Freitag, 12. April 2019: May mahnt zur Eile beim Brexit, EU einigt sich auf Handelsgespräche mit den USA, Assange in London festgenommen

⊂ EUROPA ⊃

May mahnt zur Eile beim Brexit: Nach der erneuten Verschiebung des Brexit-Termins hat die britische Premierministerin Theresa May zur Eile gemahnt. Die mit dem Brexit verbundenen Unsicherheiten müssten nun überwunden werden, erklärte May im Unterhaus an ihr eigenes konservatives Lager und die oppositionelle Labour-Partei gerichtet. Sie sagte weitere Gespräche mit der Opposition zu. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich wenig kompromissbereit. Er nannte die erneute Brexit-Verschiebung einen diplomatischen Fehler. Sie sei ein Meilenstein des falschen Handelns der Regierung im ganzen Brexit-Prozess. Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte May eine nur noch kurze Amtszeit voraus.
zeit.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU einigt sich auf Handelsgespräche mit den USA: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, mit der US-Regierung zu Handelsgesprächen zusammenzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus mehreren Quellen. Am kommenden Montag soll das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschlossen werden. Vorrangiges Ziel der Gespräche ist es, US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern. Wann genau die Verhandlungen beginnen werden, war zunächst unklar. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings, nach dem formellen Beschluss am kommenden Montag könne alles ganz schnell gehen. Es gebe lediglich noch einige Planungsfragen zu klären. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Verständigung und sprach von einem Durchbruch. Die Verhandlungen würden zwar nicht leicht, aber Europa stehe zusammen.
zeit.de

Zwangspensionierungen: Polnische Justizreform verstößt laut Gutachter gegen EU-Recht zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen vermeiden, uns selbst Wunden zuzufügen.
In einer Zeit weltweit schwächelnder Konjunktur hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor Störfeuer aus der Politik gewarnt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Assange in London festgenommen: Nach einem fast siebenjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag von der britischen Polizei festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Wenige Stunden nach der Festnahme wurde Assange von einem Richter in London für schuldig befunden, durch seine Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Die USA beantragten seine Auslieferung wegen einer Verschwörung zu einer Attacke auf Regierungscomputer. Assange wird beschuldigt, der früheren Mitarbeiterin des US-Militärs Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Die deutschen Linken-Politikerinnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sprachen von einem Schlag gegen die Medienfreiheit.
faz.net, welt.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Bundestag unterstützt Bluttests: Im deutschen Bundestag gibt es breite Unterstützung dafür, dass die Krankenkassen künftig auch Bluttests auf ein Down-Syndrom des Kindes vor der Geburt bezahlen – aber begrenzt auf Risiko-Schwangerschaften. Zahlreiche Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag fraktionsübergreifend dafür aus, diese risikoärmere Methode ebenso zu finanzieren wie sonst übliche Fruchtwasseruntersuchungen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte, Bluttests seien sicherer und medizinisch besser als bisherige Verfahren, die bereits Kassenleistung sind. Insofern sei es ethisch nicht zu rechtfertigen, Frauen bessere Tests vorzuenthalten. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte, die Ergebnisse des Bluttests könnten den Eltern Sorgen nehmen oder es ihnen erleichtern, sich auf die Geburt vorzubereiten. Übereinstimmend mahnten Redner eine bessere Beratung und eine viel stärkere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen an.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Schweden: Asylbewerber dringend erwünscht faz.net
Italien: Bürgermeister von Riace kommt vor Gericht spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Französischer Bauer gewinnt Rechtsstreit gegen Monsanto: Im Rechtsstreit um den Gebrauch des inzwischen verbotenen Unkrautvernichters Lasso hat sich ein französischer Landwirt gegen den US-Konzern Monsanto durchgesetzt. Der heutige Biobauer Paul Francois führt schwere Gesundheitsprobleme auf den Unkrautvernichter zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Das Berufungsgericht im südostfranzösischen Lyon entschied, dass der inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Hersteller verantwortlich sei für den Schaden, der dem Landwirt entstanden sei. In den USA ist Bayer mit einer Klagewelle wegen des umstrittenen Monsanto-Unkrautvernichters Glyphosat konfrontiert. Die Prozesse um die womöglich krebserregende Wirkung von Glyphosat kratzen nach den Worten von Konzernchef Werner Baumann am Image von Bayer. Man sehe das am Aktienkurs. Es werde viel Politik und Stimmung gegen die Produkte des Unternehmens gemacht, monierte der Bayer-Chef, der die Übernahme von Monsanto trotz der Rechtstreitigkeiten weiter für die richtige Entscheidung hält.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition