Freitag, 12. Juni 2020: Visegrad-Staaten fordern faire Verteilung der EU-Hilfen, Schweizer Parlament verabschiedet Ehe für alle, Norwegischer Rechtsextremist nach Moschee-Angriff verurteilt

⊂ EUROPA ⊃

Visegrad-Staaten fordern faire Verteilung der EU-Hilfen: Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben Unterstützung für den geplanten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU signalisiert, aber eine stärkere Verteilung zu ihren Gunsten gefordert. Es dürfe nicht sein, dass arme Länder für die reichen zahlen müssten, sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Der neue slowakische Regierungschef Igor Matovic erklärte, der bestehende Kompromiss sei nicht fair. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bestand auf einer hohen Flexibilität bei den Vergabekriterien. Ungarns Regierungschef Viktor Orban erwartet keine baldige Einigung auf den Aufbauplan. Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte, beim Wiederaufbau auch den Schutz der gemeinsamen Währung im Blick zu behalten. Die Eurogruppe hat am Donnerstag die Suche nach einem neuen Vorsitzenden gestartet, nachdem Centeno seinen Rücktritt angekündigt hatte. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino.
zeit.de (Visegrad), handelsblatt.com (Centeno), de.reuters.com (Calvino)

Deutsches Biotech-Unternehmen erhält Millionen-Kredit der EU: Der Mainzer Konzern Biontech bekommt für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs bis zu 100 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank EIB, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Biontech werde den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff im Fall einer erfolgreichen Testphase schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle sagte, in den letzten Jahren sei die EIB zu einem wichtigen Partner hochinnovativer Biotech- und Medtech-Unternehmen in der Risikokapitalphase geworden. In der aktuellen Krise versuche die Investitionsbank, diese Firmen noch stärker zu unterstützen. Ein möglicher Corona-Impfstoff aus den USA soll laut dem Biotech-Unternehmen Moderna ab dem kommenden Monat an 30.000 Freiwilligen getestet werden.
welt.de, ec.europa.eu (Biontech); stern.de (Moderna)

Alle EU-Grenzkontrollen sollten bis Montag fallen: Die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Ansicht der EU-Kommission schon bis kommenden Montag aufgehoben werden. Man sei in der guten Situation, dass die pandemische Situation sich in allen Staaten verbessert habe, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag. Außerdem gehe auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC davon aus, dass interne Grenzkontrollen kein wirksames Mittel gegen die Pandemie seien. Alle Staaten hätten zudem Maßnahmen wie das Einhalten physischer Distanz eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Um einen sicheren Tourismus in Europa wieder in Gang zu bringen, will sich die deutsche Regierung mit den wichtigsten Reiseländern auf gemeinsame Standards verständigen.
handelsblatt.com, de.reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU plant offenbar Wettbewerbsbeschwerde gegen Amazon: Die EU-Kommission steht einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge kurz davor, Amazon wettbewerbswidriges Verhalten im Umgang mit Händlern auf der eigenen Plattform vorzuwerfen. Die Kommission werde kommende oder übernächste Woche Beschwerdepunkte an Amazon übermitteln, zu denen der US-Konzern dann Stellung nehmen könne. Die Kommission werde Amazon vorwerfen, Daten von Händlern auf dem Marketplace abzugreifen, um damit eigene Produkte zu entwickeln und in Konkurrenz zu den Händlern zu treten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nun offenbar genug Informationen zusammengetragen, um Amazon diese Vorwürfe anzutragen.
wsj.com, heise.de

Trump geht gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs vor: US-Präsident Donald Trump hat per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen befassen. Darin wird Außenminister Mike Pompeo in Zusammenarbeit mit Finanzminister Steven Mnuchin ermächtigt, deren Vermögenswerte in den USA einzufrieren. Hintergrund ist eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich ernsthaft besorgt. Die EU sei ein standfester Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs.
tagesspiegel.de, afp.com

Keine Entschädigung für Verspätung wegen Randale im Flugzeug: Fluggesellschaften müssen nicht für Verspätungen oder ausgefallene Anschlussflüge zahlen, wenn diese durch randalierende Fluggäste verursacht werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das störende Verhalten eines Fluggastes einen “außergewöhnlichen Umstand” darstellen. Allerdings dürften die Mitarbeiter keine Passagiere an Bord lassen, die bereits vor dem Abflug Zeichen einer Verhaltensstörung aufwiesen. Im Streit zwischen zwei Pharmafirmen entschied der Gerichtshof außerdem, dass Pharma-Unternehmen der Auslegung einer EU-Richtlinie zufolge keine Gratismuster von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheker geben dürfen. Zehn Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich entschied der Gerichtshof des Weiteren über Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin – zum Nachteil der Klägerin: Im EU-Recht gebe es keine Grundlage für Schadenersatzansprüche an die Versicherung des Herstellers. Der Europäische Gerichtshof entschied zudem, dass Wölfe nach europäischem Umweltrecht auch in Siedlungen streng geschützt sind.
tagesschau.de (Entschädigung), rnd.de (Medikamente), tagesschau.de (Implantate), zeit.de (Wölfe)

