Freitag, 10. Juli 2020: EU-Parlament beschließt Reform des Lkw-Verkehrs, Serbische Regierung verbietet Menschenansammlungen in Belgrad, Biden würde als US-Präsident wohl Abzugspläne aus Deutschland prüfen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament beschließt Reform des Lkw-Verkehrs: Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend eine große Reform des Straßentransportwesens verabschiedet. Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Unternehmen müssen ihre Einsatzpläne dementsprechend organisieren. Dienstpläne müssen außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend. Zudem sollen die Gehälter EU-weit angepasst werden.
europarl.europa.eu, de.euronews.com, n-tv.de

Irischer Finanzminister Donohoe wird Chef der Eurogruppe: Die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung entschieden am Donnerstag in einer Videokonferenz, dass Paschal Donohoe neuer Chef der Eurogruppe wird. Er setzte sich am Donnerstag gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino durch, die als Favoritin galt. Nach der ersten Wahlrunde hatte bereits der dritte Bewerber, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, seine Kandidatur zurückgezogen. Er fühle sich zutiefst geehrt, schrieb Donohoe nach seiner Wahl auf Twitter. Er freue sich darauf, in den kommenden Jahren mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe zusammenzuarbeiten.
tagesspiegel.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Eurozone soll laut Insider um Kroatien und Bulgarien erweitert werden: Kroatien und Bulgarien haben nach Reuters-Informationen gute Chancen, in den nächsten Jahren Mitglieder der Eurozone zu werden. Vier Insider sagten der Nachrichtenagentur, es werde demnächst eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Kroatien und Bulgarien würden dann zunächst für zwei Jahre am europäischen Wechselkursmechanismus (ERM 2) teilnehmen. Dieser soll sicherstellen, dass die Landeswährungen nicht zu stark schwanken. Danach erst könnten die praktischen Vorbereitungen für den Euro-Beitritt losgehen. In der Coronakrise hat Bulgarien derweil bereits aufgehobene Einschränkungen wieder eingeführt. Gesundheitsminister Kiril Ananiew ordnete am Donnerstag an, dass vom 10. Juli an die Menschen Diskotheken, Bars und Nachtclubs in geschlossenen Räumen nicht mehr besuchen dürfen.
handelsblatt.com (Eurozone), rnd.de (Bulgarien)

EU drängt G20-Länder zu mehr Kooperation in Coronakrise: Die EU-Finanzminister haben von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern mehr Kooperation in der Geldpolitik und Finanzpolitik zur Bekämpfung der Viruskrise verlangt. Ein Zurückdrehen geplanter und laufender Reformen in der Finanzbranche während der Krise müsse vermieden werden, heißt es Reuters zufolge in einem EU-Dokument. Der Kampf gegen die Geldwäsche habe zudem weiter Vorrang. Das Dokument soll die offizielle EU-Position im Vorfeld einer Konferenz der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am 18. Juli darstellen. An diesem Freitag kommen die EU-Finanzminister per Videokonferenz zu Beratungen zusammen.
de.reuters.com

Minister lehnen Einladung zum G7-Gipfel in Washington ab: Die US-Regierung ist erneut mit dem Versuch gescheitert, trotz der Coronakrise ein Treffen von Spitzenpolitikern der G7-Staaten zu organisieren. Wie der “Spiegel” berichtete, wollte die US-Regierung die Außen- und Finanzminister der G7 am 29. Juli nach Washington einladen. Aus Berlin allerdings kam sehr schnell eine Absage: Weder Außenminister Heiko Maas noch sein Kabinettskollege Olaf Scholz sagten für das Treffen in den USA zu. Stattdessen signalisierte man, Deutschland werde maximal Staatssekretäre schicken.
spiegel.de

EU setzt im Kampf gegen Corona auf Blutplasma von Genesenen: Die EU-Kommission will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Blutplasma von Genesenen einsetzen und hat deshalb die Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten: Die Behörden der Mitgliedsstaaten sollten ihre Plasma-Bestände von Rekonvaleszenten aufstocken, geht laut Reuters aus einem Papier der EU-Kommission hervor. Die Kommission wolle die Maßnahme finanziell fördern. Die Mittel dafür könnten aus dem Topf des Emergency Support Instrument (ESI) bereitgestellt werden.
de.reuters.com

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

ESM: Keine Anträge auf Corona-Kredite aus EU-Rettungsschirm rnd.de
Europäischer Gerichtshof (EuGH) lässt im VW-Dieselskandal Ausnahme zu faz.net
Studie: Rückkehrprogramme für Migranten verstoßen oft gegen Menschenrechte sueddeutsche.de
Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt Umgang mit dem Virus auf Prüfstand dw.com
Südkorea: Bürgermeister von Seoul wird tot aufgefunden tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Coronakrise zu kommen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Wieder Gewalt in Belgrad, serbische Regierung verbietet Menschenansammlungen: Den zweiten Tag in Folge haben sich militante Demonstranten am Mittwochabend in der serbischen Hauptstadt Belgrad Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die EU-Kommission rief angesichts der Unruhen zur Deeskalation auf. Daneben protestierten Tausende Bürger in Belgrad und anderen serbischen Städten friedlich gegen die Corona-Maßnahmen des Präsidenten Aleksandar Vucic. Die serbische Regierung hat Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in Belgrad verboten. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Auf eine ursprünglich vorgesehene, weitergehende Abriegelung am kommenden Wochenende will die Regierung verzichten.
handelsblatt.com, zeit.de

