Freitag, 12. Juli 2019: EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen, Airbnb stellt nach EU-Kritik Preisdarstellung um, Putin und Selenskyj sprechen über Ukraine-Konflikt

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen: Passagiere können auch bei Flügen mit Zwischenstopps außerhalb Europas bei Verspätung Entschädigung fordern, sofern sie mit einer Fluggesellschaft in der EU gestartet sind. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Die Kläger hatten bei einer tschechischen Airline einen Flug von Prag nach Bangkok gebucht. In Abu Dhabi mussten sie umsteigen. Die zweite Teilstrecke übernahm die Fluggesellschaft Etihad. Dieser Flug verspätete sich um mehr als acht Stunden. Die Passagiere verklagten die tschechische Airline nach EU-Recht. Das sieht vor, dass Reisende bei mehr als drei Stunden Verspätung eine Entschädigung bekommen. Die tschechische Fluggesellschaft wehrte sich mit dem Hinweis, für die Verspätung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Doch das ließen die EU-Richter nicht gelten. Entscheidend sei, dass die Fluggäste die gesamte Reise bei dem tschechischen Anbieter gebucht hatten.
tagesschau.de, dw.com

Airbnb stellt nach EU-Kritik Preisdarstellung um: Die Wohnungsplattform stellt nach Kritik der EU-Kommission die Preise auf der Internet-Seite transparenter dar. Die Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden hatten sich daran gestoßen, dass bei Airbnb-Angeboten nicht immer der Gesamtpreis einschließlich Servicegebühren und möglicher Steuern erkennbar war. Zudem sei nicht klar erkennbar gewesen, ob es sich um einen privaten oder einen professionellen Anbieter handele. Auch sei nicht deutlich gemacht worden, dass Verbraucher das Recht hätten, vor den Gerichten ihres Wohnsitzlandes gegen Airbnb zu klagen. Diese Punkte wurden nun geändert.
handelsblatt.com, de.reuters.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

SPD-Chef distanziert sich von Kampagne gegen von der Leyen: Die deutsche SPD hat in ihrer Fraktion im EU-Parlament ein Dokument verteilen lassen, in dem zahlreiche Anschuldigungen gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionschefs, aufgelistet sind. Das Dokument mit der Überschrift „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“ enthält auf zwei Seiten sowohl aktuelle als auch alte Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin. Nach Angaben von Thorsten Schäfer-Gümbel, einem der drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD, habe die Parteispitze von dem Papier nichts gewusst. Eine Bewertung wollte er nicht abgeben. Allerdings wies er darauf hin, dass die SPD-Führung ein solches Papier weder beauftragt habe noch jemals in Auftrag geben würde. Kanzlerin Angela Merkel ließ am Donnerstag wissen, sie sei sich mit der SPD-Führung einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe. Jens Geier, Gruppenchef der deutschen Abgeordneten in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D), wies den Vorwurf zurück, mit dem Papier eine Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben.
zeit.de, faz.net

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten euractiv.de
Österreich: Hahn soll EU-Kommissar bleiben orf.at
EU-Ratspräsident Tusk: Solidarität mit Georgien consilium.europa.eu
EU-Gericht: Bisphenol A bleibt „besonders besorgniserregender Stoff“ faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es wird offensichtlich dazu führen, dass wir viel weniger Geld in Großbritannien ausgeben und stattdessen all unsere Energien in andere Länder stecken würden.
Der britische Multimilliardär Richard Branson – Gründer der Virgin-Group – hat vor einem Brexit ohne Abkommen gewarnt: Sein Virgin-Konzern werde dann mehr im Ausland investieren und viel weniger in Großbritannien.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Putin und Selenskyj sprechen über Ukraine-Konflikt: Erstmals haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gespräch über den Konflikt in der Ostukraine geführt. Bei dem Telefonat ging es auch um die Lage im Donbass und die Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts, teilte Russland mit. Konkret sei es um Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine gegangen. Die Ukraine erklärte, Schlüsselfrage war die Freilassung gefangener Seeleute. Ebenso ging es demnach um die Rückkehr anderer ukrainischer Bürger, die auf dem Territorium der Russischen Föderation festgehalten werden. An diesem Freitag treffen sich die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland auf Beraterebene in Paris, um über eine Lösung des Konflikts zu sprechen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, die EU-Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und weitere Personen aus seinem Umfeld für die Jahre 2016 bis 2018 außer Kraft zu setzen.
tagesspiegel.de (Putin und Selenskyj); zeit.de (Janukowitsch)

Frankreich verabschiedet Digitalsteuer: Der französische Senat hat – trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump – der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Steuer zielt auf international Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die US-Regierung hat bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Aus dem französischen Finanzministerium verlautete daraufhin, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Es sei nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.
tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen: Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen muss. Das Außenministerium werde aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen. Die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden. Das Auswärtige Amt kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
tagesspiegel.de

Italien baut Kooperation mit libyscher Küstenwache aus: Italien baut zum Eindämmen der Migration von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus. Die italienische Regierung will die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen. Ein von der EU unterstütztes Abkommen sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen. Dieses Vorgehen ist umstritten, weil Migranten in dem Land Misshandlungen drohen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte noch am Dienstag die EU aufgefordert, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen.
spiegel.de, tagesschau.de

Österreich: Regierung will Glyphosat verbieten euractiv.de
Deutschland: SPD darf Sarrazin ausschließen tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hälfte der Deutschen sieht Islam als Bedrohung: Etwa jeder zweite deutsche Bürger empfindet den Islam einer Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung zufolge als Bedrohung. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent höher als in Westdeutschland mit 50 Prozent. Offenbar sähen viele Menschen den Islam weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie, erklärte Bertelsmann-Religionsexpertin Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen Kontext gerückt worden. Sie warnte zugleich vor vereinfachten Interpretation des Umfrageergebnisses. Es handle sich um eine recht weit verbreitete Islamskepsis, die nicht unbedingt mit Islamfeindlichkeit gleichzusetzen sei.
tagesspiegel.de, welt.de

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