Freitag, 10. Januar 2020: USA und Kanada vermuten Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch Iran, Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz, Hunderttausende protestieren gegen französische Rentenpläne

⊂ EUROPA ⊃

USA und Kanada vermuten Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch Iran: Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs bei Teheran geht die kanadische Regierung davon aus, dass die Maschine von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Dies könne versehentlich geschehen sein. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau wiederholte seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Zuvor berichteten mehrere US-Medien, Washington habe Informationen, die nahelegten, dass das Flugzeug von einer iranischen Rakete getroffen wurde. Der Iran wies Spekulationen über einen Abschuss des Flugzeugs zurück und bekräftigte erneut, dass eine technische Ursache zu der Katastrophe geführt habe. Die EU-Außenminister befassen sich an diesem Freitag bei einem Sondertreffen mit der Lage im Mittleren Osten. Nach dem Angriff Irans auf zwei US-Stützpunkte im Irak haben die USA ein Gesprächsangebot an Teheran erneuert. Der republikanische US-Senator Mike Lee hat die Informationspolitik der amerikanischen Regierung nach einer vertraulichen Unterrichtung des Senats scharf kritisiert. Die Regierung habe kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei. Im Grunde hätten die Minister die Senatoren aufgefordert, “gute kleine Jungs und Mädchen” zu sein, mitzulaufen und öffentlich nichts infrage zu stellen. US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, die Nato auf Staaten im Nahen Osten auszudehnen – einen Namen hat er auch schon bereit: “Natome”, kurz für Nato-Nahost.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de (Abschuss); spiegel.de (Gesprächsangebot); zeit.de, tagesspiegel.de (Informationspolitik); rp-online.de (Natome)

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz: Das britische Unterhaus hat abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Nach dem Brexit Ende Januar will sich die EU in Verhandlungen mit Großbritannien zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag sagte. Zudem sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von elf Monaten sei zu kurz, daher müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Das EU-Parlament will den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt auch davon abhängig machen, ob die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Brexit gewahrt bleiben.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

EU droht Venezuela mit Sanktionen: Angesichts des Ablaufs der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten hat die EU mit Sanktionen gedroht. Man sei bereit, auf gezielte Maßnahmen gegen Personen hinzuarbeiten, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verletzt hätten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU erkenne Oppositionsführer Juan Guaido als Parlamentspräsidenten an, und nicht den von Staatschef Nicolas Maduro unterstützten Gegenkandidaten Luis Parra. Fast alle Länder der internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela haben sich im Streit um den neuen Parlamentschef hinter Guaido gestellt: Parras Wahl sei weder rechtmäßig noch demokratisch erfolgt.
handelsblatt.com, zdf.de

EU will mehr Ökogas: 2017 machten erneuerbare Gase bereits rund sieben Prozent des Bruttoinlandsverbrauchs an erneuerbaren Energien in der EU aus, erklärte der stellvertretende Referatsleiter in der Energieabteilung der EU-Kommission, Antonio Lopez-Nicolas. Um das EU-Klimaneutralitätsziel bis 2050 zu erreichen, müsse die Produktion von Biogas, Biomethan und grünem Wasserstoff in den kommenden drei Jahrzehnten um mindestens 1.000 Prozent ansteigen. So beeindruckend das auch klinge, sei es nicht unmöglich, dies zu erreichen. Tatsächlich fängt die EU nicht bei Null an: Sie hat vor etwas mehr als einem Jahr neue Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz verabschiedet und erneuerbare Gase in Sektoren wie Heizung und Verkehr eingeführt.
euractiv.de

