Freitag, 11. September 2020: Deutschland, Frankreich und Niederlande nehmen Minderjährige aus Moria auf, EU stellt Großbritannien Ultimatum, Trump macht den Deutschen mehr Sorgen als Corona

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland, Frankreich und Niederlande nehmen Minderjährige aus Moria auf: Etwa 400 unbegleitete Minderjährige aus dem durch ein Feuer stark zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria sollen in EU-Ländern aufgenommen werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, sie und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten sich auf Bitten des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zur Aufnahme der Minderjährigen bereit erklärt, die auf das griechische Festland gebracht wurden. Macron sagte, es sollten auch andere europäische Partner gewonnen werden. Am Donnerstagabend kündigten auch die Niederlande ihre Hilfe an – nachdem die Regierung des rechtsliberalen Premier Mark Rutte dies bislang immer strikt abgelehnt hatte. Österreich sprach sich derweil gegen eine Aufnahme von Migranten aus Moria aus. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor einer möglichen Kettenreaktion.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Deutschland und Frankreich); zeit.de (Niederlande); zeit.de (Österreich)

EU stellt Großbritannien Ultimatum: Die EU hat Großbritannien ultimativ dazu aufgefordert, das umstrittene Binnenmarktgesetz zurückzunehmen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, in jedem Fall aber bis Ende September. Ein Krisengespräch zwischen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und dem britischen Staatsminister Michael Gove blieb ohne Einigung. Eigentlich wollten beide Seiten diese Woche in der bereits achten Verhandlungsrunde endlich weiterkommen auf dem Weg zu einem Handelsvertrag. Doch den ankündigten Verstoß, mit dem Binnenmarktgesetz die Nordirland-Regeln im Austrittsabkommen außer Kraft zu setzen, will die EU-Kommission nicht durchgehen lassen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Mehrwertsteuerlücke von 140 Milliarden Euro in 2018: Die EU-Kommission veröffentlichte am Donnerstag die Zahl zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Diese sei in den vergangenen Jahren zwar etwas geschrumpft, mit jetzt rund 140 Milliarden Euro im Vergleich zu 2017 um knapp eine Milliarde Euro. Der leicht positive Trend könnte sich aus Sicht der Kommission für das Jahr 2020 umkehren.
handelsblatt.com, ec.europa.eu

EU-Parlament schließt Suu Kyi aus Sacharow-Gemeinschaft aus: Wegen ihrer Untätigkeit und ihre Akzeptanz der anhaltenden Verbrechen gegen die Rohingya-Volksgruppe in Myanmar ist die Außenministerin und de-facto-Regierungschefin in Myanmar, Aung San Suu Kyi, vom EU-Parlament aus der Gemeinschaft der renommierten Sacharow-Preisträger ausgeschlossen worden. EU-Parlamentsvizepräsidentin Heidi Hautala erklärte, Suu Kyi sei den Werten, für die der Sacharow-Preis stehe, nicht gerecht geworden.
dw.com

EU will Online-Plattformen wegen Fake News zur Rechenschaft ziehen: Auf zahlreichen Online-Plattformen werden Fake News verbreitet. Die EU-Kommission ist nun zu dem Schluss gekommen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Online-Riesen nicht genug sind. Im Kampf gegen Fake News müssen die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
rnd.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Gasstreit: Griechenland fordert EU-Sanktionen gegen Türkei; Macron: Türkei in der Mittelmeerregion kein Partner mehr zeit.de; de.euronews.com
China: Überwachung von Minderheiten verstößt gegen G20-Grundsätze politico.eu
Europäischer Rechnungshof: EU-Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln euractiv.de
Steuerdumping: Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag und Samstag tagesspiegel.de
Covid-19: EU-Parlament setzt beim Wiederaufbaufonds seine Vetomacht ein nzz.ch
Studie: Mehr Angst vor dem Klimawandel als vor Pandemien euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir zielen nicht auf den Wechselkurs ab.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat betont, dass die Europäische Zentralbank keine Wechselkurspolitik betreibe. Kurz vor ihren Äußerungen hatte Bloomberg berichtet, dass die EZB keinen Grund für eine Überreaktion auf den jüngsten Kursanstieg des Euros sehe. Der Euro reagierte mit deutlichen Kursgewinnen und stieg zeitweise auf mehr als 1,19 Dollar.
faz.net, reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Polizei verstärkt Bewachung von Nawalny: Einem Bericht von “Spiegel” und der Investigativplattform Bellingcat zufolge hat das Berliner Landeskriminalamt die Schutzmaßnahmen für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny noch einmal verschärft. Nawalny könne sich wieder verständigen und spreche mit Angehörigen, die ihn in der Berliner Charité besuchten. Auch weil sich sein Zustand bessere, fürchteten Beamte um seine Sicherheit. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zeigte sich am Donnerstag erstaunt über den Bericht: Man habe schon am Montag berichtet, dass Nawalny Bewusstsein wiedererlangt habe und auf seine Umgebung reagiere. Ansonsten sei der Artikel stark übertrieben und enthalte viele faktische Ungenauigkeiten. US-Außenminister Mike Pompeo sieht eine begründete Möglichkeit, dass die russische Regierung hinter Nawalnys Vergiftung steckt. Der Kreml deutete an, zu internationaler Zusammenarbeit bereit zu sein. Unterdessen ist ein Mitarbeiter Nawalnys vor der bevorstehenden Regionalwahl in der Großstadt Tscheljabinsk zusammengeschlagen worden.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bewachung); sueddeutsche.de (Pompeo); welt.de (Kooperation); spiegel.de (Mitarbeiter)

Kolesnikowa zeigt Behörden in Belarus wegen Morddrohung an: Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen den Geheimdienst und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kolesnikowa nennt in ihrer Anzeige auch die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen haben sollen.
tagesspiegel.de

Neuer Höchstwert bei Infektionen in Frankreich: Die französischen Gesundheitsbehörden meldeten am Donnerstag den bislang stärksten täglichen Zuwachs an positiven Corona-Tests. Die neuen Fälle legten um 9843 auf 353.944 zu. Die französische Regierung wird an diesem Freitag neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ankündigen, wie “The Guardian” berichtete. Tschechien zählte den zweiten Tag in Folge mehr als 1000 Neuinfektionen.
tagesspiegel.de, theguardian.com (Frankreich); tagesschau.de (Tschechien)

Deutschland: Erster Fall von Afrikanischer Schweinepest bestätigt tagesschau.de
Spanien: Ärzte in Madrid treten wegen Virus-Überlastung in den Streik n-tv.de
Ungarn: PET-Müllberge vor Parlament: Greenpeace-Aktion in Budapest de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Trump macht den Deutschen mehr Sorgen als Corona: 53 Prozent der deutschen Bürger stuften US-Präsident Donald Trump in einer neuen Umfrage als das derzeit größte Problem ein. Nach anderen Staatschefs hatten die Interviewer allerdings nicht gefragt. Auch die Sorge vor steigenden Lebenserhaltungskosten zählte für 51 Prozent wieder zu den Top-Ängsten. Außerdem befürchte fast jeder zweite Befragte (49 Prozent), dass die deutschen Steuerzahler für überschuldete EU-Staaten zur Kasse gebeten werden. Etwa jeder dritte Befragte gab an, Angst vor einer Corona-Infektion zu haben.
tagesspiegel.de, dw.com, rnd.de

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