Freitag, 11. Januar 2019: Google soll private Daten löschen, Corbyn fordert Neuwahl bei Niederlage für May, EU prüft Steuerdeals von Nike in den Niederlanden

⊂ EUROPA ⊃

Google soll private Daten löschen: Links zu sensiblen Daten sollen nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs systematisch gelöscht werden können, wenn sie in Suchmaschinen auftauchen. Generalanwalt Maciej Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zumindest teilweise auf Internet-Suchmaschinen wie Google zu erstrecken. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sei dabei abzuwägen, ob dem Recht auf Datenschutz und Privatleben Vorrang eingeräumt werden müsse oder dem Recht desjenigen, der die Informationen veröffentlicht hat. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an den verbreiteten Informationen haben könnte. Im Ausnahmefall sei dann ein Verbleib auf den Listen der Suchmaschinen gerechtfertigt. Suchanfragen außerhalb des Gebiets der EU sollten nicht von der Entfernung von Links aus den Suchergebnissen betroffen sein.
tagesspiegel.de, de.reuters.com

Corbyn fordert Neuwahl bei Niederlage für May: Im Streit um den Brexit hat der britische Labour-Chef Corbyn den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht und auf ein Misstrauensvotum gedrängt, falls der Brexit-Deal in der kommenden Woche abgelehnt werden sollte. Neuwahlen seien der richtige Weg, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, so Corbyn. Eine Regierung, die ihre Anliegen im Parlament nicht durchsetzen könne, sei keine Regierung. Er kündigte an, dass Labour gegen Mays Brexit-Vertrag stimmen werde. Das Unterhaus diskutiert derzeit über den Ausstiegsvertrag, auf den sich May und die EU nach zähen Verhandlungen verständigt haben. Das britische Parlament will am kommenden Dienstag über das Abkommen abstimmen.
dw.com, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU prüft Steuerdeals von Nike in den Niederlanden: Die EU-Kommission nimmt den größten Sportartikel-Hersteller der Welt ins Visier. Es werde geprüft, ob sich Nike durch Steuerdeals in den Niederlanden einen unfairen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft habe. Die EU-Wettbewerbshüter vermuten, dass mit Hilfe von Lizenzgebühren Nike-Gewinne und damit die Steuerlast in den Niederlanden künstlich klein gerechnet worden sein könnten. Der Turnschuh-Produzent habe damit möglicherweise gegen die Beihilfevorschriften der EU verstoßen. Genau untersucht werde dabei, ob zwei Nike-Ableger in dem Land durch ein kompliziertes Firmenkonstrukt die Steuerlast für den Konzern ungerechtfertigt gedrückt haben.
handelsblatt.com, de.euronews.com, de.reuters.com

Ende der GroKo in Europa naht: Einer Studie des Brüsseler Think-Tanks “VoteWatch” zufolge würden die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament (die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D) bei einer Fortsetzung der aktuellen Trends erstmals seit den ersten Direktwahlen zum EU-Parlament im Jahr 1979 nicht die Mehrheit der Sitze erreichen. Allerdings dürften proeuropäische Kräfte weiterhin die Mehrheit halten, was vor allem auf die wahrscheinlichen Gewinne der Liberalen zurückzuführen sei. Auch rechten und nationalistischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt. Insgesamt werden diese Parteien aber wahrscheinlich nicht mehr als 25 Prozent der Parlamentssitze gewinnen können. Dennoch könnte eine potenzielle gemeinsame Fraktion aller rechtsgerichteten Parteien zur zweitgrößten Gruppe im Parlament werden.
euractiv.de

Bedenkliche Trends in Osteuropa: EU fürchtet um Polen, Ungarn und Rumänien n-tv.de
Notenbank: EZB sieht zunehmende Gefahren für das Wachstum handelsblatt.com
Regierungsstillstand: Trump sagt Teilnahme am Weltwirtschaftsforum ab faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Für uns sind die Partner für die Zukunft Europas die Sozialdemokraten und die Liberalen.
Sozialdemokratische und liberale Parteien bleiben die wahrscheinlichsten Verbündete der konservativen Europäischen Volkspartei bei und nach den kommenden EU-Wahlen, so Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mehr als jeder zweite Blitzer in Frankreich ist demoliert: In Frankreich sollen in den zurückliegenden Monaten fast 60 Prozent der fest installierten Radarfallen beschädigt worden sein. Das Innenministerium macht dafür vor allem die Proteste der “Gelbwesten”-Bewegung verantwortlich. Französische Behörden verzeichnen bereits seit Sommer eine Gewaltwelle gegen Radaranlagen. Im vergangenen Juli hatte die Regierung das Tempolimit auf Landstraßen von 90 auf 80 Kilometer pro Stunde gesenkt. Dies stieß im Land auf Widerstand. Wütende Autofahrer haben Berichten zufolge Mülltüten über die Geräte gehängt, sie mit Farbe besprüht oder vollständig zerstört. Die Wiedereinführung des alten Tempolimits war auch eine der ersten Forderungen der Gelbwesten, deren Widerstand sich zunächst auch gegen höhere Spritpreise und eine Erhöhung der Ökosteuer richtete.
spiegel.de

