Freitag, 11. Oktober 2019: EU-Länder gegen türkische Offensive in Syrien, Macron macht von der Leyen für Goulard-Ablehnung verantwortlich, Johnson und Varadkar halten Brexit-Einigung für möglich

⊂ EUROPA ⊃

EU-Länder gegen türkische Offensive in Syrien: Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben bei den Vereinten Nationen ein Ende der türkischen Offensive in Syrien gefordert. Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten gefährdeten die Stabilität der ganzen Region, vergrößerten das Leid der Zivilisten und brächten weitere Vertreibungen mit sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Türkei und verbündete Einheiten haben nach eigenen Angaben bei ihrem Vormarsch im Nordosten Syriens zwei Städte eingekesselt. Beim türkischem Angriff auf die syrische Kurdenregion wurde außerdem eine Haftanstalt mit IS-Gefangenen beschädigt. Die Offensive türkischer Truppen hat die Flucht Tausender Menschen ausgelöst.
zeit.de, faz.net, n-tv.de, tagesspiegel.de, welt.de

Macron macht von der Leyen für Goulard-Ablehnung verantwortlich: Das EU-Parlament hat Frankreichs Kandidatin für die neue EU-Kommission, Sylvie Goulard, abgelehnt. Grund waren unter anderem laufende Ermittlungen gegen sie zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie eine Beratertätigkeit für die Denkfabrik eines Privatinvestors. Goulard ist eine Verbündete des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser machte die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin verantwortlich: Er habe von der Leyen auf die Ermittlungen gegen Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, von der Leyen habe sich aber dennoch für sie entschieden. Einige halten die Ablehnung Goulards für eine Abrechnung mit Macron von Teilen der EVP. Macron hatte Widerstand geleistet, als EVP-Chef Manfred Weber im Sommer Kommissionschef werden wollte.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Johnson und Varadkar halten Brexit-Einigung für möglich: Nach einem Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar am Donnerstag haben die beiden Regierungschefs wider Erwarten Optimismus verbreitet. Sie seien sich einig gewesen, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Gespräch. Sie hätten sich geeinigt, weiter über ihre Diskussionen nachzudenken. Ihre Beamten würden intensiv beraten. Größtes Hindernis für eine Einigung ist immer noch die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann.
tagesspiegel.de, faz.net

Eurozone gibt sich Mini-Haushalt: Nach jahrelanger Debatte haben sich die EU-Finanzminister auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone verständigt. Damit wird ein Vorstoß von Emmanuel Macron umgesetzt, allerdings deutlich kleiner als vom französischen Präsidenten vorgeschlagen. Bewirken wird der Etat in seiner jetzigen Form nicht viel. Die EU-Kommission will in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode (2021 bis 2027) gerade einmal 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür abzweigen. Eine mittelgroße Stadt wird mehr Geld zur Verfügung haben als die ganze Währungsunion in ihrem gemeinsamen Budget.
manager-magazin.de, handelsblatt.com

EU sieht Schweiz nicht länger als Steueroase: Die EU-Staaten haben die Marshallinseln und die Vereinigten Arabischen Emirate von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen. Die beiden hätten ausreichende Zusagen abgegeben, ihre Steuerpraktiken zu ändern. Außerdem wurden die Schweiz, Mauritius und eine Reihe weiterer Länder von der sogenannten grauen Liste gestrichen. Auf dieser befinden sich Staaten unter erweiterter Beobachtung. Sie hätten zugesagte und nötige Reformen umgesetzt, hieß es. Die EU hat zudem entschieden, die USA nicht auf die schwarze Liste aufzunehmen, obwohl sie zuvor damit gedroht hatte.
handelsblatt.com, n-tv.de

EU-Kommission verklagt Polen: Im Streit über die Justizreformen in Polen hat die Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Einflussnahme sei nicht gewährleistet. Polnische Richter an ordentlichen Gerichten könnten wegen des Inhalts ihrer richterlichen Entscheidungen disziplinarrechtlich verfolgt werden. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts sei zudem nicht gesichert. In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die PiS hat Umfragen zufolge gute Aussichten auf einen Wahlerfolg.
dw.com, faz.net

Zölle: EU führt Antidumpingzölle auf Stahlräder aus China ein ec.europa.eu
Asyl: Bis August deutlich mehr Asylwerber in Europa als 2018 vol.at
EU-Parlament: Fake News und ausländische Einmischung in Wahlen in Europa europarl.europa.eu
Ukraine-Affäre: Vertraute von Trumps Anwalt festgenommen; Selenskyj will Vorwurf der Wahleinmischung untersuchen zeit.de; spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist das erste Mal, dass ich einen weiblichen Chef habe.
Vera Jourova, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt „Werte und Transparenz“, freut sich auf die Zusammenarbeit mit der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel zum Anschlag in Halle: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über den Anschlag gezeigt. Sie sei wie Millionen Menschen schockiert und bedrückt von dem Verbrechen in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Man sei nur sehr knapp einem Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen, es hätte noch viel mehr Opfer geben können. Merkel sprach sich für den Einsatz sämtlicher rechtsstaatlicher Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. Da gebe es es keinerlei Toleranz. Die Kanzlerin hat am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und ihre Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag zum Ausdruck gebracht. Sie habe deutlich gemacht, dass Deutschland fest zu seiner historischen Verantwortung stehe, jüdisches Leben zu schützen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen den Antisemitismus entschlossen fortsetzen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Polizei nahm bisher 1000 Aktivisten in London fest: Die Polizei in London hat seit Montag mehr als 1.000 Klimaaktivisten festgenommen. Scotland Yard setzte etwa 50 Anhänger der Umweltschutzgruppe „Extinction Rebellion“ an einem Flughafen in London fest. Sie hatten versucht, den Betrieb zu stören und waren unter anderem auf das Dach eines Gebäudes geklettert. Einem Mann war es gelungen, auf das Dach einer Maschine zu klettern. In Paris blockierten Dutzende Aktivisten die Durchgangsstraße Rue de Rivoli, die vom Concorde-Platz über den Louvre bis zum Rathaus führt.
zeit.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum gestürzt: Das rumänische Parlament hat die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila abgewählt. Dancila wird unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vorgeworfen. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt sie kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen.
zeit.de, tagesschau.de

Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Schweden ein: Dänemark führt vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Schweden ein, wie Justizminister Nick Hækkerup am Donnerstag ankündigte. Sie seien eine Reaktion auf jüngste Explosionen und andere gewalttätige Taten in Dänemark. Die Grenzkontrollen sollen periodisch – also mehrere Male pro Woche, aber nicht rund um die Uhr – auf Fähren und Straßen sowie in Zügen stattfinden.
spiegel.de

AIDS-Geberkonferenz in Frankreich: Die USA, Deutschland und andere internationale Geldgeber haben im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria rund 13 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zugesagt. Das bestätigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Abschluss einer zweitägigen Konferenz des globalen Fonds zur Bekämpfung der Krankheiten in Lyon. Es gebe nun die nötigen Mittel, um rund 16 Millionen Menschenleben zu retten.
tagesschau.de

Lettland: Bildungsministerin Suplinska übersteht Misstrauensvotum stern.de
Italien: Trumps Ex-Chefstratege Bannon scheitert mit Akademie für Populisten spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Gelächter im dänischen Parlament – Regierung kauft Elefanten: Die dänische Regierung hat vier Zirkuselefanten gekauft, es waren die letzten dressierten Rüsseltiere, die bis dahin noch bei Vorführungen auftreten mussten. Damit die Dickhäuter in den wohlverdienten Ruhestand gehen können, zahlten die dänischen Behörden ca. 1,5 Millionen Euro. Als Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen darüber Rechenschaft ablegte, erklärte sie auch, dass die Regierung auch noch ein Zirkuskamel kaufen musste. Das Kamel ist mit einer Elefantendame befreundet und die Behörden konnten es nicht übers Herz bringen, die beiden zu trennen.
de.euronews.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten österreichischen und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englisch-sprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition