Freitag, 11. Mai 2018: Macron mit internationalem Karlspreis ausgezeichnet, Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten, Berlusconi macht Weg für Regierung in Italien frei

⊂ EUROPA ⊃

USA verhängen erste neue Sanktionen gegen Iran: Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gehen die USA gegen Finanzquellen der iranischen Revolutionsgarden vor. Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben Sanktionen gegen ein Netzwerk, das Millionensummen in Dollars umgetauscht und an die Garden geschleust habe soll. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann nach Angaben eines US-Diplomaten weiter auf die finanzielle Hilfe der USA bei ihren Inspektionen des iranischen Atomprogramms setzen. Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bekräftigt, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist in der Nacht zum Donnerstag gefährlich eskaliert. Iranische Streitkräfte griffen erstmals von Syrien aus israelische Militärposten an, wie der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus mitteilte. Insgesamt sollen in der Nacht zu Donnerstag mehr als 20 iranische Geschosse auf die israelischen Golanhöhen abgeschossen worden sein. Mehrere der von Syrien aus abgefeuerten Raketen seien abgefangen worden. Wie Deutschland und Frankreich riefen auch Großbritannien und Russland die Konfliktparteien zur Besonnenheit und Deeskalation auf. Die US-Regierung erklärte, man verurteile die iranischen Raketenangriffe auf die Golanhöhen und unterstütze das israelische Recht auf Selbstverteidigung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (IAEA), faz.net (Merkel), tagesspiegel.de, dw.com, handelsblatt.com

Macron mit internationalem Karlspreis ausgezeichnet: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für seine Vision von einem neuen Europa den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Der Preis würdigt auch Macrons leidenschaftlichen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp am Donnerstag bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. Die gemeinsame europäische Außenpolitik bezeichnete Merkel als „existenziell notwendig“ für die EU. Der Preisträger selbst unterstrich, dass die Politik jetzt handeln müsse. Es gehe darum, Europas Souveränität zu behaupten und nicht nur Entscheidungen anderer Mächte „zu erleiden“. Macron plädierte nachdrücklich für einen eigenen Haushalt der Eurozone und sparte dabei nicht mit Kritik an der deutschen Haushaltspolitik: Er warf Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut zu europäischen Reformen vor und forderte Berlin zu höheren EU-Ausgaben auf. Zudem kritisierte er einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse. Angesichts des jüngsten Konflikts zwischen Israel und dem Iran riefen Macron und Merkel alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, stern.de

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Gipfel zwischen Trump und Kim am 12. Juni in Singapur: Das geplante Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni in Singapur stattfinden. Das gab Trump am Donnerstag in Washington über Twitter bekannt. Trump hatte Stunden zuvor gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence drei US-Bürger in Empfang genommen, die in Nordkorea inhaftiert waren. Sie waren zusammen mit Außenminister Mike Pompeo, der in Nordkorea mit Kim an den Vorbereitungen des Gipfeltreffens gearbeitet hatte, ausgereist. Die Ausreise der Häftlinge galt als Vorbedingung dafür, dass es zu einem Treffen zwischen Trump und Kim kommen kann. Dies wurde jedoch von US-Seite niemals bestätigt. Die USA fordern zudem eine komplette Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und kündigten an, auch nach einer etwaigen Einigung ihre Sanktionen so lange aufrecht zu erhalten, bis Fakten geschaffen sind. Der Schweizer Pharmahersteller Novartis hat zugegeben, der Firma von Michael Cohen, Trumps persönlichem Anwalt, eine Summe von insgesamt 1,2 Mio. US-Dollar gezahlt zu haben. Novartis habe Cohen als Berater für Fragen rund um Gesundheitspolitik engagieren wollen. In US-Medien wurde spekuliert, dass Cohen sich von Firmen als Türöffner zu Trump bezahlen ließ.
tagesspiegel.de, zeit.de (Cohen)

Europol fasst flüchtigen sizilianischen Mafioso in Südhessen: Die Polizei hat einen flüchtigen italienischen Mafioso in Südhessen gefasst. Nicola Amoroso sei mit Hilfe der deutschen Behörden in Biebesheim bei Darmstadt festgenommen worden, teilte die italienische Polizei am späten Dienstag in Catania auf Sizilien mit. Amoroso war seit vergangenem Juli auf der Flucht. Ihm wird unter anderem Waffenbesitz, Erpressung, Raub, Drogenhandel und Mafia-Angehörigkeit vorgeworfen. Laut Europol soll Amoroso der Cosa Nostra angehören. Seine Festnahme sei das erste Ergebnis eines neuen Projekts namens „Eurosearch“, mit dem gefährliche Mafiosi ausfindig und dingfest gemacht werden sollen.
faz.net

Mögliche EU-Aufnahme: EU-Kommissar sieht Fortschritte in der Beziehung zwischen Kosovo und Serbien handelsblatt.com
EU-Kommission: Vestager wirbt für Digitalsteuer deutschlandfunk.de
David Goodall: 104-jähriger Forscher erhält Sterbehilfe in der Schweiz tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind uns darüber einig, dass es wichtig ist, an dieser Vereinbarung festzuhalten.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich nach dem Ausstieg der USA demonstrativ hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt und sich zusammen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow skeptisch zu den neuen US-Sanktionen geäußert.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten: Nach Monaten in der politischen Sackgasse zeichnet sich in Katalonien womöglich ein Ausweg ab: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtete am Donnerstagabend auf eine Wiederwahl in das Amt – und machte damit den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. Als Nachfolger und unbelasteten Ersatzkandidaten schlage sein Bündnis den Abgeordneten Quim Torra vor, sagte Puigdemont in einem in Berlin aufgezeichneten Video. Er solle in den nächsten Tagen zum Präsidenten gewählt werden. Torra ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber neu in der Politik. Würde bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen – was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen.
tagesspiegel.de

Berlusconi macht Weg für Regierung in Italien frei: Auf der Suche nach einer Regierung in Italien ist nun doch nach wochenlangem Ringen eine Lösung in Sicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ebnete den Weg für eine Regierung der rechtspopulistischen Lega mit der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Seine Partei Forza Italia werde kein Veto gegen solch eine Allianz einlegen, erklärte er am Mittwochabend. Berlusconi war bis zuletzt das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Regierung der Sterne-Bewegung mit der Lega. Am Mittwoch nahmen der Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung, Luigi Di Maio, und Lega-Chef Matteo Salvini Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Beide erklärten danach, sie hätten in ihren Sondierungen erhebliche Fortschritte gemacht und hofften, die Gespräche in Kürze erfolgreich abschließen zu können. Präsident Sergio Mattarella gab den Parteien noch einmal Aufschub, um zu einem Ergebnis zu kommen.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com

Orban in Ungarn vereidigt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wurde am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt. Er kündigte an, seinen national-konservativen Kurs fortzusetzen. Insgesamt steht Orban zum vierten Mal an der Spitze einer ungarischen Regierung. Seine rechtskonservative Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang April zusammen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen, die es dem Bündnis auch ermöglicht, die Verfassung zu ändern. In seiner Rede vor dem Parlament in Budapest sprach Orban vom „Ende der liberalen Demokratie“. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, „die schiffbrüchige alte liberale Demokratie durch eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts zu ersetzten“. Diese garantiere den Menschen Freiheit und Sicherheit, sagte Orban. Seine Regierung werde weiter gegen Zuwanderung vorgehen und für den Schutz der Grenzen kämpfen.
zdf.de, dw.com

14 Terrorhelfer in Italien festgenommen: Die Polizei in Italien hat ein Netzwerk von Unterstützern der syrischen Terrormiliz Al-Nusra-Front ausgehoben und 14 Verdächtige festgenommen. Bei den Einsätzen bei Cagliari auf Sardinien und in Brescia zwischen Mailand und Verona wurden Gelder und Ausrüstung beschlagnahmt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 13 Migranten aus Syrien, ein Mann stammt aus Marokko. Die Ermittler sprachen von einem „riesigen Unterstützernetz“. Die Vorwürfe gegen die 14 Festgenommenen lauten unter anderem auf Terrorfinanzierung, Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Neben Geld hätten die Verdächtigen auch Waffen, Autos und alles geschickt, was den Extremisten im Kampf gegen die Regierung in Syrien helfen könnte, sagte Cristina Rapetti von der Antiterror-Polizei.
de.euronews.com

Polen: Parlament verabschiedet neue Nachbesserungen zu Justizreformen handelsblatt.com
Irland: Doch kein neues Apple-Datenzentrum in Irland faz.net
Deutschland: Tausende demonstrieren in München gegen neues Polizeigesetz faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Polnische Autobahn nach Lkw-Unfall in Schokolade getaucht: Wie eine „riesige Tafel Schokolade“ auf der Autobahn: Bei einem Lkw-Unfall in Polen sind rund 12 Tonnen flüssige Schokolade auf die Autobahn ausgelaufen und haben den Verkehr blockiert. Ein Laster, der die dunkle warme Masse transportiert hatte, war aus zunächst ungeklärten Gründen gegen eine Leitplanke gefahren und umgekippt, wie der Radiosender RMF FM24 am Mittwoch unter Berufung auf die Feuerwehr berichtete. Die Aufräumarbeiten gestalteten sich schwierig: „Wir haben eine fünf Zentimeter dicke Schicht flüssiger Schokolade, die allmählich fest wird“, sagte der stellvertretende Leiter der örtlichen Feuerwehr Bogdan Kowalski. Zunächst fuhren auch noch Autos durch die Schoko-Lache und hinterließen kilometerlange Schokoladenspuren auf dem Asphalt. Die Autobahn wurde dann gesperrt während Einsatzkräfte versuchten, die sich etwa über einen Kilometer verteilte Schokolade mit warmem Wasser zu entfernen.
tagesspiegel.de

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