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Griechenland-Hilfen: Prüfbericht bemängelt erhebliche Schwächen handelsblatt.com
Brexit: Britischer Premier Johnson berät am Montag mit EU-Spitzen politico.eu
Fälschungen: EU-Regierungen verlieren 15 Milliarden Euro pro Jahr euractiv.de
Russlands Militärgeheimdienst GRU: Deutschland drängt in der EU auf Maßnahmen gegen russische Hacker dw.com
George Floyd: Mitangeklagter im Mordfall auf freiem Fuß tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt keine andere Lösung als eine Einigung bis Juli. Wenn wir keinen Konjunkturplan haben, werden wir ein Problem haben.
Amelie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, dringt auf eine Einigung in der EU über das geplante 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket bis Juli.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schweizer Parlament verabschiedet Ehe für alle: Der Nationalrat in der Schweiz hat als eines der letzten Parlamente Westeuropas die Ehe für alle beschlossen. Bislang gab es in der Schweiz nur eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Sie hatten damit aber nicht die gleichen Rechte etwa bei der Einbürgerung oder der Adoption wie andere Paare. Der Entscheid ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Das Parlament verabschiedete zudem eine Vorlage, wonach lesbischen Paaren die Zeugung von Kindern per Samenspende erlaubt werden soll. Über diesen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin hatte es laut “Neuer Zürcher Zeitung” heftige Diskussionen gegeben, die Debatte sei zweimal verschoben worden.
spiegel.de, dw.com, nzz.ch

Merkel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China: Bei einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel China aufgefordert, deutschen und anderen ausländischen Unternehmen einen gleichberechtigten Marktzugang zu ermöglichen. Die chinesische Regierung müsse sicherstellen, dass subventionierte Staatsbetriebe den Wettbewerb nicht verzerrten, teilte Regierungssprecher Seibert mit. Dazu habe Merkel in der Videokonferenz mit Li entsprechende Schritte angemahnt. Zudem solle China der EU beim Investitionsschutzabkommen entgegenkommen. Auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog und die Lage in Hongkong seien zur Sprache gekommen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte, dass Merkel die besorgniserregende Situation in Hongkong angesprochen habe. Es sei an der Zeit, den Druck auf die chinesische Regierung auch öffentlich weiter zu erhöhen. Die Taktik der diskreten Einflussnahme sei gescheitert.
spiegel.de, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsches Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen Kritik an Lufthansa-Rettungspaket: Nach Meldungen über Tausende Stellen, die bei der Lufthansa auf der Kippe stehen, haben deutsche Oppositionspolitiker die geplanten Staatshilfen für das Unternehmen scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei ein schwerer politischer Fehler, dass die Regierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert habe. Dass der Konzern Milliarden an Staatshilfen erhalte und trotzdem Stellen in dieser Größenordnung abbauen wolle, müsse verhindert werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Rettungspaket habe fatale Auswirkungen, weil es keine Sicherheiten für die Beschäftigten enthalte. Zudem seien keine harten Vorgaben zum Klimaschutz gemacht worden. Er forderte die Regierung auf, das Paket nachzuverhandeln. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Kritik zurück: Das Unterstützungspaket für die Lufthansa sei wichtig, damit der Konzern als zentraler deutscher Carrier erhalten bleibe. Ohne die Unterstützung der Regierung hätte das Unternehmen keine Zukunft.
rnd.de, handelsblatt.com

Norwegischer Rechtsextremist nach Moschee-Angriff verurteilt: Zehn Monate nach dem Angriff auf eine Moschee in Norwegen wurde der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt. Das zuständige Bezirksgericht im norwegischen Sandvika bei Oslo sprach den Angeklagten wegen Terrorismus und Mordes schuldig. Der Täter muss zudem Entschädigung an die Betroffenen zahlen und die Gerichtskosten tragen. Der Norweger hatte 2019 eine Moschee in Bærum rund 20 Kilometer westlich von Oslo angegriffen. Er trug mehrere Schusswaffen bei sich, konnte jedoch von Gläubigen überwältigt und festgenommen werden, ohne dass jemand schwerer verletzt wurde. In seiner Wohnung fand die Polizei später die Leiche seiner 17 Jahre alten Stiefschwester, die der Mann mit vier Schüssen aus einem Jagdgewehr getötet hatte.
zeit.de

Belgrader Derby fand trotz Coronakrise vor 16.000 Zuschauern statt: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat verteidigt, dass die Behörden mitten in der Coronakrise ein Fußballspiel mit 25.000 Fans erlaubt haben. Das Pokal-Spiel war das größte Massenereignis in dem Balkan-Land seit Monaten. Dabei ist es in den letzten Tagen erneut zu einem Anstieg der infizierten Personen in Serbien gekommen.
derstandard.at

Rasanter Anstieg an Neuinfektionen in Schweden: Kein anderes europäisches Land hat so locker auf die Pandemie reagiert wie Schweden. Die freizügigeren Maßnahmen könnten dem Land nun zum Verhängnis werden. Schweden verzeichnete am Donnerstag die bislang höchste Anzahl von Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Die Gesundheitsbehörde bestätigte 1474 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden.
rnd.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Regierung lässt möglichen Rassismus bei Polizei untersuchen zeit.de
Frankreich 1: Rücktrittsgerüchte über Präsident Macron zurückgewiesen handelsblatt.com
Frankreich 2: Gegen Finanzminister Darmanin wird erneut wegen Vorwürfen der Vergewaltigung ermittelt welt.de
Bulgarien erlebt zweite Corona-Welle handelsblatt.com
Kroatien: Amnesty International wirft kroatischen Grenzpolizisten Brutalität vor spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

US-Generalstabschef entschuldigt sich für Fototermin mit Trump: US-Stabschef Mark Milley hat sich für seine Teilnahme an einem umstrittenen Kirchenbesuch von US-Präsident Donald Trump inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entschuldigt. Trump hatte die St. John’s Church in Washington, D. C. als Kulisse für eine PR-Aktion genutzt, was öffentlich Empörung auslöste. Zuvor hatte der Präsident angedroht, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Milley sagte nun in einer Videobotschaft an Absolventen der National Defense University: “Ich hätte nicht dort sein sollen.” Seine Anwesenheit habe den Eindruck erweckt, das Militär sei in innenpolitische Angelegenheiten involviert.
zeit.de, spiegel.de

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