Freitag, 10. August 2018: Warnung vor „grün-linker Fundi-Politik“, Rettungsschiff in Spanien eingetroffen, Russland kritisiert US-Sanktionen im Fall Skripal, Konservative lassen Boris Johnsons Burka-Äußerungen prüfen

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Warnung vor „grün-linker Fundi-Politik“: Der burgenländische Landesrat und früherer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“ Es sei zwar wichtig, dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpfe, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden.
orf.at, kurier.at

Strache verteidigt erneut 150 Euro-Sager Hartingers: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag den 150 Euro-Sager von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein neuerlich verteidigt. „Bei den viel diskutierten 150 Euro geht es ausdrücklich um Nicht-Österreicher. Um jene, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen und auch Weiterbildungskurse verweigern“, so Strache. Diese Personen sollen „mit einer Unterkunft, mit Essen und medizinischer Versorgung ausgestattet sein und ein Taschengeld von 150 Euro im Monat erhalten – das genügt“, meinte der Vizekanzler in einer Video-Botschaft auf dem FPÖ-Youtube-Kanal. Hartinger war für ihre Aussage zur Mindestsicherung von der Opposition aber auch von der Armutskonferenz teils scharf kritisiert worden. Die Ressortchefin hatte auf eine entsprechende Frage zur Kürzung bei der Mindestsicherung, ob man denn von 150 Euro im Monat leben könne, gemeint: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“
derstandard.at, kurier.at

Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Innenministerium geht nicht von Ausweisungen aus orf.at
FPÖ-Historikerkommission: FPÖ hält Arbeit unter Verschluss derstandard.at
Eurofighter: Pilz will Airbus von allen Geschäften ausschließen will kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.at, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Rettungsschiff in Spanien eingetroffen: Das Rettungsschiff der Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ mit 87 Flüchtlingen an Bord ist nach tagelanger Fahrt auf dem Mittelmeer in Spanien eingetroffen. Es lief am Donnerstagmorgen kurz nach neun Uhr in den Hafen von Algeciras in der Region Andalusien im Süden des Landes ein. Die Flüchtlinge, darunter zwölf Minderjährige aus dem Sudan und Gambia, waren nach ihrer Bergung vor der Küste von Libyen eine gute Woche unterwegs. Sowohl Italien als auch Malta verwehren den privaten Seenotrettern die Einfahrt in ihre Häfen. Stattdessen bringt die libysche Küstenwache Migranten immer öfter wieder zurück in das von einem Bürgerkrieg erschütterte nordafrikanische Land. Vor der türkischen Küste ist ein Flüchtlingsboot gesunken. Dabei seien neun Menschen gestorben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bei den Opfern handele es sich dabei um sieben Kinder und zwei Frauen. Vier Menschen hätte die türkische Küstenwache vor der griechischen Insel Samos gerettet.
dw.com, zeit.de

Russland kritisiert US-Sanktionen im Fall Skripal: Die russische Regierung hat die neuen Wirtschaftssanktionen der USA wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal als inakzeptabel und komplett illegal kritisiert. Bevor man in Moskau nun aber über Gegenmaßnahmen nachdenke, versuche die Regierung erst einmal herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf. An der Moskauer Börse schickte allein die Aussicht auf neue US-Sanktionen die Kurse großer Staatsunternehmen in den Keller. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Grundlage für die neuen Strafmaßnahmen sei die Feststellung, dass die russische Regierung chemische oder biologische Waffen eingesetzt oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt habe. Damit sei gegen internationales Recht verstoßen worden. Die US-Regierung will bis 2020 eine eigene Teilstreitkraft für die Verteidigung im Weltall einrichten. Der deutsche Pharmakonzern Fresenius Kabi will eine im US-Bundesstaat Nebraska geplante Hinrichtung gerichtlich stoppen lassen. Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat am Donnerstag das weitverbreitete Pestizid Chlorpyrifos verboten. Das Gericht warf der Umweltbehörde EPA vor, bei der Zulassung wissenschaftliche Studien zu den von dem Pflanzenschutzmittel ausgehenden Gesundheitsgefahren ignoriert zu haben.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com, welt.de (Space Force), tagesspiegel.de (Hinrichtung), handelsblatt.com (Umweltbehörde)

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EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet: Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart und will Unternehmen wie Facebook oder Twitter nun gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. Das sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“. Ein Gesetzesvorschlag ist dem Bericht zufolge für Mitte September geplant. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Punkt allein auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen nicht genug Fortschritte gebracht hätten, sagte King.
tagesspiegel.de

Viele tote Kinder nach Angriff auf Schulbus im Jemen: Bei einem Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mindestens 50 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder und Teenager. Weitere 77 Menschen seien verletzt worden, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Jussef al-Hadri, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium, das von schiitischen Huthi-Rebellen geführt wird, machte ebenso wie der Iran das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis für den Angriff nördlich der Hauptstadt Sanaa verantwortlich. Das Bündnis räumte ein, in der Region Angriffe geflogen zu haben und sprach von einer Vergeltungsaktion gegen örtliche Huthi-Rebellen. Auch wegen der Luftangriffe bezeichnen die Vereinten Nationen den Konflikt als schwerste humanitäre Krise der Gegenwart. Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen sind vielerorts zerstört. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO hat mehr als die Hälfte der 28 Mio. Jemeniten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
tagesspiegel.de