EU-Grenzschutzbehörde Frontex: 6 Prozent weniger illegale Grenzüberschreitungen de.euronews.com
Ungarns Ministerpräsident Orban: Kritik an Europäischer Volkspartei, Applaus für Österreichs Kanzler Kurz orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU.
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die britische Regierung vor Illusionen in den Verhandlungen mit der EU gewarnt.
faz.net, n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Hunderttausende protestieren gegen französische Rentenpläne: Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstag in mehreren französischen Städten gegen die Rentenpläne der Regierung. In Paris kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht. Die Gewerkschaften fordern eine Streichung der geplanten Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Premier Edouard Philippe hatte sich zuletzt bei diesem Thema offen gezeigt. Zwar soll das Renteneintrittsalter von 62 Jahren bestehen bleiben, so der Vorschlag der Regierung. Allerdings müssten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen. Damit war für die eher gemäßigten Gewerkschaften aber eine rote Linie überschritten.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Vorerst keine neuen Atomkraftwerke in Frankreich: Umweltministerin Elisabeth Borne kündigte am Mittwoch an, die Entscheidung zum Bau neuer Atomreaktoren sei auf frühestens Ende 2022 verschoben. Bis dahin solle auch ein Umstieg auf erneuerbare Energien geprüft werden. Mit der Inbetriebnahme des neuen Druckwasserreaktors im nordfranzösischen Flamanville soll abgewartet werden. Baumängel und Sicherheitsbedenken der Atomaufsicht hatten den Start immer weiter verzögert.
zeit.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Katalanenführer Junqueras bleibt in Haft: Das Oberste Gericht in Spanien hat sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersetzt und die Freilassung des katalanischen Separatistenführers Oriol Junqueras abgelehnt: Der Politiker sei rechtskräftig verurteilt und könne damit keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Junqueras seit seiner Wahl Immunität besitzt und durch die Haft zu Unrecht daran gehindert wird, sein Mandat als EU-Abgeordneter wahrzunehmen. Die katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin erhalten ihre Bezüge als EU-Parlamentarier rückwirkend, nachdem der Europäische Gerichtshof auch ihnen gegen den Widerstands Spaniens volle Immunität zugestanden hat.
dw.com, taz.de (Junqueras); de.euronews.com (Puigdemont und Comin)

Kroatien will Schengen- und Eurozone beitreten: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat bekräftigt, dass das jüngste EU-Mitglied so schnell wie möglich der Schengen- und Eurozone beitreten will. Kroatien ist laut EU-Beitrittsverträgen verpflichtet, der Eurozone beizutreten, sobald das Land finanzpolitisch und wirtschaftlich dazu bereit ist. Plenkovic erinnerte daran, dass Kroatien bereits 2018 eine Strategie für die Einführung des Euro verabschiedet hat. Gleichzeitig forderte er eine Stärkung der EU-Außengrenzen, da die Migrationskrise von 2015 tiefgehende politische Konsequenzen für die gesamte EU und somit auch für Kroatien gehabt habe.
euractiv.de

Österreich: Polizeischutz für neue Justizministerin Zadic nach Anfeindungen de.euronews.com
Großbritannien 1: Airbus fertigt auch nach Brexit weiter in Großbritannien airliners.de
Großbritannien 2: Brexit verschärft Ungleichheiten unter britischen Staatsangehörigen in Frankreich theguardian.com
Slowenien: 8 Meter hohe Trump-Statue brennt de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Facebook ändert politische Werbepraxis nicht: Obwohl der Konzern in der Kritik steht, weil jede Art politischer Werbung ohne Prüfung zugelassen wird, will Facebook am Mikrotargeting für Anzeigen nichts ändern. Selbst politische Werbung, die Lügen enthält, soll weiter angezeigt werden. In einem Blogbeitrag schreibt der zuständige Produktmanager, Rob Leathern, viele Interessensgruppen seien abhängig von der Reichweite, die sie über Facebook erreichten. Das Unternehmen glaubt, man würde durch Kontrolle gegebenenfalls die Meinungsfreiheit einschränken. Allerdings sollen Nutzer bald festlegen können, welche Werbung ihnen angezeigt wird. Außerdem werden sie sehen können, wie viele Menschen Werbende aus den Bereichen Politik und Soziales mit einer Anzeige erreichen wollen.
zeit.de, heise.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings