Freitag, 10. November 2017: U-Haft für katalanische Parlamentspräsidentin gefordert, May ernennt neue Entwicklungsministerin, Macron reist überraschend nach Saudi-Arabien

⊂ EUROPA ⊃

U-Haft für katalanische Parlamentspräsidentin gefordert: Nach der Verhaftung zahlreicher katalanischer Regierungsmitglieder hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft auch Untersuchungshaft für die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, gefordert. Forcadell kann die U-Haft aber durch eine Kaution vermeiden. Neben Forcadell sollten drei weitere Abgeordnete in Haft genommen werden. Vor dem Obersten Gericht in Madrid hatte Forcadell erklärt, die Unabhängigkeitserklärung habe nur symbolischen Charakter gehabt.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

EZB erwägt Änderungen bei umstrittenen Problemkrediten: Die neue Richtlinie der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Umgang mit faulen Bankkrediten sorgt für Streit zwischen der Notenbank und wichtigen Europaparlamentariern. Die EZB will massiv gegen die Problemkredite in den Bankbilanzen vorgehen – und stößt auf erbitterten Widerstand aus Italien. Vor allem EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wirft der EZB Kompetenzüberschreitungen vor. Nun erhält er Rückendeckung vom juristischen Dienst des EU-Parlaments.
handelsblatt.com, orf.at

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EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU-Vertreter auf eine Reform des europäischen Emissionshandels ab 2020 geeinigt. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der das System der Verschmutzungsrechte und den Umweltschutz stärke sowie Innovationen und Modernisierungen im Energiesektor unterstütze, teilte die estnische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Einigung muss noch formal von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.
spiegel.de, zeit.de

Keine Mehrheit für Glyphosatverlängerung: Die Entscheidung über eine Neuzulassung von Glyphosat ist von der EU abermals vertagt worden. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wollten den Vorschlag der EU-Kommission an diesem Donnerstag weder mit qualifizierter Mehrheit annehmen noch ablehnen. Die Kommission hatte eine Neuzulassung von fünf Jahren vorgeschlagen. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle.
faz.net, tagesspiegel.de

Britische Regierung will Brexit-Zeitpunkt in Gesetz festhalten: Großbritannien will die EU am 29. März 2019 um null Uhr Mitteleuropäischer Zeit verlassen. Der exakte Austrittszeitpunkt werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag. Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bislang nicht in britischem Recht verankert ist.
spiegel.de

EU-Kommission: Juncker lehnt jegliche Form von Separatismus ab politico.eu
Euro-Gruppe: EVP will Schelling als neuen Euro-Gruppenchef handelsblatt.com
Konjunktur: EU erwartet stärkstes Wachstum seit zehn Jahren handelsblatt.com
Sicherheitsexperten: Mogherini hat keine Antwort auf russische Bedrohung euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist jetzt höchste Zeit, die wichtigsten Prinzipien eines geordneten Ausstiegs zu klären.
Fünf Monate nach Beginn der Brexit-Gespräche kritisiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier, dass Großbritannien und die EU immer noch Kompromisslinien zu den ersten großen Knackpunkten suchen.
bild.de

⊂ LÄNDER ⊃

May ernennt neue Entwicklungsministerin: Nach dem Rücktritt von Priti Patel hat die britische Premierministerin Theresa May die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt zur Entwicklungshilfeministerin berufen. Mordaunt gilt wie ihre Vorgängerin Patel als Befürworterin eines harten Brexits. Sie hatte sich vor dem Referendum im vergangenen Jahr für den EU-Ausstieg ihres Landes eingesetzt. Die neue Entwicklungsministerin war zuletzt als Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsministerium tätig.
zeit.de

Macron reist überraschend nach Saudi-Arabien: Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend sein Reiseprogramm im Mittleren Osten geändert. Er reiste noch am Donnerstagabend nach Saudi-Arabien um dort Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen. Bei der Verhaftungswelle in Saudi-Arabien wurden nach offiziellen Angaben mehr als 200 Menschen festgesetzt.
handelsblatt.com, orf.at

Bewährungsstrafe für geständigen Schweizer Spion: Der Spionageprozess gegen einen 54 Jahre alten Schweizer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt endete am Donnerstag mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den Angeklagten. Der Mann habe mit seinem Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der ehemalige Polizist war im April in Frankfurt festgenommen worden. Nach eigenen Angaben sollte er im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausspähen.
tagesspiegel.de

Maltas Regierungschef nimmt Stellung: Gerade rücken die Paradise Papers Malta als Steuerparadies wieder in den Fokus – da hält der Regierungschef des Inselstaats in Athen eine Rede für weniger Barrieren beim Handel mit Gütern und Kapital. Joseph Muscat sprach am Donnerstag auf dem Gipfel zwischen der EU und der arabischen Welt. Dass Malta eine zu laxe Steuergesetzgebung habe, weise er strikt zurück, so der Politiker im Gespräch mit „Euronews“.
de.euronews.com

Griechenland: Krankenhausärzte streiken wegen 60-Stunden-Woche handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Papst verbietet Zigarettenverkauf im Vatikan: Papst Franziskus hat den Verkauf von Zigaretten im Vatikan verboten. Der Heilige Stuhl könne nicht zu einer Aktivität beitragen, die ganz klar der Gesundheit der Menschen schade, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung des Vatikans. Das Verbot gilt ab dem nächsten Jahr und bezieht sich auf das vatikanische Staatsgebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Sondererlaubnis betreten können.
bild.de

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