Pressefreiheit: Deutschland warnt Weißrussland wegen Festnahmen von Journalisten politico.eu
Space Force: US-Vizepräsident Mike Pence kündigt Weltraum-Streitkraft bis 2020 an welt.de
Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt: Argentiniens Senat verhindert liberales Abtreibungsgesetz zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ohne die schnelle und unbürokratische Hilfe unserer tschechischen Freunde wäre das so nicht möglich gewesen.
Der Botschafter der Bundesrepublik in Prag, Christoph Israng, hat die Freilassung von zwei Mitarbeitern einer deutschen Hilfsorganisation in Syrien begrüßt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Konservative lassen Boris Johnsons Burka-Äußerungen prüfen: Dem ehemaligen britische Außenminister Boris Johnson drohen nach abwertenden Äußerungen über Burkaträgerinnen Strafmaßnahmen seiner Konservativen Partei. Es seien mehrere Beschwerden eingegangen, die von einem unabhängigen Gremium bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden würden, hieß es am Donnerstag in Parteikreisen. Ein Parteisprecher erklärte, die Untersuchung möglicher Verstöße gegen Statuten der Partei seien ein vertraulicher Vorgang. Johnson hatte Frauen mit Vollverschleierung in seiner wöchentlichen Kolumne im „Telegraph“ am Montag mit „Bankräubern“ und „Briefkästen“ verglichen und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Islamverbände und Labour-Abgeordnete kritisierten die Äußerungen scharf. Sie warfen ihm vor, bei islamfeindlichen Wählern mit den Burka-Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen.
faz.net, spiegel.de

Kindergeld-Betrug alarmiert deutsche Städte: Mehrere deutsche Politiker haben eine Reform des Kindergeldes auf EU-Ebene gefordert. Hintergrund der Debatte sind neue Zahlen zum Kindergeld: Im Juni hat die Zahl der Eltern, die Kindergeld erhalten, obwohl ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben, einen neuen Rekord erreicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte die Befürchtung, dass Menschen aus anderen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte, man müsse sich dringend um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen kümmern. Sie lud die Oberbürgermeister betroffener Kommunen für Ende September zu einem Gespräch über das Thema Arbeitsmigration und die daraus resultierenden Probleme ein. Zuvor hatte unter anderem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Regierung gefordert. CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte auf EU-Ebene eine Reform zum Kindergeld. Er begrüßte, dass sich der österreichische Kanzler und amtierende EU-Ratspräsident Sebastian Kurz des Themas annehmen wolle. Die EU-Kommission hat sich gegen neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland ausgesprochen. Die Bundesregierung verwies auf EU-Vorgaben, will aber Zahlungen kürzen. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtige, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz.
tagesschau.de, zdf.de, n-tv.de, stern.de, dw.com

Kritik an Bundeswehr-Hilfe für schwerverletzte Ukrainer: Es waren die schlimmsten Kämpfe auf dem Maidan in Kiew: Am 18. und 20. Februar 2014 wurden mehr als 100 Menschen getötet, als pro-europäische Demonstranten mit den Sicherheitskräften des von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen stießen. Es wurde geschossen. Im Zentrum von Kiew herrschten für einen Moment bürgerkriegsähnliche Zustände. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Mit den vielen Schusswunden waren die meisten Ärzte in Kiew heillos überfordert. Seit dem Ende der Maidan-Revolution transportiert die deutsche Bundeswehr Verletzte aus Kiew zur Behandlung nach Deutschland – anfangs Opfer der Proteste, später Soldaten aus dem Krieg in der Ostukraine. Jetzt gab es Kritik. Im Interview mit der „Deutschen Welle“ stellte der Linken-Politiker Alexander Neu die humanitäre Geste der Bundeswehr insgesamt in Frage.
dw.com

Zahl der Toten bei Waldbränden in Griechenland gestiegen: Bei den verheerenden Bränden in Griechenland sind Ende Juli mindestens 93 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte die griechische Feuerwehr mit. Unter den Opfern sind auch elf Kinder. Das jüngste Opfer war sechs Monate und das älteste 93 Jahre alt. Unter den Toten sind auch vier Ausländer: eine Frau aus Polen mit ihrem Kind und zwei Männer: einer aus Irland und ein Belgier. Mindestens acht Menschen schweben noch in Lebensgefahr.
n-tv.de

Deutschland 1: Juden und Muslime erinnern in Auschwitz gemeinsam an Opfer tagesspiegel.de
Deutschland 2: 9/11-Helfer Motassadeq kommt für Abschiebung früher aus Haft handelsblatt.com
Nato: Bulgarien will moderne Militärtechnik in Milliardenhöhe anschaffen handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Sziget-Festival in Budapest: Feiern bei großer Hitze: In Ungarn gilt derzeit eine Hitzewarnung. Rettungskräfte forderten Festivalgänger in Budapest dazu auf, viel Wasser zu trinken und dagegen auf Alkohol zu verzichten, was nicht immer klappte. Zwischendurch sorgten außerdem Rettungskräfte mit einem Wasserschlauch für Erfrischung. Das Sziget-Festival in Budapest, das dort auf einer Donau-Insel stattfindet, gilt als eines der größten Festivals der Welt. Der Name des Festivals ist auf den Veranstaltungsort zurückzuführen. „Sziget“ ist ungarisch und heißt Insel.
de.euronews.com

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