Freitag, 12. Januar 2018: Europäer verteidigen Atomdeal mit dem Iran, May sichert Finanzbranche Priorität zu, Sondierung ging in der Nacht weiter

⊂ EUROPA ⊃

Europäer verteidigen Atomdeal mit dem Iran: Vertreter der EU haben mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Gespräche über die Zukunft des Atomabkommens geführt, mit dessen Aufkündigung US-Präsident Donald Trump droht. Die EU hat sich klar hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne. Es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein schlechtes Zeichen, wenn es scheitern würde.
tagesschau.de, dw.com

May sichert Finanzbranche Priorität zu: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Donnerstag mit hochrangigen Managern heimischer Finanzfirmen über den Brexit beraten. Insidern zufolge machte sie dabei deutlich, dass die Branche bei den Gesprächen mit der EU herausragende Bedeutung habe. May hat ausgeschlossen, nach dem Brexit für einen Zugang zum europäischen Finanzmarkt zu zahlen. Ex-Ukip-Chef Nigel Farage will unter Umständen erneut über den Brexit abstimmen lassen. Eine neue Studie belegt, dass im Fall eines ungeordneten Brexit harte Konsequenzen für Jobs und Wachstum drohen.
handelsblatt.com, orf.at, faz.net (Farage), welt.de (Studie)

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Aufenthaltsrecht für homosexuelle Ehepartner: Heiratet ein homosexueller Unionsbürger einen Partner aus einem Staat außerhalb der EU, sollte dieser Ehegatte auch ein Daueraufenthaltsrecht in der EU bekommen. Laut EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet steht es den EU-Mitgliedstaaten zwar frei, die Ehe zwischen Menschen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht. Die Staaten dürften die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers aber nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus einem Nicht-EU-Land ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern.
welt.de

EU soll Supercomputer bekommen: Die EU-Kommission gab am Donnerstag ihren Plan bekannt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den Aufbau einer europäischen Supercomputer-Infrastruktur zu investieren. Die Supercomputer wären in der Lage, in Echtzeit riesige Datenmengen zu verarbeiten. Damit könne der Kommission zufolge etwa die Strom- und Wasserversorgung effizienter gemacht oder die Vorhersage von Wirbelstürmen, Erbeben und Klimaveränderungen verbessert werden.
handelsblatt.com, europa.eu

Übernahme von Bulgariens EU-Ratsvorsitz mit Protesten: Mit einem Festakt im Nationaltheater von Sofia wurde die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien gefeiert. Die bulgarische Regierung kündigte an, sich innerhalb dieses Zeitraums um die Aufnahme in den Euro und in die Schengenzone ohne Grenzkontrollen zu bewerben. In Bulgarien begleiteten Proteste von Polizisten, Rentnern und Umweltschützern die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
de.euronews.com, n-tv.de

Kenia verhindert angeblich Veröffentlichung von EU-Wahlbeobachtungsbericht: Die kenianische Regierung hat die Präsentation des EU-Berichts über die Präsidentschaftswahlen in dem afrikanischen Land blockiert, behauptete am Donnerstag die Chefin der EU-Wahlbeobachtungsmission, Marietje Schaake. Kenias EU-Botschafter Johnson Weru reagierte verärgert und wies Schaakes Vorwürfe zurück.
euractiv.de

EU-Parlament: Fraktionen wollen nächste Europawahlen im Mai 2019 welt.de
Europäische Zentralbank: EZB diskutiert weitere Schritte zur Zinswende handelsblatt.com
„Luxleaks“-Steueraffäre: Gericht kippt Urteil gegen Whistleblower tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bulgarien hat sich der europäischen Agenda voll und ganz verschrieben und genau die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die für die Europäer von besonderer Bedeutung sind: Das sind vor allem Migration, die digitale Agenda, eine europäische Verteidigungsunion und die europäische Zukunft der Westbalkanstaaten.
Bulgarien habe seit dem EU-Beitritt 2007 Großes geleistet, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Seine Erwartungen an die bulgarische Ratspräsidentschaft seien positiv.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Sondierung ging in der Nacht weiter: Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD in Deutschland zeichnete sich auch 19 Stunden nach Beginn des eigentlich letzten Sondierungstages kein Ende ab. Zahlreiche Themen sind den Angaben zufolge weiter strittig. Dazu gehörten die Arbeitsmarktpolitik, Rente, Gesundheit und Wohnen wie auch Finanzen und das Thema Flüchtlinge. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, eine Vertagung auch nicht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für einen personellen Neuanfang in der CDU plädiert.
tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Erste Runde der Präsidentenwahl in Tschechien: In Tschechien beginnt an diesem Freitag die Präsidentschaftswahl. Die erste Runde der Abstimmung dauert zwei Tage. Insgesamt treten neun Kandidaten an, darunter Amtsinhaber Milos Zeman, der als aussichtsreichster Kandidat gilt. Als größter Herausforderer gilt der Politikneuling und Chemieprofessor Jiri Drahos.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Ungarn wählt im April neues Parlament: Der ungarische Präsident Janos Ader hat die nächste Parlamentswahl für den 8. April ausgeschrieben. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat in Umfragen einen klaren Vorsprung vor der größten Oppositionsgruppe, der rechtsnationalen Jobbik-Partei. Die Sozialisten liegen deutlich dahinter auf Rang drei.
handelsblatt.com, orf.at

Polnisches Unterhaus billigt umstrittenes Wahlgesetz: Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am späten Mittwochabend für die Gesetzesvorlage, die Wahlen ab diesem Herbst regeln soll. Kritiker befürchten, dass die Maßnahme der Regierungspartei PiS Einfluss über den Wahlprozess gibt und der Manipulation von Wahlen Tür und Tor öffnet.
handelsblatt.com

Irans Ex-Justizchef Shahroudi flieht aus Hannover: Nach Einschaltung der Bundesanwaltschaft wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Irans früherer Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Shahroudi eine medizinische Behandlung in Deutschland abgebrochen. Er verließ das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen, wie ein Sprecher der dortigen Polizei bestätigte. Bei der Bundesanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen.
dw.com

Frankreich: Präsident Macron fordert Reform des Asylrechts de.euronews.com
Griechenland: Parlament schränkt Scharia-Recht ein de.euronews.com
Deutschland: BGH hebt Freisprüche im Prozess um „Scharia-Polizei“ auf tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Erdogan will Merkel einladen: Monatelang herrschte Eiseskälte im deutsch-türkischen Verhältnis. Inzwischen gibt es immer mehr Signale für eine Entspannung. Und Präsident Erdogan will offenbar Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei empfangen. Er respektiere Merkel sehr, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In den vergangenen fünf, sechs Jahren sei sie die einzige echte Anführerin in Europa gewesen. Wenn in Deutschland demnächst eine Regierung mit Merkel an der Spitze zustande komme, dann werde Erdogan die Kanzlerin in die Türkei einladen.
dw.com

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