Italien fordert von EU-Ländern Aufnahme von mehr Migranten: Die italienische Regierung beschuldigt Deutschland und andere EU-Länder, ihre Versprechen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen nicht einzuhalten. Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, von 447 Migranten, die im vergangenen Juli in Pozzallo auf Sizilien angekommen seien, habe Deutschland 50 Menschen aufnehmen wollen. Berlin habe aber letztlich nur 23 übernommen. Zudem führt das Innenministerium den Fall der 177 Migranten von dem italienischen Küstenwachen-Schiff “Diciotti” an. Die Menschen waren im August in Catania angekommen. Hier habe nur Irland sein Versprechen eingehalten, alle anderen Länder nicht.
handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Orban kritisiert Deutschland und Frankreich: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Deutschland und Frankreich in der Einwanderungspolitik scharf kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei der Anführer der europäischen Kräfte, die sich für Einwanderung starkmachen, sagte Orban am Donnerstag. Er selbst sehe sich daher in der Pflicht, Macron entgegenzustellen. Das sei nichts Persönliches, aber etwas, was die Zukunft seines Landes betreffe. Deutschland bringe Ungarns Entscheidungen in der Migrationspolitik keinen Respekt entgegen, ergänzte der Regierungschef. Er fühle sich unter ständigem Druck insbesondere der deutschen Medien, Einwanderer ins Land lassen zu müssen. Er sehe nicht, dass hier ein Kompromiss möglich sei. Orban sagte, er würde sich freuen, wenn einwanderungsfeindliche Parteien bei der Europawahl im Mai eine Mehrheit erringen würden. Ziel seines Landes sei es, anschließend eine Anti-Einwanderungspolitik in der EU-Kommission durchzusetzen.
tagesspiegel.de

Merkel rechnet mit Rückkehr Griechenlands an Finanzmärkte: Deutschland und Griechenland wollen im Kampf gegen Nationalismus und für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen. Man habe gelernt, gut zusammenzuarbeiten, selbst wenn man inhaltlich unterschiedliche Positionen vertreten habe, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren kann und wird. Ihre Arbeit habe zum Zweck, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen und sich über die Märkte finanzieren könne. Merkel würdigte die Reformanstrengungen Griechenlands in den vergangenen Jahren. Athen könne nun eine wichtige Rolle im Südosten Europas spielen. Das Vertrauen wachse, zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Griechenland. Die Kanzlerin begrüßte auch die entschiedene Haltung von Tsipras in der Mazedonien-Frage. Diese nutze ganz Europa. Sie forderte zudem eine konsequente Fortsetzung des Paktes zwischen der EU und der Türkei. Noch seien die Rückführungen aus Griechenland in die Türkei nicht ausreichend. Tsipras sagte in Athen, Griechenland habe sich völlig verändert. Es sei Teil der Lösungen und nicht das Problem. Die früheren Spannungen mit Deutschland seien überwunden. Am Rande des Treffens gab es Proteste. Die Polizei setzte Tränengas gegen rund 700 linksgerichtete Demonstranten ein.
zeit.de, spiegel.de, stern.de, dw.com

Merz berät deutsche CDU künftig in Wirtschafts- und Finanzpolitik: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Donnerstag, Merz solle Mitglied in einer bestehenden Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich “Zukunft der transatlantischen Beziehungen” begleiten. Dieser solle nach der Europawahl im Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei werden. Außerdem soll Merz am Prozess zur Erstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitwirken. Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie freue sich, dass Merz seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen werde. Mit der jetzigen Entscheidung kommt die Parteispitze vor allem Wünschen aus dem Wirtschaftsflügel entgegen, Merz weiter einzubinden.
tagesspiegel.de, dw.com

Spanien: Regierung senkt Wirtschaftsprognose – und will mehr sparen handelsblatt.com
Deutschland: Schüler aus Gießen wegen Terrorverdachts in Ägypten festgehalten tagesspiegel.de
Griechenland: Minister: Oxfam-Bericht über Migranten überholt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schulgegner scheitern mit Beschwerde gegen Deutschland: Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der Familie Wunderlich durch die kurzzeitige Unterbringung ihrer Kinder im Heim nicht verletzt. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Paar aus der Nähe von Darmstadt hatte sich aus religiösen Gründen geweigert, seine vier Kinder in die Schule zu schicken. Die Behörden brachten die Kinder daraufhin 2013 für drei Wochen im Heim unter, um die Schulpflicht durchzusetzen.
zeit.de