Freitag, 10. Mai 2019: EU-Sondergipfel nach Europawahl, EU weist iranisches Ultimatum zum Atomdeal zurück, Deutsche Regierung verteidigt Einwanderungsgesetz

⊂ EUROPA ⊃

EU-Sondergipfel nach Europawahl: Die EU-Staats- und Regierungschefs planen für den 28. Mai einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Das teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstagabend bei einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu mit. Bei dem Treffen in knapp drei Wochen dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, Chef der EU-Kommission zu werden. Es wird aber mit einem wochenlangen Streit gerechnet. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident und Kandidaten für mehrere weitere Spitzenposten. Voraussichtlich wird ein Personalpaket geschnürt. In einer Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit betonten die Staats- und Regierungschefs, dass man sich auch in schwierigen Zeiten vereint zeigen und untereinander solidarisch sein wolle. Als eines der Hauptziele wurden dabei Schutz und Sicherheit der Bürger genannt. Kanzlerin Angela Merkel betonte, die EU müsse innovativ, stark und geeint sein. Nur so könne sich die Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb behaupten.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU weist iranisches Ultimatum zum Atomdeal zurück: Nach dem iranischen Ultimatum zum Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu Gesprächen aufgefordert. Trump sagte, die iranische Wirtschaft sei im Chaos, seit er den Atomdeal vor einem Jahr einseitig aufgekündigt habe. Der Iran habe erhebliches wirtschaftliches Potenzial – die USA könnten dem Land dabei helfen, wieder in großartige Form zu kommen. Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien das iranische Ultimatum gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die iranische Regierung, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen, und betonte die Gesprächsbereitschaft der deutschen Regierung. Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, sprach sich für neue Verhandlungen der EU mit dem Iran aus, um das Abkommen zu retten. Der Iran kritisierte die Reaktion der EU-Staaten scharf. Die USA hätten die EU mit ihrem Ausstieg aus dem Abkommen ein Jahr lang tyrannisiert, aber die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken. Diese Haltung der EU zeige, warum die Vereinbarung kurz vor dem Ende stehe.
tagesspiegel.de, zeit.de

Bericht des Anti-Folter-Komitees: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis spiegel.de
Juncker an Theresa May: Ich verlasse meinen Job, also bitte Beeilung beim Brexit politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Regierung verteidigt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz debattiert – dabei warb die Regierung für ihr Vorhaben. Innenminister Horst Seehofer sprach von einer historischen Weichenstellung. Das geplante Gesetz schaffe klare Kriterien, wer unter welchen Voraussetzungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen dürfe. Erreicht werden solle das ganz wichtige politische Ziel, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. Gleichwohl werde man ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen. In vielen Bereichen – etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks – gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als mutlos. Nötig sei ein konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. Die Linke kritisierte, die Regierung kümmere sich zu wenig um „Arbeit für alle“.
spiegel.de, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Finanzminister gibt sich trotz Rückgangs bei Steuereinnahmen gelassen: Die lahmende Konjunktur lässt die Steuereinnahmen in Deutschland wesentlich schwächer ausfallen. Bund, Länder und Gemeinden müssen von 2019 bis 2023 mit rund 124 Mrd. Euro weniger rechnen als noch im November veranschlagt. Das Minus beim Bund allein beträgt 70,6 Mrd. Euro. Finanzminister Olaf Scholz gab sich trotz der im Vergleich zu früheren Prognosen geringer werdenden Steuereinnahmen gelassen. Er wies am Donnerstag darauf hin, dass auch nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung in absoluten Zahlen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Auch von einer Konjunkturkrise könne keine Rede sein. Zudem sei der größte Teil der Mindereinnahmen bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt. Scholz lehnte es ab, vom Grundsatz des Verzichts auf neue Schulden abzurücken. Er habe mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen, dass man dabei bleiben wolle, sagte Scholz zur „schwarzen Null“.
tagesspiegel.de, zeit.de

Frankreich: Streik in Frankreich sorgt auch in Deutschland für Flugausfälle spiegel.de
Österreich: Vereinte Nationen werfen Österreich Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards beim Asyl vor welt.de
Ungarn: Regierung will afghanische Flüchtlinge nach Serbien abschieben de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Geburtsvideo zur Europawahl besonders erfolgreich: Es ist inzwischen üblich, dass das EU-Parlament im Vorfeld von Europawahlen ein Video produziert, um die Menschen dazu anzuregen, bei den Wahlen abzustimmen. Das emotionale Video zu den anstehenden EU-Wahlen 2019 war besonders erfolgreich und wurde bereits von jedem fünften Europäer gesehen. Die ungeschliffene Darstellung mehrerer Geburten soll dabei bildlich für Europa stehen: Eine Geburt könne nun einmal schwer und emotional sein, schafft im Ergebnis und mit Unterstützung des direkten Umfeldes aber etwas Außergewöhnliches, so eine Interpretationserklärung zum Video.
euractiv.de

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