikte könnten zu einem generellen Vertrauensrückgang in der Weltwirtschaft führen. Bislang blieben die negativen Folgen für den Handel und die Investitionen aber noch begrenzt. EZB-Chef Mario Draghi sagte, Unsicherheiten in Bezug auf zunehmenden Protektionismus, Anfälligkeiten in Schwellenländern und Schwankungen der Finanzmärkte hätten in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen.
handelsblatt.com, de.reuters.com

EU will Arbeitnehmer besser vor Krebs schützen: Das Europäische Parlament und der Rat haben am Donnerstag eine Einigung über den zweiten Vorschlag der EU-Kommission erzielt, die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz zu erweitern. Durch diese Einigung werden acht weitere krebserzeugende chemische Stoffe, unter anderem Dieselabgase, in die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene aufgenommen. Mit der Neuregelung sollten in den nächsten 50 Jahren in Europa etwa 100.000 Krebs-Todesfälle vermieden werden, sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Der Europaabgeordnete Claude Rolin betonte, nicht Arbeitsunfälle seien Hauptursache von Todesfällen im Betrieb, sondern Krebs, verantwortlich für 52 Prozent dieser Fälle.
europa.eu, faz.net

Welthunger-Index 2018: 124 Mio. Menschen leiden akuten Hunger tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Keine Frau macht sich eine solche Entscheidung leicht. Darum müssen Frauen alle Informationen bekommen, die sie in einer solchen Situation brauchen. Es geht um Beratung, Hilfe und Unterstützung. Anschuldigungen und Beleidigungen sind der falsche Weg.
Deutschlands Familienministerin Franziska Giffey hat Papst Franziskus für den Vergleich von Abtreibungen mit einem Auftragsmord scharf kritisiert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

EU appelliert im Haushaltsstreit an Italien: Im Streit über zu hohe Staatsausgaben in Italien hat sich die EU-Kommission besorgt über die Turbulenzen an den Finanzmärkten gezeigt. Die Lage sei fragil, sagte EU-Vizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag. Niemand wolle neue wirtschaftliche Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk sehr schlecht. Auch Deutschland zeigte sich besorgt. Mit der hohen Staatsverschuldung müsse die Regierung in Rom umgehen, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Diese Verantwortung könne ihr niemand abnehmen. Italien peilt einen ausgeglichenen Haushalt nun erst nach 2021 an. Das Parlament in Rom stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt worden war.
handelsblatt.com, tagesschau.de, handelsblatt.com

Deutscher Bundespräsident bittet um Verzeihung für Nazi-Verbrechen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen angesichts des wachsenden Populismus in Europa die EU stärken. Es müssten Schritte unternommen werden, um die europäischen Bürger davon zu überzeugen, dass Krisen gemeinsam überwunden werden könnten. Steinmeier, der am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Griechenland empfangen wurde, sprach sich zudem wie sein Gastgeber dafür aus, nach dem von der EU und Deutschland verordneten harten Sparkurs für Griechenland ein neues Kapitel aufzuschlagen. Zugleich würdigte der Bundespräsident die Opfer, die Griechenland im Zuge eines harten Reformwegs erbracht habe und weiter erbringe. Nach dem Besuch einer KZ-Gedenkstätte bei Athen bat Steinmeier um Verzeihung für die Verbrechen während der Zeit der deutschen Besatzung. Es seien in dem Lager Chaidari unvorstellbare Grausamkeiten im Namen Deutschlands begangen worden. Die moralische und politische Schuld Deutschlands dürfe nicht vergessen werden. Das gelte ungeachtet unterschiedlicher Rechtspositionen, betonte er mit Bezug auf die umstrittenen griechischen Reparationsforderungen.
welt.de, spiegel.de

Spanien will Mindestlohn anheben: Die spanische Minderheitsregierung hat sich mit der linksgerichteten Partei Podemos auf eine Anhebung des Mindestlohns und eine höhere Besteuerung Wohlhabender geeinigt. Der monatliche Mindestlohn soll von 736 auf 900 Euro steigen. Die regierende sozialistische Partei und Podemos benötigen noch die Zustimmung kleinerer Parteien, um die Maßnahmen durchs Parlament bringen zu können.
handelsblatt.com

Union und SPD rutschen auf Rekordtief: Die Große Koalition in Deutschland schnitt im jüngsten ARD-Deutschlandtrend so schlecht ab wie nie zuvor in der Umfrage. Die Mehrheit der Befragten zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit der Regierung und machte allen voran Kanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich. Vor allem für CSU und CDU, die in Bayern und Hessen die Regierung führen, dürfte das bei den anstehenden Landtagswahlen eine Bürde sein. Die Union rutschte auf 26 Prozent. Zweitstärkste Kraft waren die Grünen mit 17 Prozent. Die SPD kam auf 15 Prozent. Sie fiel damit hinter die AfD, die unverändert 16 Prozent erhielte, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch in einer GMS-Umfrage sank die SPD auf 15 Prozent. Die Union erreichte 27 Prozent, die AfD 18 Prozent und die Grünen 16 Prozent. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am Sonntag liegt die bisher allein regierende CSU nach einer Civey-Umfrage bei nur noch 32,9 Prozent.
tagesspiegel.de (ARD-Deutschlandtrend), welt.de (GMS), tagesspiegel.de (Bayern)

Frankreich: Europas Liberale suchen den Schulterschluss mit Macron welt.de
Journalistenmord in Bulgarien: Sorge um Pressefreiheit de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Skurriler Auftritt von Rapper Kanye West im Weißen Haus: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Rapper Kanye West einen denkwürdigen Auftritt im Weißen Haus hingelegt. Trump hatte West zu einem Mittagessen eingeladen. Vorher kamen sie im Oval Office zusammen. West setzte dort zu einem überlangen Monolog an, in dem er in rasantem Tempo von einem zum anderen Thema sprang. West redete von Verbrechen in Chicago, Industrie und Jobs, Medikamenten und eigenen psychischen Probleme bis hin zu Verfassung, Gefängnisreform und seinem Dasein ohne echte Vaterfigur. Immer wieder lobte er zudem Trump in höchsten Tönen.
tagesspiegel.de

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