Kadyrow weist Vorwürfe über Verwicklung in Mord in Wiener Vorort zurück: Nach dem gewaltsamen Tod eines Tschetschenen in Österreich deutet vieles auf einen Auftragsmord hin. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat nun eine Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der Tschetschene sei Opfer von Geheimdiensten geworden, die eine solche Tat Russland und insbesondere ihm selbst anlasten wollten, schrieb Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram. Der in Gerasdorf erschossene Mamichan Umarow hatte dutzende kritische Videos auf Youtube veröffentlicht, in denen es um Kadyrow und dessen Familie geht.
spiegel.de, dw.com

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Maskenpflicht nun auch auf den Balearen: Nach Katalonien wollen auch die Balearen eine Maskenpflicht einführen. Zum Schutz vor dem Coronavirus muss der Mund- und Nasenschutz ab Montag in allen geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden. Außerdem auch auf der Straße und im Freien, sobald die Möglichkeit besteht, auf andere Menschen zu treffen. In Katalonien ist die Pflicht seit Donnerstag in Kraft, selbst wenn sich das Abstandsgebot wahren lässt. Wer sich nicht daran hält, muss 100 Euro Strafe zahlen.
faz.net, tagesschau.de

Ermittlungen gegen französischen Innenminister wegen mutmaßlicher Vergewaltigung: Frankreichs neuer Innenminister Gérald Darmanin soll eine frühere Prostituierte zum Sex genötigt haben. Das wird für Präsident Emmanuel Macron zum Problem. Für Darmanin gelte wie für jeden die Unschuldsvermutung, betonte der neue Premierminister Jean Castex. Rechtsexperten halten es aber zumindest für heikel, wenn die Polizei ihren obersten Dienstherrn wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts anhören muss. Bei der Amtsübergabe an den neuen Innenminister gab es Proteste von Frauenrechtlern, auch in Onlinenetzwerken riss die Kritik nicht ab.
tagesspiegel.de

Deutsches Rettungsschiff vor Sizilien festgesetzt: Italienische Behörden haben das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor dem sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Die Kontrolleure hätten technische Mängel ausgemacht, teilte die Küstenwache mit. Das Schiff solle so lange im Hafen bleiben, bis sie behoben seien. Die Seenotrettungsorganisation “Sea-Watch” sprach von einem neuen Trick, um Rettungsschiffe im Mittelmeer am Auslaufen zu hindern. Die sogenannten technischen Mängel seien vorgeschoben, das Schiff sei in einem guten Zustand. Italien und Malta haben wegen der Pandemie ihre Häfen im April als unsicher für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge erklärt. Rom und Valletta verweigern privaten Rettungsschiffen routinemäßig die Einfahrt in die Häfen. Unterdessen hat der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, der EU einen rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, diesen Zustand beenden zu helfen.
tagesspiegel.de, faz.net (Sizilien); welt.de (ESI)

Biden würde als US-Präsident wohl Abzugspläne aus Deutschland prüfen: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden würde einem Berater zufolge bei einem Wahlsieg die Entscheidung von Amtsinhaber Donald Trump zu einem Truppenabzug aus Deutschland prüfen. Man würde alle Entscheidungen überprüfen, die Trump getroffen habe, einschließlich dieser, sagte Antony Blinken, Bidens Berater für Außenpolitik. Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der deutschen Regierung. Doch es gebe auch ein tiefgreifendes Problem mit der Sache an sich.
reuters.com, faz.net

Österreich: Flüchtiger Wirecard-Manager soll FPÖ-Informant gewesen sein spiegel.de
Italien verzeichnet Einbruch des Tourismus-Geschäfts sueddeutsche.de

⊂ POLITJOBS ⊃
+++ Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) für Bau-, Immobilien- und Regionalpolitik mit Leitungsperspektive +++ Landeshauptstadt Potsdam sucht FachbereichsleiterIn (m/w/d) für den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration +++ Save the children sucht AbteilungsleiterIn (m/w/d) Internationale Programme +++  NABU sucht PressereferentIn (m/w/d) +++ Bürgerbewegung Finanzwende sucht ReferentIn (m/w/d) Sustainable Finance +++ Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sucht ReferentIn (m/w/d) Fach- und Sozialpolitik +++ Deutsch-französisches Büro für die Energiewende sucht ReferentIn (m/w/d) Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft +++ Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft sucht ProjektkoordinatorIn (m/w/d) +++ co2online sucht Senior ManagerIn (m/w/d) Kampagnen +++ Attention Media Agency  sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Statue von Melania Trump in ihrer slowenischen Heimat angezündet: Unbekannte haben eine aus Holz gefertigte Statue der amerikanischen First Lady Melania Trump in ihrem Geburtsort in Slowenien angezündet. Nach Berichten slowenischer Medien habe die Polizei vorerst keine Spur und untersuche den Vorfall weiter. Der US-Künstler Brad Downey hatte für die Statue den Slowenen Ales Maxi Zupevc beauftragt, der seine Werke mit einer Kettensäge gestaltet. Sein Kunstwerk stieß in Slowenien auf deutlichen Unmut und Kritik.
tagesspiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings