Freitag, 11. August 2017: EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus, EU-Beobachter finden keine Hinweise auf Manipulation, Schlepper werfen erneut Flüchtlinge ins Meer

⊂ EUROPA ⊃

EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus: Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag mitteilte. Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Nordkorea hat im Konflikt mit den USA einen Plan präsentiert, wie ein Angriff auf die Insel Guam aussehen könnte. Im Fall einer solchen Attacke wären Nato-Staaten nicht verpflichtet, die USA militärisch zu unterstützen. Wie ein Nato-Sprecher am Donnerstag bestätigte, gehört Guam nicht zu dem Gebiet, für das die Beistandspflicht im Nordatlantikvertrag festgeschrieben wurde.
zeit.de, spiegel.de

EU-Beobachter finden keine Hinweise auf Manipulation: Die Präsidentenwahl in Kenia ist nach Einschätzung internationaler Beobachter ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen. Auch wenn das Endergebnis noch aussteht, Präsident Uhura Kenyattas Wiederwahl scheint sicher. Es gebe keine Anzeichen für eine zentralisierte oder lokal begrenzte Manipulation, sagte die Leiterin der EU-Beobachtermission in Kenya, Marietje Schaake. Der Kandidat der Opposition, Raila Odinga, hatte am Mittwoch gesagt, Hacker seien in das Computersystem der Wahlkommission eingebrochen.
dw.com, nzz.ch

Schlepper werfen erneut Flüchtlinge ins Meer: Menschenschmuggler haben offenbar erneut Dutzende Flüchtlinge vor der Küste Jemens ins Meer gestoßen. Das berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Demnach kamen mindestens fünf afrikanische Flüchtlinge ums Leben, 50 weitere würden vermisst. Es handelte sich bereits um den zweiten derartigen Vorfall innerhalb von 24 Stunden. Bei den Flüchtlingen handelt es sich laut IOM vorwiegend um sehr junge Menschen aus Somalia und Äthiopien. Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen.
spiegel.de, dw.com, welt.de (Libyen)

Abgeordnete wollen deutsche Sprache stärken: Eine Abgeordnetengruppe aus Union und SPD macht sich für die Stärkung der deutschen Sprache im In- und Ausland stark. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, der für Europa zuständige Fraktionsvize der SPD, Axel Schäfer, und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sind der Ansicht, dass es um den Gebrauch der deutschen Sprache in Brüssel aber auch hierzulande nicht überall gut bestellt ist. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel fordern sie die Durchsetzung der gleichberechtigten Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache in den Organen der EU.
sueddeutsche.de

Pressekonferenz: EU-Kommission verteidigt sich wegen ihrer Reisekosten euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zwei Festnahmen im Eier-Skandal: Im Skandal um mit Fipronil belastete Eier wurden in den Niederlanden zwei Verdächtige festgenommen. Es handle sich um zwei Manager der Firma, die das Insektengift wahrscheinlich in Agrarbetrieben eingesetzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Niederländischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um die niederländische Firma Chickfriend. Der Fipronil-Skandal zieht derweil immer weitere Kreise: Mit dem Insektizid belastete Eier gelangten auch nach Österreich und Rumänien.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Razzien gegen türkische Journalisten wegen App: Die türkische Polizei hat nach Razzien in Istanbul Haftbefehl gegen zahlreiche Journalisten erlassen. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden. Der Vorwurf: Sie haben einen bestimmten Messenger-Dienst benutzt. Die Türkei hat die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt in Konya offiziell bestätigt. Ungeachtet der angespannten Beziehungen liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Mio. Euro an das Land.
faz.net, tagesspiegel.de (Konya), handelsblatt.com (Waffen)

SPD schließt Zwei-Prozent-Ziel aus: Die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, hat Deutschlands SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ausgeschlossen. Die Union strebe praktisch eine Verdopplung des Rüstungshaushaltes an. Die SPD halte das für den falschen Weg. Auch die SPD sehe allerdings Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, sagte Oppermann weiter. Die Verteidigungsausgaben würden steigen, aber das dürfe nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik.
zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Britische Pfundnote bleibt tierisch: Die britische Notenbank hält trotz der Proteste von Vegetariern und Hindus an ihren Geldscheinen mit Rinderfett fest. Sie werde die Produktion der Fünf-Pfund-Scheine aus Polymer nicht ändern, auch wenn diese Spuren von Rindertalg enthielten, teilte die Bank of England am Donnerstag mit. Ein Umstieg auf Chemikalien auf Palmölbasis sei verworfen worden, da Lieferanten die geforderten hohen Umweltstandards nicht hätten erfüllen können.
handelsblatt.com

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